Aktualisiert 11.08.2007 14:27

Polen: Regierung will Neuwahlen

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat sich am Samstag für vorgezogene Neuwahlen im Herbst ausgesprochen.

Seine Partei könne nicht länger mit ihren Koalitionspartnern regieren, eine Minderheitsregierung komme aber auch nicht in Frage, erklärte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski auf einer Pressekonferenz. «Wir wollen nicht die Art von Regierung haben, die wir in letzter Zeit hatten», sagte Kaczynski. Als möglichen Termin für die Wahl nannte der Regierungschef den 21. Oktober.

Die Abstimmung kann erst nach einem Beschluss zur Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses, des Sejm, stattfinden. Die Regierung von Kaczynski, dem Zwillingsbruder von Präsident Lech Kaczynski, befindet sich seit Wochen in einer Krise. Die PiS regiert mit zwei kleineren Parteien, mit denen es zuletzt heftigen Streit gegeben hatte, weil der Regierungschef Minister und hochrangige Beamte der kleineren Koalitionspartner entliess. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im Jahre 2009. (dapd)

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