Taliban-Freunde - Politik fordert strenge Überwachung von Genfer Islamisten-Verein
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Taliban-FreundePolitik fordert strenge Überwachung von Genfer Islamisten-Verein

Ein Verein mit Sitz in Genf feiert die Taliban und bedient sich jihadistischer Ausdrücke. Politiker fordern jetzt, dass die Behörden die Organisation ins Visier nehmen.

von
Daniel Graf
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Die Taliban haben innert weniger Wochen ganz Afghanistan zurückerobert, nachdem die internationalen Truppen abgezogen waren. 

Die Taliban haben innert weniger Wochen ganz Afghanistan zurückerobert, nachdem die internationalen Truppen abgezogen waren.

AFP
Nach der Eroberung des Landes durch die Taliban ist dieses Schreiben der «Liga der Gelehrten des Arabischen Maghreb» aufgetaucht. 

Nach der Eroberung des Landes durch die Taliban ist dieses Schreiben der «Liga der Gelehrten des Arabischen Maghreb» aufgetaucht.

Screenshot Twitter
Der Verein ist in Genf registriert und feiert den Sieg der Taliban in Afghanistan in diesem Schreiben. 

Der Verein ist in Genf registriert und feiert den Sieg der Taliban in Afghanistan in diesem Schreiben.

https://twitter.com/kelghazzali

Darum gehts

  • Politiker fordern die Behörden auf, einen islamischen Verein mit Sitz in Genf unter die Lupe zu nehmen.

  • Dieser hatte nach den Vorkommnissen in Afghanistan Sympathiebekundungen mit den Taliban und kriegerische Parolen verbreitet.

  • Der Nachrichtendienst des Bundes äussert sich zu einzelnen Organisationen nicht.

Die «Liga der Gelehrten des arabischen Maghreb» ist als Verein organisiert und in Genf registriert. Wie Recherchen von 20 Minuten zeigen, gibt sich die Organisation harmloser, als sie ist. In einem Schreiben auf Arabisch gratulierte die «Liga» kürzlich den Taliban zum Sieg in Afghanistan, als Präsident gibt sich der wegen Verbindungen zu Terrorismus 2003 verhaftete Hassan Kettani zu erkennen.

Dass eine solche Organisation unter dem Deckmantel eines gemässigten islamischen Vereines in der Schweiz registriert ist und etwa Bankkonten eröffnen kann, ruft nun die Politik auf den Plan. Politiker fordern, dass die «Liga» genau unter die Lupe genommen wird.

«Nachrichtendienst muss ganz genau hinschauen»

«Bei solchen Äusserungen müssen das Bundesamt für Polizei und der Nachrichtendienst des Bundes zwingend genau hinschauen», sagt Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission. Sollte festgestellt werden, dass von diesem Verein oder einzelnen Mitgliedern eine mögliche Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz ausgeht, greife künftig das überarbeitete Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung (PMT). Damit könnten «terroristische Gefährder» mit verschiedenen Massnahmen belegt werden, bevor sie eine Straftat verüben (siehe unten).

Laut Ahmed Ajil, Kriminalwissenschaftler von der Uni Lausanne, ist ein Eingreifen des NDB in diesem Fall denkbar: «Der Nachrichtendienst wird diesen Verein auf dem Schirm haben müssen. Die Schwelle zur Strafbarkeit ist in diesem Bereich sehr tief. Wird sie überschritten, wird der NDB das an das Fedpol delegieren, das ein Strafverfahren eröffnen wird», sagt er im Interview mit 20 Minuten.

«Ein solcher Verein muss schon heute unter Beobachtung stehen»

Auch der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas sagt: «Genau zu diesem Zweck haben wir das PMT revidiert. Die Behörden müssen präventiv Massnahmen ergreifen können, wenn sie davon ausgehen, dass von gewissen Organisationen oder Personen eine konkrete und aktuelle Bedrohung ausgeht.» Früherkennung sei eine wichtige Aufgabe des NDB. «Schon mit den heutigen Mitteln müsste ein solcher Verein unter Beobachtung stehen. Kommt es zu Gewaltaufrufen, könnte man künftig auch präventive Massnahmen verhängen.»

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) sagt auf Anfrage: «Damit tatsächlich PMT-Massnahmen zum Einsatz kommen würden, bräuchte es weit mehr, als eine Solidaritätsbekundung mit den Taliban in Afghanistan» (siehe Interview unten).

«Einfache Vereinsgründung ist Schwachstelle demokratischer Staaten»

Dass eine Vereinsgründung in der Schweiz so einfach möglich ist, sieht SVP-Ständerat Werner Salzmann als «eine Schwachstelle demokratischer Staaten»: «Dieses Beispiel zeigt, dass es in der Schweiz radikale islamistische Organisationen gibt, die sich hinter scheinbar gemässigten Vereinen verstecken. Hier müssen die Behörden Mittel haben, um etwa Finanzflüsse aus dem Ausland einzufrieren.»

Natürlich könne nicht jeder islamische Verein bei der Gründung komplett durchleuchtet werden. Darin sind sich die Politiker und Politikerinnen einig. «Aber gerade bei Vereinsgründungen von Menschen aus einem Land mit aktiven islamistischen Bewegungen müssten die Hürden höher sein», sagt Salzmann.

Die Neuerungen im PMT

Die Stimmbevölkerung hat die Änderung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus am 13. Juni mit rund 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Änderung erlaubt es der Polizei einzugreifen und Massnahmen anzuordnen, bevor eine Person tatsächlich eine schwere Straftat wie einen Terroranschlag verübt. Zu den möglichen Massnahmen zählen die Pflicht, regelmässig an Gesprächen teilzunehmen, ein Kontakt- oder Ausreiseverbot, die Anordnung, dass eine Person sich etwa nur noch in einer bestimmten Liegenschaft aufhalten darf bis hin zur Ausschaffungshaft.

«Riesenskandal, dass solche Gruppierungen in der Schweiz sind»

Noch einen Schritt weiter geht der SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der schon mehrere Vorstösse zum Thema eingereicht hat: «Es ist ein Riesenskandal, dass solche Gruppierungen, welche die menschenverachtende Ideologie der Taliban feiern, in unserem Land sind.» Für Wobmann muss die Schweiz zwingend schon genau kontrollieren, welche islamischen Vereine gegründet werden und wer dahinter steckt.

«In der Schweiz ist dieses Phänomen zum Glück noch in einem Anfangsstadium. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt, wie etwa in Frankreich.» Das Beispiel Afghanistan zeigt für Wobmann klar: «Wenn man solche Ideologien zu lange gedeihen lässt, kann irgendwann nicht einmal mehr eine Weltmacht etwas dagegen ausrichten. Das sollte uns zu denken geben.»

«Bestehende Instrumente reichen zur Überwachung aus»

Der Genfer SP-Ständerat Carlos Sommaruga hält Forderungen nach mehr Überwachung oder höheren Hürden bei der Vereinsgründung hingegen für übertrieben: «Dank unseres einfachen Vereinsrechts haben wir eine blühende und vielfältige Vereinskultur. Das soll so bleiben.» Auch hätten die bestehenden Instrumente der Behörden laut Sommaruga ausgereicht, um Gefährder zu überwachen. «Die mit dem PMT beschlossenen präventiven Massnahmen gehen zu weit», sagt Sommaruga.

Klar ist aber auch für den SP-Ständerat: «Wie beispielsweise Neonazis müssen auch mutmassliche Salafisten überwacht werden.» Ob die Art und Weise der Kommunikation von «La ligue» bereits ausreichend sei, um als Aufruf zu Terrorismus oder Verbindung zu einer terroristischen Organisation zu gelten, müssten die zuständigen Behörden im Einzelfall entscheiden.

Der Nachrichtendienst des Bundes äussert sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Gruppierungen oder Organisationen.

Drei Fragen an Florian Näf*

Die Politik fordert eine strengere Überwachung dieser Organisation. Ist dafür das Fedpol zuständig?Nein. Fedpol ermittelt im Auftrag der Bundesanwaltschaft bei Fällen von Schwerstkriminalität wie beispielsweise Terrorismus. Für die Früherkennung von Bedrohungen und eine allfällige Überwachung von Organisationen ist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zuständig.

Wann wird die Polizei aktiv?Bei Straftatbeständen wie Rassendiskriminierung oder Aufruf zu Gewalt ermitteln die kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Liegt eine terroristische Straftat vor, hat das ein Strafverfahren bei der Bundesanwaltschaft zur Folge.

Was wird sich mit der Umsetzung des PMT ändern?Das PMT ist ein präventiv-polizeiliches Instrument, das zwischen der Früherkennung durch den NDB und dem Strafrecht greift. Es ermöglicht der Polizei einzuschreiten, bevor eine terroristische Straftat begangen wird. Es ist aber klar festzuhalten: PMT-Massnahmen können nur gegen terroristische Gefährder angeordnet werden. Es braucht konkrete und aktuelle Anhaltspunkte, dass jemand eine terroristische Aktivität ausüben wird. Das ist eine Einzelfallbeurteilung, die auf beobachtbaren Fakten basiert. Radikale Meinungen reichen nicht aus, um PMT-Massnahmen anzuordnen. In welchen konkreten Fällen PMT zur Anwendung kommen wird, wird die Praxis zeigen. PMT wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 in Kraft treten.

*Florian Näf ist Mediensprecher des Bundesamtes für Polizei (fedpol).

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