Bundestagswahl: «Politik ist keine Casting-Show»

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Bundestagswahl«Politik ist keine Casting-Show»

Keiner wird sagen können, er hätte nicht gekämpft. Doch es sieht nicht danach aus, dass SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier nach dem 27. September ins Kanzleramt einziehen kann.

Frank-Walter Steinmeier ist sieben Wochen unermüdlich durch Deutschland gereist; er hat täglich Wahlblogs geschrieben, einen Deutschlandplan verfasst und ein Schattenkabinett zusammengestellt. Er hat sich sogar angewöhnt, wie sein Mentor, Altkanzler Gerhard Schröder, zu röhren, wenn er Reden hält. Und trotzdem stehen die Chancen für den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier schlecht.

In Umfragen dümpelt die SPD knapp über 20 Prozent, auch Steinmeier selbst liegt in der Beliebtheitsskala weit abgeschlagen hinter Kanzlerin Angela Merkel, die von ihrem Amtsbonus profitiert. Das Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, hat die SPD denn auch schon nach unten korrigiert. Nun gilt die Devise: Schwarz-Gelb verhindern.

Steinmeier lächelt jede Niederlage tapfer weg - erst das niederschmetternde Ergebnis der Europawahl im Juni, bei der die SPD mit 20,8 Prozent ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis seit 1945 einfuhr, dann die Landtagswahlergebnisse Ende August in Thüringen, Sachsen und dem Saarland, wo der SPD wiederum nur gelang, Schwarz-Gelb zu verhindern. In seinen Wahlkampfblog schreibt Steinmeier an einem lauen Sommerabend im August in Dortmund: «Da sage einer, Wahlkampf würde keinen Spass machen.»

Die «graue Effizienz»

Für den 53-jährigen Steinmeier ist die Rolle des Kämpfers neu. Während seines stetigen Aufstiegs musste er sich keine Ringerqualitäten aneignen. Der Jurist aus Brakelsiek im Kreis Lippe machte im Windschatten Schröders Karriere. Unmittelbar nach der Promotion wechselte er in die niedersächsische Staatskanzlei und wurde 1993 zur rechten Hand des damaligen Ministerpräsidenten Schröder.

Schröder, der Steinmeier gerne «seine graue Effizienz» nannte, holte ihn nach dem Wahlsieg von Rot-Grün 1998 als Staatssekretär ins Kanzleramt. Schon ein Jahr später wurde Steinmeier Kanzleramtschef. Aus dem Hintergrund zog der «exzellente Manager» und «begnadete Vermittler» seine Fäden beim Bündnis für Arbeit, beim Atomausstieg und beim Krisenmanagement nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Auch die heute umstrittene Agenda 2010 zur Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme trägt seine Handschrift. Dass er darauf stolz ist, darf er allerdings heute nicht mehr laut sagen.

In Partei und Fraktion wenig verankert

Auch das Amt des Aussenministers der Grossen Koalition fiel Steinmeier, der in Partei und Fraktion wenig verankert ist und bislang nicht einmal über ein Bundestagsmandat verfügt, 2005 in den Schoss. Überraschend leicht schien ihm der Wechsel aus den Kulissen ins Rampenlicht zu fallen. Gegen die aussenpolitisch ambitionierte Kanzlerin vermochte er sich zu behaupten, etwa in der Frage des Umgangs mit China. Auch der BND-Untersuchungsausschuss über die Rolle Deutschlands im Irak-Krieg, für die er als zuvor Geheimdienstbeauftragter im Kanzleramt Verantwortung trug, ficht ihn nicht an.

Das Amt des Vizekanzlers bekam er dazu, als Franz Müntefering wegen des Tods seiner Frau im Sommer 2007 von allen Ämtern zurücktrat. Über Steinmeiers Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten ein Jahr später stolperte der damalige SPD-Chef Kurt Beck. Steinmeier hätte auch Parteivorsitzender werden können, doch hielt er das für nicht vereinbar mit seinem reiselastigen Job als Aussenminister. Die Partei rief Müntefering aus dem Ruhestand zurück.

Pech mit im Spiel

Wenn Steinmeier jetzt erstmals kämpfen muss, dann tut er das auf seine Weise. Persönliche Angriffe auf Merkel etwa sind nicht sein Stil. Das Gravierendste, was er ihr vorwirft, ist, dass sie sich dem Wahlkampf entzieht. Seinen Mangel an Bissigkeit kommentiert er mit den Worten: «Politik ist keine Casting-Show.»

Der Herausforderer wählt den sachlichen Weg. Auf 67 Seiten formuliert er seinen Deutschlandplan für das nächste Jahrzehnt. Doch sein Ziel, bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen und damit Vollbeschäftigung zu erreichen, wirkt in Zeiten der globalen Finanz-und Wirtschaftskrise nicht glaubwürdig.

Überhaupt hat die Rezession den beliebten Aussenminister Ansehen gekostet. Als Krisenmanager rückte an der Seite Merkels Finanzminister und Genosse Peer Steinbrück ins Rampenlicht. Glaubwürdig vermitteln kann Steinmeier auch nicht, dass er für einen Neuanfang steht: Schliesslich ist er seit elf Jahren mit in der Regierung.

Wenn der Kandidat aus Brakelsiek sich so vergeblich abstrampelt im Wahlkampf, dann ist auch ein bisschen Pech mit im Spiel. Just in dem Moment, als er sein Kompetenzteam vorstellt, schlägt die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hohe Wogen. (dapd)

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