Polen: Kwasniewski lehnt Rücktrittsgesuch Belkas ab
Aktualisiert

Polen: Kwasniewski lehnt Rücktrittsgesuch Belkas ab

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat am Freitag ein Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Marek Belka abgelehnt.

Mit dem Rücktrittsgesuch wollte Belka seine Zusage erfüllen, das Amt des Regierungschefs nur für ein Jahr auszuüben. Kwasniewski hatte aber bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, einen solchen Schritt nicht annehmen zu wollen. Nach dem Willen des Präsidenten soll Belka bis zum Herbst im Amt bleiben, wenn ohnehin eine Neuwahl des Parlaments ansteht.

Kwasniewski hat erklärt, er wolle ein Machtvakuum während des am 16. und 17. Mai in Warschau geplanten Gipfeltreffens der Mitglieder des Europarats vermeiden. Beobachter befürchteten im Fall eines Rücktritts Belkas eine wochenlange Regierungskrise.

Am Donnerstag war ein Antrag der Opposition auf Auflösung des Unterhauses im Sejm gescheitert. Zwar stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Auflösung, doch die erforderliche Zweitdrittelmehrheit von 307 Stimmen wurden verfehlt. Eine Zustimmung hätte automatisch zu einer vorgezogenen Neuwahl im Juni geführt. Regulärer Wahltermin ist Oktober. Belka befürwortete eine Neuwahl.

Die Abstimmung über die Auflösung des Parlaments ging auf eine Vereinbarung mit der Demokratischen Linksallianz (SLD) aus dem vergangenen Jahr zurück, in der Belkas Regierungszeit auf ein Jahr begrenzt worden war. Die SLD war inzwischen von der Vereinbarung abgerückt und befürwortete die Verlängerung der Regierungszeit Belkas bis zum Herbst.

(dapd)

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