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PokerverbotPokerspieler riskieren bei Razzia ihr Geld

Teilnehmer von privaten Poker-Turnieren müssen damit rechnen, dass ihr persönliches Geld beschlagnahmt wird. Das Bundesstrafgericht hat dieses Vorgehen gutgeheissen.

von
Lukas Mäder
Bei Razzien an Poker-Turnieren darf die Polizei laut Bundesstrafgericht auch privates Geld beschlagnahmen. Auf dem Bild der Polizeieinsatz am 17. Dezember 2010 in Herisau. (Bild: Leser-Reporter)

Bei Razzien an Poker-Turnieren darf die Polizei laut Bundesstrafgericht auch privates Geld beschlagnahmen. Auf dem Bild der Polizeieinsatz am 17. Dezember 2010 in Herisau. (Bild: Leser-Reporter)

Die Spielbankenkommission darf bei Razzien in privaten Poker-Clubs Geld der Teilnehmer beschlagnahmen. Das hat das Bundesstrafgericht im Fall des IST-Clubs in Zürich entschieden, wo die Polizei am 4. November letzten Jahres eine Razzia durchführte. Dabei beschlagnahmte sie bei Christian Bachmann, einem Teilnehmer des Turniers, 430 Franken, die er auf sich trug. Dieses Geld könnte als Beweismittel dienen, dass illegales Glücksspiel organisiert oder betrieben worden sei. Dies hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona in seinem Entscheid vom 28. Januar entschieden.

Bachmann hatte in seiner Beschwerde gegen die Beschlagnahmungsverfügung der Spielbankenkommission angeführt, dass es sich bei den 430 Franken nicht um einen Erlös oder einen Einsatz für das Spiel gehandelt habe. Beim Turnier habe es einen einmaligen Einsatz von 200 Franken gegeben, davon 165 Franken als Buy-In (Startgeld). Das erneute Einkaufen ins Turnier, das sogenannte Re-Buy-In, sei nicht vorgesehen gewesen. Das Bundesstrafgericht folgt dieser Argumentation nicht: Es gebe einerseits unterschiedliche Aussagen der Beteiligten zu Art und Höhe des Spieleinsatzes. Es wäre andererseits auch möglich gewesen, mehrere Runden ohne Re-Buy-In zu spielen. Da sich die Turnier-Teilnehmer teilweise nicht kannten, bestehe ein hinreichender Verdacht auf illegales Pokerspiel.

Vorgehen der Polizei nicht beurteilt

Über das Urteil sehr enttäuscht zeigt sich der Beschwerdeführer Bachmann, wie er gegenüber 20 Minuten Online sagt. Dass es beim Turnier kein Re-Buy-In gebe, sei aus der Ausschreibung klar hervorgegangen und auch vor Ort auf den Monitoren so angezeigt worden. Dass sich Bachmann durch seine Teilnahme nicht strafbar gemacht hat, ist auch von Seiten der Spielbankenkommission unbestritten. Er hat laut eigenen Angaben seither auch nichts mehr gehört in dem Fall.

Völlig unverhältnismässig findet Bachmann noch immer das Vorgehen der Polizei. Die Einsatzkräfte hatten die Teilnehmer bis zu zwei Stunden lang gefesselt und ihnen laut Bachmann verboten, ihre Notduft zu verrichten. Auf diesen Vorwurf ging das Bundesgericht zum Unverständnis Bachmanns gar nicht ein. Die Angaben seien zu wenig konkret, um eine Überprüfung zu ermöglichen, und zu spät vorgebracht worden. Bachmann hatte sie nicht bereits in der ersten Beschwerde gegen die Beschlagnahmung erwähnt.

Das Urteil BV.2010.78 ist noch nicht rechtskräftig. Ob Bachmann beim Bundesgericht Rekurs einlegen wird, hat er noch nicht entschieden.

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