Cassis zu Besuch – Polen drängt Schweiz zu härterem Vorgehen gegen russische Oligarchen

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Cassis zu BesuchPolen drängt Schweiz zu härterem Vorgehen gegen russische Oligarchen

Der Aussenminister besucht derzeit Polen, in dem der Grossteil der ukrainischen Flüchtlinge zumindest vorübergehend Schutz findet. In der Stadt Lublin machte er sich ein Bild von der schweizerischen humanitären Hilfe.

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Ignazio Cassis bei seinem Besuch der Organisationsbasis in Lublin.

Ignazio Cassis bei seinem Besuch der Organisationsbasis in Lublin.

Screenshot/Twitter

Darum gehts

  • Ignazio Cassis ist derzeit in Polen.

  • Dort besucht der Aussenminister die Hilfsorganisationen.

  • Ausserdem traf er sich mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki.

Bei seinem Besuch in Polen und Moldawien machte sich der Schweizer Aussenminister ein Bild von der Situation für Flüchtende aus der Ukraine und besprach die humanitäre Hilfe aus der Schweiz. In Warschau traf sich Ignazio Cassis am Montag mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Auf Twitter lobt der Bundespräsident die Solidarität der Polen und bedankte sich für die Kooperation, dank der Hilfsgüter aus der Schweiz von Lublin aus in die Ukraine geliefert werden können.

Cassis besuchte die Operationsbasis des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe auch persönlich, wie ein Video auf seinem Account zeigt. Bisher seien bereits rund 500 Tonnen Hilfsmittel in die Ukraine geliefert worden. Der humanitäre Zugang müsse unbedingt weiterhin gewährleistet werden, ausserdem dürften Zivilistinnen und Zivilisten nie Ziele von Angriffen sein. Der Bundespräsident appellierte an Russland, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Morawiecki drängte die Schweiz anlässlich des Besuchs von Cassis zu mutigeren Schritten gegen russische Oligarchen. Oligarchen, die die russische Führung unterstützen, sollten von den Milliarden US-Dollar abgeschnitten werden, die sie auf Schweizer Banken oder in Unternehmen haben, wie Morawiecki am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cassis sagte.

Vermögenswerte für Wiederaufbau nutzen

Morawiecki wies darauf hin, dass die reichsten Geschäftsleute Russlands Milliarden US-Dollar bei Schweizer Banken deponiert hätten, dort Geschäfte machten und über andere Vermögenswerte verfügten. Diese Vermögenswerte könnten genutzt werden, um der Ukraine beim Wiederaufbau nach den Zerstörungen des Krieges zu helfen.

Cassis unterstrich, dass sich die Schweiz den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland angeschlossen und auch die Bankkonten und Geschäfte russischer Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, sowie einiger anderer eingefroren habe. Die polnische Regierung arbeitet an einer Verfassungsänderung, die die Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten in Polen ermöglichen würde.

Am Dienstag wird Bundespräsident Cassis in der moldawischen Hauptstadt Chișinău mit Präsidentin Maia Sandu zusammenkommen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines Schweizer Bundespräsidenten in dem Land. 

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(DPA/bho)

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