15.10.2020 16:57

Reaktionen auf Pressekonferenz«Planlos» – Bundesrat zögert und erhält Prügel

Keine Sofortmassnahmen, dafür Appelle: Politiker kritisieren den Auftritt der Regierung und der Kantone. Diese wehren sich.

von
Pascal Michel

Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, nimmt Stellung.

Video: bz

Darum gehts

  • Mit einem Grossaufgebot traten heute Bundesrat und Kantone vor die Medien.

  • Direkte Massnahmen im Kampf gegen die stark steigenden Zahlen präsentierten sie keine.

  • Das sorgt bei Politikern für Kritik.

  • Der oberste kantonale Gesundheitsdirektor wehrt sich.

«Es ist fünf vor zwölf», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz des Bundesrats zur aktuellen Corona-Lage. Das BAG meldete derweil 2600 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus. Was sich nun sofort ändern müsse, sei, dass sich alle wieder an die Grundregeln von Händewaschen, Distanzhalten und Masketragen hielten, sagte Sommaruga. Bund und Kantone seien sich einig: «Wir bleiben bei der besonderen Lage.» Die Kompetenz für die meisten Massnahmen haben also weiterhin die Kantone. Der Vorstand der Gesundheitsdirektoren trifft sich am Freitag mit Alain Berset, um die Massnahmen «nachzuschärfen». Generell appellierten Bund und Kantone an die Eigenverantwortung, sofortige Massnahmen kommunizierten beide Gremien keine.

Das sagen Epidemiologen

Diese Taktik stösst bei Virologen und Epidemiologen auf Unverständnis. Jene Exponenten, die schon länger auf schärfere Massnahmen drängen, attackieren die Regierung scharf. Die Genfer Virologin Isabella Eckerle twitterte: «Es braucht jetzt ganz dringend koordinierte, sofortige, schweizweite Massnahmen! Der beste Zeitpunkt dazu wäre bereits vor Wochen gewesen, der zweitbeste ist jetzt sofort. Sonst stehen wir bald sehr, sehr schlecht da.»

Auch Olivia Keiser meldete sich zu Wort:

Das sagen Politiker

Politiker beurteilen das Vorgehen von Bundesrat und Kantonen unterschiedlich.

Martin Bäumle (GLP):

KEYSTONE

GLP-Nationalrat Martin Bäumle hatte befürchtet, dass Bundesrat und Kantone heute an der Pressekonferenz einmal mehr an die Eigenverantwortung appellieren und die Entscheidung zu Massnahmen nochmals verschieben. «Offenbar befindet man sich immer noch im Schlafmodus und hat das Gefühl, man habe noch beliebig Zeit.» Doch das exponentielle Wachstum bedeute, dass jeder Tag zähle, um noch drastischere Massnahmen wie Lockdowns abzuwenden.

Bäumle sagt, die Kommunikation des Bundesrats und der Kantone sei kaum mehr nachvollziehbar. «Sie hatten den ganzen Sommer über Zeit, eine Strategie auszuarbeiten und sich digital vorzubereiten, um schneller und genauer zu werden. Doch jetzt scheinen sie nicht parat zu sein.» Aber auch die Wirtschaftsverbände hätten mit ihren Forderungen nach schnellen Öffnungen ohne digitale Offensive ihren Teil zur jetzigen Situation beigetragen.

Er hoffe jetzt aber, dass sich Bund, Kantone und Wirtschaft morgen zu wirksamen Massnahmen durchrängen, etwa zu einer Maskenpflicht in Innenräumen oder Veranstaltungen auf 50 Personen zu beschränken. «Über solche vertretbare Einschränkungen müssen wir jetzt nicht mehr stundenlang diskutieren – sondern einfach machen.»

Ruth Humbel (CVP):

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Für Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission, zeigt die «planlose» Pressekonferenz, dass Bund und Kantone in die zweite Welle ohne grosse Vorbereitung hineingeschlittert sind. In einer angespannten Lage mit hohen Fallzahlen eine Medienkonferenz abzuhalten und dann eigentlich nichts zu kommunizieren, sei fatal für das Vertrauen, das ja gerade für die Umsetzung der Massnahmen nun gebraucht werde.

«Man hätte erst kommunizieren sollen, wenn man sich zu minimalen Massnahmen wie einer nationalen Maskenpflicht durchringen konnte», sagt Humbel. Zwar seien in der besonderen Lage tatsächlich die Kantone in der Verantwortung. «Aber der Bundesrat kann auch in dieser Lage dringende Empfehlungen erlassen, etwa eine Homeoffice-Empfehlung. «Dann müssten die Kantone erklären, warum sie das nicht berücksichtigen.» Sie erwarte jetzt, dass die Kantone zeigten, dass sie die Lage auch wirklich ernst nähmen und noch am Freitag handelten.

Yvonne Feri (SP):

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SP-Nationalrätin Yvonne Feri nimmt ihre Parteikollegen Alain Berset und Simonetta Sommaruga in Schutz. «Wir leben in der Schweiz den Föderalismus. Um die Kantone zu entbinden, müsste der Bund wieder die Führung übernehmen – und das ist bekanntlich in der ersten Welle auch nicht überall gut angekommen.» Sie findet, die Landesregierung befinde sich auf dem richtigen Weg, müsse nun aber doch «Gas geben und ein Zeichen setzen».

«Bund und Kantone müssen jetzt noch vor dem Wochenende sagen, wie es weitergeht», sagt Feri. Sie stellt fest, dass die Leute verunsichert sind und sich vom Bund eine klare Kommunikation wünschen. «Ich erhalte derzeit viele Anrufe. Die Leute fragen: Soll ich mein Geburtstagsfest am Wochenende noch machen? Soll ich noch ins Restaurant?», erzählt Feri. Sie sieht die Kantone nun in der Pflicht: «Sie müssen sich nun rasch zusammenraufen.» Sie verweist aber auch darauf, dass der Bundesrat jederzeit eine Sitzung anberaumen und entscheiden könne. «Ich denke, das wird er auch tun, wenn die Lage weiter eskaliert.»

Das sagt der oberste Gesundheitsdirektor:

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Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der Gesundheitsdirektoren (GDK), verteidigt das Vorgehen. «Wir sind uns bewusst, dass der Druck hoch ist. Die Zahlen stiegen sehr schnell sehr stark. Die Kantone handeln», sagt Engelberger zu 20 Minuten. Es gebe natürlich viele Leute, die jetzt zunehmend besorgt seien. «Es gibt auch andere, die sich während des Sommers sehr entspannten.»

Dass die Kantone nun zuwarteten in einer Lage, wo jeder Tag zähle, lässt Engelberger nicht gelten: «Wir reagieren jetzt rasch im Dialog zwischen Bund und Kantonen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern.» Allerdings möge er das Wort Lockdown nicht. «Wir wollen das soziale und wirtschaftliche Leben nicht mehr derart einschränken, wie man es im Frühling musste.» Das bedeute aber jetzt, dass vor allem wir alle individuell vorsichtiger würden, damit wir das Wachstum an Ansteckungen bremsen könnten. Engelberger rechnet damit, dass neben Maskentragpflichten die Kantone nun auch die Veranstaltungsgrössen regulieren. «Vielleicht kann man das eine oder andere auch gesamtschweizerisch festlegen.»

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1957 Kommentare
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Besorgter Bürger

16.10.2020, 21:25

Frage, hatte der Bundesrat überhaupt schon je einen Plan gehabt.

Niemand weis was aber alle machen etwas

16.10.2020, 17:59

Chaos Theorie verpackt im Förderalismus (Flickenteppich der Massnahmen) mit Verantwortungsappell an den einzelnen Bürger. Chaos Theorie besagt, dass das unberechenbare nach einem bestimmten (logischen) Muster abläuft, so auch eine Pandemie.

Alex

16.10.2020, 17:06

Total krank das Lichterspektakel in Bern Bundeshaus mit 900 Personen durchzuführen in jetziger Lage. Da ist jeder einzelne Grossanlass, einer zuviel!