Aktualisiert 05.07.2016 17:13

Stimmrechtsinitiativen

«Politik betrifft auch Junge und Ausländer»

Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren und für Ausländer: Das fordern zwei Initiativen der Juso und des Jungen Grünen Bündnisses, die im Kanton Baselland zustande gekommen sind.

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jd/fh/las
Im Kanton Baselland wollen Juso und das Junge Gründe Bündnis, dass auch Ausländer und 16-Jährige abstimmen dürfen.

Im Kanton Baselland wollen Juso und das Junge Gründe Bündnis, dass auch Ausländer und 16-Jährige abstimmen dürfen.

Keystone/Gian Ehrenzeller

Im Kanton Baselland haben die Juso und das Junge Grüne Bündnis Nordwest genug Unterschriften für ihre Demokratie-Initiativen beisammen. Diese wollen Ausländern und 16-Jährigen zum Stimmrecht verhelfen.

Die Verfassungsinitiativen waren im März 2015 lanciert worden. Am Dienstag wurden sie nun mit deutlich mehr als den nötigen 1500 Unterschriften eingereicht. Für die Initiative, die das Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer verlangt, wurden 2235 Unterschriften gesammelt, 1900 kamen für die Senkung des Stimm- und Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre zusammen.

Sowohl niedergelassenen Ausländern wie auch den 16- bis 18-jährigen Schweizern soll nur das aktive Stimmrecht gewährt werden: Sie sollen abstimmen und wählen dürfen, das passive Wahlrecht – also sich in ein Amt wählen zu lassen – soll ihnen versagt bleiben.

«Vergleichbar mit Frauenstimmrecht»

Der Juso gehe es darum, den Begriff der Demokratie zu hinterfragen, so Co-Präsidentin Julia Baumgartner. «Ausländer, die in der Schweiz leben, sind auch ohne einen roten Pass zu besitzen direkt vom Ausgang von Abstimmungen betroffen. Sie sind ein Teil der Gesellschaft und sollten an der Demokratie teilhaben dürfen.» Vergleichbar sei dies mit dem Frauenstimmrecht. Damals habe man sich lange Zeit dagegen gewehrt, heute sei es aber selbstverständlich, dass Frauen wählen dürfen.

Auch Jugendliche sollen bereits ab 16 Jahren mitreden dürfen und nicht länger von dem politischen Geschehen ausgeschlossen sein. In diesem Alter werden bereits wichtige Entscheidungen fürs Leben getroffen, etwa die Berufswahl, findet Baumgartner: «Deshalb bin ich der Meinung, dass 16-Jährige durchaus in der Lage sind, sich an Abstimmungen zu beteiligen. »

Linke glauben nicht an Erfolg

SP-Präsident Adil Koller zeigt sich erfreut darüber, dass die Initiativen der Jungparteien zustande gekommen sind. «Es geht darum, die Demokratie auszubauen. Das sehe ich als sehr positiv. Politische Entscheide betreffen auch junge Menschen und im Baselbiet Wohnhafte ohne Schweizer Pass. Sie sollten mitbestimmen können.»

Die grosse Anzahl auf der Strasse gesammelter Unterschriften sieht Koller als Bestätigung der Stärke der linken Baselbieter Jungparteien. «Davon können sich die Rechten eine Scheibe abschneiden», sagt er.

Die Erfolgschancen der Initiativen seien aber gering: «Die rechten Parteien waren oft gegen den Ausbau der Demokratie, so beim Frauenstimmrecht oder bei der Senkung des Stimmrechtsalters von 20 auf 18. Daher wird es wohl schwierig, diese Initiativen zu gewinnen.»

SVP vertraut Jungwählern

Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, rechnet hingegen einer der beiden Initiativen gute Chancen zu: «16-Jährige können sehr wohl die Reife an den Tag legen, politische Entscheidungen zu treffen.» Eine wissenschaftliche Breiten-Untersuchung, wie differenziert 16-jährige Schüler mit politischen Fragen umgehen, wäre jedoch ratsam, sagt er. «Ich gehe davon aus, das bereits eine Mehrheit der Jugendlichen politische Zusammenhänge versteht und nachvollziehen kann», so Kämpfer.

Ausländer haben in Kämpfers Augen hingegen nichts an der Urne zu suchen. Wer mitreden wolle, müsse sich zur Schweizer Gesellschaft bekennen und sich einbürgern lassen. Ein gewisser Effort müsse vorausgesetzt werden: «Ich kann schliesslich in Mexiko auf politischer Ebene auch nicht mitreden, nur weil ich das Land toll finde», sagt er. (jd/fh/las/sda)

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