Frage an die Weltmacht – Platz 174 von 179 in Demokratie-Rankings – wie will China das ändern?
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Frage an die WeltmachtPlatz 174 von 179 in Demokratie-Rankings – wie will China das ändern?

Einige Staaten würden Demokratie für ihre Zwecke instrumentalisieren, sagt Generalkonsul Zhao. Die Einwohnenden eines Landes sollten beurteilen, ob ihr Land demokratisch sei. Eine Farce, so Ralph Weber.

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In Demokratie-Rankings liegt China jeweils im untersten Bereich (im Bild: Menschenrechts-Aktivisten am 3. Januar 2022 in Jakarta, Indonesien). 

In Demokratie-Rankings liegt China jeweils im untersten Bereich (im Bild: Menschenrechts-Aktivisten am 3. Januar 2022 in Jakarta, Indonesien).

REUTERS
Zhao Qinghua: «Die Kriterien dieser Demokratie-Rankings sind bekannt. Die Interpretation der Merkmale ist jedoch subjektiv und standortabhängig.»

Zhao Qinghua: «Die Kriterien dieser Demokratie-Rankings sind bekannt. Die Interpretation der Merkmale ist jedoch subjektiv und standortabhängig.»

Generalkonsulat VRC

In globalen Demokratie-Rankings belegt China Platz 174 von 179. Wie will man das ändern?

Generalkonsul Zhao: Während wir die gemeinsamen Werte des Friedens, der Entwicklung, der Gleichheit, der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Freiheit für die gesamte Menschheit hochhalten, benutzen einzelne Länder die Demokratie als Instrument, um ihren Hegemonialstatus und ihre geopolitischen Interessen voranzutreiben.

Diese Länder versuchen, die Welt nach den von ihnen festgelegten Kriterien in «demokratischund «nicht-demokratische» Lager zu spalten. Dies ist ein ausgesprochen antidemokratischer Akt, der das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kern und die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung untergräbt und die globalen anstehenden Probleme nicht löst, im Gegenteil: die Spannungen auf der Welt erhöht.

«US-Umfragen zeigen: Die Chinesen sind zu 95 Prozent bzw. 98 Prozent mit der Partei und dem Regierungssystem zufrieden.»

Generalkonsul Zhao Qinghua

Auch sind die Kriterien dieser Rankings bekannt (etwa Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur, Bürgerrechte), die Interpretation der Merkmale sind jedoch subjektiv und standortabhängig. Ich bin der Meinung, dass es schon sehr anspruchsvoll ist, allein die plausiblen und breit anerkannten Kriterien eines Rankings festzulegen.

Ob ein Land demokratisch ist oder nicht, sollte von den Menschen im Land beurteilt werden und nicht von einem selbsternannten «Demokratie Wächterrat», wie zuletzt gesehen bei der Auswahl der Nationen zum «Demokratie-Gipfel». Umfragen von US-Meinungsforschungsinstituten zeigen: Die Chinesen sind zu 95% bzw. 98% mit der chinesischen Partei und dem derzeitigen Regierungssystem zufrieden.

Kommentar Ralph Weber

«Eine leicht erkennbare Farce»

Universität Basel

Ralph Weber: «Typisch für chinesische Propaganda, erwähnt der Generalkonsul zunächst einen Punkt, bei dem ihm viele zustimmen werden: Die Norm der Demokratiewurde in der Tat oft als Instrument geopolitischer Interessenpolitik verwendet und missbraucht.

Darauf folgt dann der eher schwer nachvollziehbare Gedanke, dass die Bezugnahme von einzelnen Ländern auf die Unterscheidung zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien in der Welt selbst anti-demokratischsei und das Völkerrecht unterminiert. Der oben erwähnte Versuch der konzeptuellen Einebnung zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen ist hier augenscheinlich.

Dass die ‹Menschen im Land› beurteilen sollen, ob ‹ein Land demokratisch ist oder nicht›, verkommt angesichts der Tatsache, dass der Parteistaat die freie Meinungsäusserung verhindert und in letzter Konsequenz für alle diese Menschen spricht, zur leicht erkennbaren Farce.»

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(gux)

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