Wahl des EU-Ratspräsidenten: Polen will EU-Gipfel blockieren
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Wahl des EU-RatspräsidentenPolen will EU-Gipfel blockieren

Nach der Wiederwahl Donald Tusks zum EU-Ratspräsident versucht sich sein Heimatland in Totalopposition.

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mch
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Der dänische Premier Lars Lokke Rasmussen (l.) spricht auf die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ein – offensichtlich erfolglos: Eine Aufnahme während des EU-Gipfels in Brüssel. (9. März 2017)

Der dänische Premier Lars Lokke Rasmussen (l.) spricht auf die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ein – offensichtlich erfolglos: Eine Aufnahme während des EU-Gipfels in Brüssel. (9. März 2017)

AFP/Olivier Hoslet
Der Stein des Anstosses ist seine Wiederwahl: EU-Ratspräsident Donald Tusk. (8. Februar 2017)

Der Stein des Anstosses ist seine Wiederwahl: EU-Ratspräsident Donald Tusk. (8. Februar 2017)

AFP/John Thys
Der liberale Tusk liegt politisch über Kreuz mit dem starken Mann in Polen, Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS: Kaczynski während einer Rede in Warschau. (28. Februar 2017)

Der liberale Tusk liegt politisch über Kreuz mit dem starken Mann in Polen, Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS: Kaczynski während einer Rede in Warschau. (28. Februar 2017)

Keystone/Czarek Sokolowski/AP

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist gegen den Widerstand seines Heimatlands Polen für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die EU-Staats- und Regierungschefs votierten am Donnerstag in Brüssel für den 59-Jährigen, wie der EU-Gipfel in Brüssel mitteilte. Der EU-Ratspräsident leitet die Sitzungen des Europäischen Rates, wo sich Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten treffen – er hat kein Stimmrecht.

Die polnische Regierung wolle nun weitere Beschlüsse beim EU-Gipfel mit ihrem Veto verhindern, sagte ein Diplomat am Donnerstagabend in Brüssel. Polen plant demnach, «alle Punkte der Schlussfolgerungen zu blockieren».

«Der gesamte Gipfel in Gefahr»

Die Fronten waren bis zum Beginn des EU-Gipfels verhärtet. Die nationalkonservative Warschauer Regierung hatte sich vehement gegen eine zweite Amtszeit Tusks gewehrt.

Polen hatte gar am Donnerstagmorgen gedroht, den EU-Gipfel in Brüssel platzen zu lassen. Aussenminister Witold Waszczykowski sagte dem Sender TVN24: «Wir werden unsere Partner informieren, dass der gesamte Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Abstimmung heute erzwingen. (...) Wir werden alles dafür tun, dass diese Abstimmung nicht stattfindet», sagte er weiter. Ministerpräsidentin Beata Szydlo werde sich für eine Vertagung der Wahl des EU-Ratspräsidenten einsetzen.

Gegenkandidaten nominiert

Szydlo selbst sagte bei ihrer Ankunft am Gipfel: «Es gibt kein Einverständnis dafür, dass der EU-Ratspräsident, wer auch immer es wird, ohne die Einwilligung seines Herkunftslandes ernannt wird.»

Polens Regierung wirft Tusk vor, sein Amt als EU-Ratspräsident missbraucht und sich in den politischen Konflikt in Polen eingemischt zu haben. Ausserdem liegt der liberale Tusk politisch über Kreuz mit dem Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski.

Am Wochenende nominierte die PiS daher den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Kandidaten für das Amt. Er galt jedoch als chancenlos.

Polen steht isoliert da

So stand Polen seit Beginn isoliert da. Alle anderen Staats- und Regierungschefs, die sich vor Gipfel-Beginn öffentlichen äusserten, sprachen sich für die Wiederwahl des polnischen Ex-Ministerpräsidenten Tusks als EU-Ratspräsident aus.

Vor Beginn des EU-Gipfels kritisierte der maltesische Premierminister und EU-Ratsvorsitzende Joseph Muscat die angedrohte Blockade Polens. Er sagte deutlich, «ein Land kann nicht die Entscheidung blockieren. Wir unterstützen Tusk».

Auch der französische Präsident François Hollande stellte sich ausdrücklich hinter die Wiederwahl von Tusk. «Das ist ein Moment, in dem Europa Einigkeit zeigen muss», sagte er. Unterstützt wurde der Pole auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Mit scharfen Worten kritisierte zudem der österreichische Kanzler Christian Kern die Regierung in Warschau. Donald Tusk habe einen guten Job gemacht, betonte Kern. Eine Personaldiskussion an der Spitze des EU-Rates «würde Europa in eine sinnlose Krise stürzen». Daher sei es notwendig, «dass das rasch durchgezogen» wird.

Auch Polens Partner in der Visegrad-Gruppe – Tschechien, Ungarn und die Slowakei – versagten ihre Unterstützung. Während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sich vor Gipfelbeginn pro Tusk aussprach, hatte sein tschechischer Amtskollege Bohuslav Sobotka bereits in Prag betont, dass er Tusk unterstütze.

Schlussfolgerungen blockiert

Polnische Medien hatten darauf hin spekuliert, Ministerpräsidentin Szydlo könnte aufgrund Tusks Wiederwahl die Gipfelschlussfolgerungen, eine gemeinsame Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs blockieren. Diese müssen nämlich einstimmig angenommen werden. Ein Diplomat bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die polnische Regierung «alle Punkte der Schlussfolgerungen blockieren» will.

Geplant waren Schlussfolgerungen zur Flüchtlingskrise, Verteidigung, zum Westbalkan, zur Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum internationalen Handel vor dem Hintergrund der Abschottungstendenzen der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump.

Laut einer Diplomatin eines anderen Landes wollte der maltesische EU-Vorsitz daher anstatt der Gipfelschlussfolgerungen aller Staats- und Regierungschefs lediglich eine eigene Schlusserklärung veröffentlichen.

Am Freitag stehen beim informellen Gipfel Beratungen über die künftige Ausrichtung der EU nach dem Brexit auf dem Programm. Die Staats- und Regierungschefs bereiten dabei ohne Grossbritannien eine Erklärung für ihren Sondergipfel Ende März zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge vor. (mch/sda)

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