Flüchtlingswelle – Politik macht Druck auf Bund wegen Trödelei bei Ukraine-Geflüchteten 

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FlüchtlingswellePolitik macht Druck auf Bund wegen Trödelei bei Ukraine-Geflüchteten 

Die ankommenden Flüchtlingsströme aus der Ukraine stellen die Bundesasylzentren vor Probleme. Ukraine-Flüchtende müssen teils in Kasernen schlafen. Jetzt macht die Politik Druck. 

von
Thomas Obrecht

Das Bundesasylzentrum auf dem Bässlergut in Basel ist am Anschlag. Flüchtende aus der Ukraine, die sich für den Schutzstatus S registrieren lassen wollen, müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen.

Video: Alexia Mohanadas

Darum gehts

Der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine überlastet die Bundesasylzentren: Am Dienstag teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit, dass derzeit keine weiteren Ukrainerinnen und Ukrainer registriert werden können. Auch das Empfangszentrum Bässlergut in Basel kam am Dienstag an seine Grenzen (siehe Video oben).

Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan ist es «ein Rätsel», wieso die Organisation der Asylzentren nicht besser ist, trotz biometrischer Pässe: «In der Stadt Basel warteten am Dienstag etwa 300 Ukrainerinnen und Ukrainer teils über zwölf Stunden auf die Möglichkeit, sich als Flüchtling registrieren zu lassen», sagt sie. Schliesslich habe man gewusst, dass die Flüchtlinge kommen werden.

Arslan fordert jetzt, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, um Flüchtlinge schneller registrieren und besser informieren zu können. «Es braucht mehr technische Mittel und mehr Personal.» Zustände wie jene in Basel seien unzumutbar.

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Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan ist es «ein Rätsel», wieso die Organisation der Asylzentren nicht besser ist, schliesslich habe man gewusst, dass diese Flüchtlingswelle kommen werde.

Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan ist es «ein Rätsel», wieso die Organisation der Asylzentren nicht besser ist, schliesslich habe man gewusst, dass diese Flüchtlingswelle kommen werde.

RETO OESCHER/Tamedia
Andreas Freimüller, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Campax, fordert ein Einschreiten des Bundesrates: «Wenn man sieht, wie viele Flüchtlinge am Berliner Bahnhof ankommen, ist es beängstigend, dass wir in der Schweiz bereits jetzt überfordert sind.»

Andreas Freimüller, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Campax, fordert ein Einschreiten des Bundesrates: «Wenn man sieht, wie viele Flüchtlinge am Berliner Bahnhof ankommen, ist es beängstigend, dass wir in der Schweiz bereits jetzt überfordert sind.»

SEM/Daniel Bach
Laut Freimüller habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass der Bund durchaus in der Lage ist, weitflächige Massnahmen anzuordnen, um eine Krise zu bekämpfen.

Laut Freimüller habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass der Bund durchaus in der Lage ist, weitflächige Massnahmen anzuordnen, um eine Krise zu bekämpfen.

REUTERS

«Es ist Zeit, dass der Bundesrat eingreift»

Auch Andreas Freimüller, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Campax, sagt: «Es ist jetzt Zeit, dass der Bundesrat eingreift.» Freimüller erwartet eine deutliche Zunahme des Flüchtlingsstroms. «Wenn man sieht, wie viele Flüchtlinge am Berliner Bahnhof ankommen, ist es beängstigend, dass wir in der Schweiz bereits jetzt überfordert sind.» Das gesamte Registrierungsverfahren der Schweiz sei noch zu sperrig und die Kapazitäten schlichtweg zu klein, um eine hohe Anzahl Flüchtlinge in kurzer Zeit bewältigen zu können.

Für eine bessere Bewältigung müsse der Bund auf eine bewährte Vorgehensweise zurückgreifen: «Wie man in der Corona-Pandemie gesehen hat, ist der Bund durchaus in der Lage, weitflächige Massnahmen anzuordnen, um eine Krise zu bekämpfen», sagt Freimüller. Er fordert, dass Personal, welches in Impfzentren gearbeitet hat, angefragt wird, um administrative Aufgaben in temporär einzurichtenden Bundesasylzentren zu übernehmen.

Weiter müsste viel mehr Infrastruktur bereitgestellt werden, um Zentren mit höherem Durchsatz einrichten zu können. «Die Platzierung von Flüchtenden in Privatunterkünften muss zum Beispiel in Zürich in zwei Büros erfolgen», sagt Freimüller. «Besser wären grosse Einrichtungen wie das Zürcher Hallenstadion mit unzähligen Finderabdruckgeräten und Platzierungsstellen, um den Andrang bewältigen zu können.»

«Diese Forderungen gehen viel zu weit»

Der SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann gehen diese Forderungen viel zu weit. Bisher könne die Schweiz die Anzahl Flüchtlinge schweizweit gut bewältigen. Ausserdem befinde sich die Schweiz deutlich weiter von der Ukraine weg, was einen Vergleich mit den Flüchtlingsströmen in Berlin nur beschränkt sinnvoll mache.

Auch in Bezug auf allfällige Wartezeiten, welche die Flüchtlingsregistrierung in der Schweiz mit sich bringt, sieht Steinemann kein Problem. Gemäss der Nationalrätin «wartet kein Mensch gerne, aber eine Ukrainerin oder ein Ukrainer, welche oder welcher gerade zwei Tage lang aus der Heimat geflüchtet ist, kann hier eine kurze Wartezeit bei der Registration verkraften.»

Doch auch Steinemann ist bewusst, dass sich der Flüchtlingsstrom erhöhen könnte. «Sollte es unerwartet zu einer starken Zunahme an Flüchtlingen kommen, glaube ich an die Flexibilität der Schweizer Behörden, welche auch in der Corona-Pandemie bewiesen haben, dass schwierige Zeiten zielgerichtet bewältigt werden können.»

Daniel Bach, Leiter Kommunikation am Staatssekretariat für Migration (SEM), sagt, das SEM arbeite aktuell mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden, um auch allen Flüchtlingen, die hier ankommen, helfen zu können (siehe unten).

«Können bald 1000 Geflüchtete pro Tag registrieren»

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