«Jetzt ist das Bakom in der Pflicht» - Politik fordert nach Notruf-Debakel der Swisscom Konsequenzen
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«Jetzt ist das Bakom in der Pflicht»Politik fordert nach Notruf-Debakel der Swisscom Konsequenzen

Erneut waren wegen eines Ausfalls bei der Swisscom die Notrufnummern nicht erreichbar. Jetzt müsse sich etwas ändern, fordern Politiker. Auch der Bund steht unter Druck.

von
Daniel Graf
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Bei der Swisscom gab es in der Nacht auf Freitag eine grössere Panne. 

Bei der Swisscom gab es in der Nacht auf Freitag eine grössere Panne.

20min/Matthias Spicher
Das führte dazu, dass die Notrufnummern während Stunden nicht erreichbar waren – ausgerechnet in einer Nacht mit vielen Gewittern und Überschwemmungen. 

Das führte dazu, dass die Notrufnummern während Stunden nicht erreichbar waren – ausgerechnet in einer Nacht mit vielen Gewittern und Überschwemmungen.

20min/Celia Nogler
GLP-Nationalrat Jörg Mäder ist selbst Feuerwehrmann und wurde am Freitagmorgen von seinem Pager geweckt. «Glücklicherweise nicht wegen einer Katastrophe, sondern weil unsere Zentrale nicht erreichbar war.»

GLP-Nationalrat Jörg Mäder ist selbst Feuerwehrmann und wurde am Freitagmorgen von seinem Pager geweckt. «Glücklicherweise nicht wegen einer Katastrophe, sondern weil unsere Zentrale nicht erreichbar war.»

PARLAMENTSDIENSTE

Darum gehts

  • Nach einer Pannenserie steht die Swisscom unter Druck. In der Nacht auf Freitag waren die Notrufnummern erneut stundenlang nicht erreichbar.

  • Parlamentarier fordern, dass das Bundesamt für Kommunikation jetzt aktiv wird.

  • Ändere sich nichts, müsse auch geprüft werden, ob Konkurrenten der Swisscom besser geeignet wären, um die Erreichbarkeit der Notrufnummern sicherzustellen.

Ausgerechnet in einer Nacht, in der die Einsatzkräfte wegen Unwettern und Starkregen dauerbeschäftigt waren, waren sie nicht erreichbar: Aufgrund einer Panne bei Swisscom fielen die Notrufnummern in der Nacht auf Freitag stundenlang aus. Es war die nächste in einer ganzen Reihe von Pannen beim Telekom-Anbieter (siehe unten). Bereits bei der letzten grösseren Panne wurde das Bundesamt für Telekommunikation aktiv und kündigte «eine vertiefte Abklärung der Ursachen» an.

«Es ist eine Katastrophe»

Jetzt droht der Swisscom womöglich strafrechtliches Ungemach. Ein Luzerner Anwalt reichte Strafanzeige gegen Unbekannt – «eventuell gegen verantwortliche Mitarbeiter der Swisscom AG» – ein, unter anderem wegen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen. Unzufrieden sind auch die Blaulichtorganisationen: «Die Situation ist für uns sehr unbefriedigend», sagt Urs Bächtold, Direktor des Schweizerischen Feuerwehrverbandes.

Auch der Druck aus der Politik nimmt zu: «Es ist eine Katastrophe, dass das schon wieder passiert ist», sagt Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter. «Aufgrund der Häufung der Vorfälle kann die Swisscom nicht mehr von Zufällen sprechen. Ich habe den Eindruck, dass die Swisscom zu wenig unternimmt, um die Netzstabilität zu gewährleisten und stattdessen lieber in Sparten investiert, die mehr Geld bringen, wie etwa den Ausbau des 5G-Netzes.»

«Dann muss der Bund andere Lösungen prüfen»

Schlatter fordert, dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) jetzt Konsequenzen zieht: «Das Bakom muss von der Swisscom eine lückenlose Aufarbeitung des Falls sowie einen klaren Investitionsplan fordern, um künftig ein stabiles Netz zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir uns damit auseinandersetzen, ob wir mit anderen Anbietern das Gespräch suchen sollten, um zumindest ein Backup zu haben.»

GLP-Nationalrat Jörg Mäder ist selber Feuerwehrmann: «Ich wurde am Freitagmorgen von meinem Pager geweckt. Glücklicherweise nicht wegen einer Katastrophe, sondern weil unsere Zentrale nicht erreichbar war. Doch wäre es in dieser Unwetternacht etwa zu einem Zugunglück gekommen und die Notrufnummern wären nicht erreichbar gewesen, hätte das übel enden können.» Für ihn ist klar: «Die Swisscom muss das Problem in den Griff kriegen. Schafft sie das nicht, muss der Bund andere Lösungen prüfen.» Heisst: Dann müsste geprüft werden, ob Konkurrenten wie UPC oder Salt das besser können.

«In erster Linie ist die Swisscom gefragt»

Auch der Mitte-Ständerat und Präsident der zuständigen Kommission, Stefan Engler, macht Druck: «In erster Linie ist jetzt die Swisscom gefragt, alles daran zu setzen, das Netz widerstandsfähiger zu machen.» Auch das Bakom sei jetzt in der Pflicht: «Der Bund muss das Qualitätsmanagement der Swisscom überprüfen und eine vertiefte Analyse der Störungen vornehmen.»

Als letzte Konsequenz ist laut Engler der Gesetzgeber gefordert: «Er muss sich die Frage stellen, ob es Anpassungen am Fernmelderecht braucht. So könnten etwa technische Anforderungen an die Qualität des Netzwerks gestellt werden.»

Bakom nimmt die Swisscom in den Schutz

Die Swisscom äussert sich zu den Konsequenzen der Pannenserie nicht: «Die heutige Störung wird im Detail aufgearbeitet. Für weitere Aussagen ist es heute zu früh», sagt eine Sprecherin. Das Bakom liess am Freitag in einer Stellungnahme verlauten, Ausfälle bei den Notrufdiensten seien «sehr schwerwiegende Pannen und für den Bund nicht akzeptabel». Der Bund räume dem Thema höchste Priorität ein, ganz ausschliessen liessen sich Störungen aber nie. Die Grundversorgungskonzession der Swisscom wird nicht in Frage gestellt: «Die Sicherstellung der Erreichbarkeit der Notrufdienste gilt für alle Anbietenden von Sprachtelefoniediensten gleichermassen und ist nicht Gegenstand der Grundversorgung.

Die Swisscom hat gemäss der Mitteilung im letzten Jahr als Folge der Störungen diverse Massnahmen beschlossen, um die Netzstabilität zu verbessern. Dank ersten Anpassungen hätten auch die Folgen der jüngsten Störung reduziert werden können. Grundsätzlich sei der Betrieb der Netze Sache der Telekomfirmen, welche damit auch für einen störungsfreien Betrieb verantwortlich seien. Das Bakom könne die Ursache der Störungen und die getroffenen Massnahmen untersuchen.

Systemführerschaft soll Abhilfe schaffen

Nach den Untersuchungen der Vorfälle im letzten Jahr wird nun eine sogenannte Systemführerschaft angestrebt. Dabei soll ein Unternehmen als Systemführerin festgelegt werden. Diese soll in dem komplexen Umfeld mit 54 Notrufzentralen die Weiterentwicklung des Notrufs sicherstellen und die Sicherheit und Verfügbarkeit des Gesamtsystems erhöhen.

Die Pannenserie bei der Swisscom

17. Januar 2020: Während rund einer Stunde kämpft die Swisscom mit schweren Störungen im Netz. Auch die Notfallnummern sind über das Festnetz nicht mehr erreichbar. 11. Februar 2020: Ein Totalausfall legt das Netz in der ganzen Schweiz lahm. Aufgrund von Wartungsarbeiten sind erst TV, Internet und Festnetz, später auch die Notrufnummern nicht mehr erreichbar. 26. Mai 2020: Mehrere Stunden lang sind grosse Teile des Mobilfunknetzes down. Auch die Notrufnummern sind nicht erreichbar. 8. Juni 2021: Im ganzen Kanton Zürich fallen die Notrufnummern aufgrund einer Störung aus.
Dazu kamen diverse kleinere Störungen, bei denen etwa Teile des Mobilfunk- oder Festnetzes betroffen, die Notrufnummern aber erreichbar waren.

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