Vorstoss überwiesen: Politik knöpft sich dreiste Geldeintreiber vor
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Vorstoss überwiesenPolitik knöpft sich dreiste Geldeintreiber vor

Hausbesuche, Drohbriefe, Internetpranger: Mit den fragwürdigen Praktiken einiger Inkasso-Unternehmen könnte es bald vorbei sein. Der Bundesrat soll klare Regeln aufstellen.

von
J. Pfister
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Geldeintreiben boomt: Moskau-Inkasso-Nachahmer künden sich an.

Geldeintreiben boomt: Moskau-Inkasso-Nachahmer künden sich an.

Andere Firmen stellen Gepfändete via Twitter an den Pranger.

Andere Firmen stellen Gepfändete via Twitter an den Pranger.

Eine strengere Regulierung wird gefordert.

Eine strengere Regulierung wird gefordert.

Keystone/Steffen Schmidt

In Zeiten mit steigender Verschuldung und sinkender Zahlungsmoral haben sie Hochkonjunktur - die Inkassounternehmen. Dass einige dieser Geldeintreiber am Rande der Legalität arbeiten, ist längst bekannt. Ob mit Belästigungen per Telefon, SMS oder E-Mail, Hausbesuchen von kräftigen Männern oder mit der Veröffentlichung von Schuldnerdaten auf Twitter - die Methoden werden immer dreister (20 Minuten Online berichtete).

FDP-Ständerat Raphaël Compte will diesen schwarzen Schafen einen Riegel schieben. «Die Branche der Geldeintreiber muss endlich reguliert werden», sagt er. Seinen entsprechenden Vorstoss hat der Ständerat am Donnerstag überwiesen. Das heisst: Der Bundesrat muss nun prüfen, ob bessere Rahmenbedingungen für die Inkassounternehmen nötig sind, insbesondere, ob es klare Regeln braucht in Bezug auf die verwendeten Methoden.

«Einwandfreier Leumund und Studium»

Beim Verband Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute (VSI) begrüsst man die Bestrebungen im Grundsatz. «Heute kann Kreti und Pleti ein Inkassounternehmen gründen. Das muss sich ändern», sagt Geschäftsführer Robert Simmen. Er rät dem Bundesrat, bei der Zulassung anzusetzen, die künftig nur noch unter gewissen Bedingungen erteilt werden dürfte. «Dazu gehören sollte ein einwandfreier Leumund, genügend Erfahrungen im Inkassowesen und ein entsprechendes Studium in Recht oder Wirtschaft oder eine Fachprüfung», so der Rechtsanwalt. Reichen diese Vorkehrungen nicht aus, bräuchte es laut dem VSI-Geschäftsführer eine Art Aufsichtsbehörde. Diese könnte analog zur Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte die Inkassofirmen beaufsichtigen.

Nicht einverstanden ist Simmen hingegen mit dem Vorschlag von Ständerat Compte, dass Inkassounternehmen künftig die Verwaltungsgebühren nicht mehr auf die Schuldner übertragen dürfen. «Wenn ein Schuldner nicht zahlt, ist er vertragsbrüchig und muss den durch sein vertragsbrüchiges Verhalten verursachten Schaden ersetzen», sagt Simmen. Dazu würden nun mal auch die Inkassokosten gehören. Für die Inkassofirmen bedeute dies mehr Aufwand und demnach auch weitere Kosten. Ausserdem sei die Verrechnung der zusätzlichen Kosten gesetzlich geregelt.

«Zusätzliche Kosten höher als Schuld»

Anderer Meinung ist Janine Jakob, Leiterin Recht beim Schweizerischen Konsumentenschutz. «Laut Gesetz müssen Schuldner für die zusätzlichen Kosten nur aufkommen, sofern dem ursprünglichen Gläubiger nicht zugemutet werden kann, die Bemühungen auf eigene oder niedrigere Kosten selber vorzunehmen.» Weil viele Konsumenten dies aber nicht wüssten, würden sie sich von den Inkassounternehmen einschüchtern lassen und den geforderten Betrag aus Angst vor den rechtlichen Konsequenzen zahlen. «Besonders stossend ist, dass die zusätzlichen Kosten oftmals höher sind als die eigentliche Schuld», sagt Jakob.

Wer von beiden in punkto Gesetz Recht hat, ist unklar - ein klärendes Urteil des Bundesgerichts liegt bis heute nicht vor. Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat nun mit seinen Abklärungen Klarheit schaffen kann.

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