Flüchtlingskrise: «Plötzlich sind wir eine Minderheit»
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Flüchtlingskrise«Plötzlich sind wir eine Minderheit»

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Angst vor einer Völkerwanderung. Während er mehr Härte fordert, kündigt Grossbritannien an, Tausende Flüchtlinge aufzunehmen.

von
ij
Nächstes Jahr würden Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen, fürchtet der ungarische Ministerpräsident: Viktor Orban an einer Pressekonferenz in Brüssel. (3.9.2015)

Nächstes Jahr würden Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen, fürchtet der ungarische Ministerpräsident: Viktor Orban an einer Pressekonferenz in Brüssel. (3.9.2015)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut vor den Folgen eines wachsenden Flüchtlingszustroms nach Europa gewarnt. «Und ganz plötzlich sind wir eine Minderheit auf unserem eigenen Kontinent», sagte Orban heute in einem Radiointerview.

Europa müsse beim Schutz seiner Grenzen Härte demonstrieren. «Derzeit sprechen wir über Hunderttausende (Flüchtlinge), aber nächstes Jahr werden wir schon über Millionen sprechen, und es wird kein Ende geben.»

Ungarn werde sich an die Umsetzung der EU-Regeln halten, ergänzte Orban mit Blick auf mehrere Tausend Flüchtlinge, die derzeit in Ungarn auf eine Weiterreise nach Österreich und Deutschland hoffen. Wenn Deutschland Visa für die Flüchtlinge ausstelle, dürften sie auch ausreisen. Allerdings wollten sich viele der Flüchtlinge nicht in Ungarn registrieren lassen und dürften daher nicht weiterreisen.

Ungarn hatte die deutsche Regierung am Donnerstag für die chaotischen Zustände im Land verantwortlich gemacht. Orban sagte, der starke Zustrom an Flüchtlingen sei kein EU-, sondern ein deutsches Problem, weil alle Flüchtlinge nach Deutschland wollten.

Schärfere Grenzkontrollen

Das ungarische Parlament will noch heute angesichts Tausender Flüchtlinge am Budapester Bahnhof über eine grössere Militärpräsenz und schärfere Kontrollen an der Grenze zu Serbien abstimmen. Damit würden Schlepper, aber auch Migranten abgeschreckt werden, sagte Ministerpräsident Viktor Orban.

Er will sich vom Parlament die Entsendung von 3500 Soldaten an die Grenze zu Serbien absegnen lassen. Auch eine Reihe anderer Massnahmen wie Fingerabdrücke, Fotos und Screening aller Menschen, die nach Ungarn einreisen, sollen die Parlamentarier gutheissen.

Briten wollen Tausende Syrer aufnehmen

Unterdessen schwenkt Grossbritannien in seiner restriktiven Flüchtlingspolitik um oder lockert diese zumindest. Premierminister David Cameron, der zu Gesprächen über EU-Reformen in Lissabon weilt, kündigte an, er wolle mehrere Tausend aus Syrien geflohene Menschen aufnehmen. Es würden Flüchtlinge geholt, die in Lagern nahe der syrischen Grenze lebten, sagte Cameron.

Als Beweggrund für die Entscheidung nannte er bei einer Pressekonferenz «das Ausmass der Krise und das Leid der Menschen». Details würden kommende Woche bekannt gegeben.

«Moralische Pflicht»

Am Vortag geriet Cameron unter Druck, nachdem Bilder eines ertrunkenen syrischen Knaben die Briten schockiert hatten. Der Premier, dessen Land bisher nur 216 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnahm, sagte darauf eine «Überprüfung» der Aufnahmezahlen zu und erklärte, Grossbritannien werde seiner «moralischen Pflicht» nachkommen. Kein europäisches Land helfe vor Ort so viel wie Grossbritannien, sagte Cameron. Es seien bereits 900'000 Pfund (1,3 Millionen Franken) an finanziellen Hilfen in die Region geflossen.

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, António Guterres, rief die Europäische Union auf, eilige und mutige Massnahmen zu treffen, um die Krise zu bewältigen. Die Flüchtlinge sollten von einem Massen-Umsiedlungsprogramm profitieren. Die Behörden müssten zudem die Schleuser bekämpfen.

Flüchtlinge wollen Zug nicht verlassen

Rund 500 Flüchtlinge haben sich auch am Freitag geweigert, einen Zug nahe der ungarischen Stadt Bicske zu verlassen. Dort sollen sie sich in einem der fünf Flüchtlingszentren des Landes registrieren lassen. Das wollen die Menschen jedoch vermeiden, weil sie nicht im wirtschaftlich angeschlagenen Ungarn Asyl beantragen wollen. Fast alle streben vielmehr eine Weiterfahrt nach Deutschland an.

Die Flüchtlinge waren am Donnerstag vom Budapester Ostbahnhof aus im Zug abgefahren, nachdem die Polizei die Eingänge freigegeben hatte. Allerdings ging die Fahrt nicht wie erhofft Richtung Westeuropa: Der Zug stoppte kurze Zeit später im Ort Bicske. Dort warteten bereits Polizisten, um die Menschen dorthin zu begleiten. Doch viele Flüchtlinge weigerten sich, aus dem Zug zu steigen, und verlangten, Ungarn verlassen zu können. (ij/sda)

30 Flüchtlinge vor Libyen vermisst

Vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vermutlich mindestens 30 Bootsflüchtlinge ertrunken. 91 Überlebende habe die italienische Küstenwache am Donnerstag aus einem sinkenden Boot gerettet, teilte die IOM am Freitag mit. Insgesamt seien 120 bis 140 Menschen an Bord gewesen. Die meisten der Flüchtlinge kamen demnach aus Somalia, Nigeria und dem Sudan. Das Boot sei «wie oft üblich» erst kurz vor der Fahrt am Strand aufgepumpt worden und habe dann schnell Luft verloren, sagte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo. Die Insassen seien daraufhin «in Panik» geraten und hätten sich alle auf eine Seite des Boots gedrängt. «Viele von ihnen sind ins Wasser gefallen.» Erst am Mittwoch hatten die italienische Küstenwache und die Organisation Ärzte ohne Grenzen vor der Küste des nordafrikanischen Landes knapp 3000 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. (AFP)

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