Sursee LU: Polit-Propaganda an der Schule
Aktualisiert

Sursee LUPolit-Propaganda an der Schule

Propaganda im Unterricht: Die SVP Luzern ist über einen Lehrer verärgert, der in seiner Klasse Stimmung gegen die Ausschaffungsinitiative gemacht haben soll.

von
Lukas Nef
Dieses Blatt verteilte der Lehrer seinen Schülern. (mfe)

Dieses Blatt verteilte der Lehrer seinen Schülern. (mfe)

Weil ein Lehrer den Schülern an der Sekundarschule Neu

St. Georg in Sursee A4-Blätter mit den Argumenten des Nein-Komitees verteilt hat, fühlen sich Eltern und die SVP vor den Kopf gestossen. «Das Blatt mussten die Schüler zu Hause den Eltern abgeben und diese gleich noch dazu animieren, Nein zu stimmen», so die Mutter eines 13-jährigen Schülers. Sie finde dieses Vorgehen völlig daneben.

Auch die SVP hat dafür kein Verständnis. Sie werde «Ma­nipulationsversuche nicht ­länger tatenlos hinnehmen», schreibt sie in einer Mitteilung. Die Partei fordert nun «handfeste Konsequenzen für alle Lehrpersonen, die die Schüler im Unterricht politisch einseitig beeinflussen, und eine Sensibilisierung durch den Lehrerverband».

Peter Hurter, Rektor der Stadtschulen Sursee, nimmt die Angelegenheit ernst: «Ich werde diese Woche das Gespräch mit dem betreffenden Lehrer suchen.» Der beschuldigte Pädagoge selber wollte die Vorwürfe gestern gegenüber 20 Minuten nicht kommentieren.

Laut Beat W. Zemp, Präsident des schweizerischen Lehrerverbands, darf eine Lehrperson ihre persönliche Meinung im Unterricht kundtun. «Nicht erlaubt ist aber das Verteilen von einseitigen Flugblättern», so Zemp.

Die Vorlagen kurz erklärt

Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.

SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)

Deine Meinung