Bankgeheimnis: Politik: Parteien zerpflücken den UBS-Deal
Aktualisiert

BankgeheimnisPolitik: Parteien zerpflücken den UBS-Deal

Die Herausgabe von rund 300 Kundendaten der UBS an die USA kommt bei den Parteien nicht gut an. Sie befürchten eine Schwächung des Finanzplatzes Schweiz. Doch die Forderungen von Linken und Bürgerlichen gehen auseinander.

von
Lukas Mäder

Einhellig sind die Parteien unzufrieden mit dem Beschluss der Finanzmarktaufsicht (Finma) und der UBS, Kundendaten an die amerikanische Justiz zu übergeben. «Macht vor Recht» nennt es die FDP in einer Mitteilung. Auch für die SP ist das Vorgehen der USA rechtsstaatlich höchst bedenklich. «Sie hätten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über das Rechthilfebegehren abwarten können», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Sein Amtskollege von der CVP, Christophe Darbellay, ist laut der Nachrichtenagentur SDA schockiert von der Eile, mit der die Finma und Finanzminister Merz dem Druck aus den USA nachgegeben haben. Und auch für die SVP geht es nicht an, dass auf internationalen Druck hin, das Bankkundengeheimnis ausser Kraft gesetzt wird, wie Sprecher Alain Hauert sagt.

CVP schiesst auf Finanzminister Merz

Als Hauptschuldiger des Kniefalls vor den USA sieht die CVP den FDP-Finanzminister, Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Die Sache sei schon lange hängig, sagt Sprecherin Marianne Binder gegenüber 20 Minuten Online. «Wenn Merz früher gehandelt hätte, gäbe es nicht eine solche Aufregung. Er hat die Sache verschlafen.» Für CVP-Präsident Darbellay ist die Glaubwürdigkeit Merz' in Frage gestellt, da dieser letzte Woche noch gesagt habe, er werde nicht vom Notrecht Gebrauch machen.

Die SP sieht ebenfalls den Bundesrat in der Verantwortung — zusammen mit dem gesamten Finanzplatz Schweiz. «Die ständige Verweigerung, das Bankgeheimnis neu zu definieren und auszuweiten, hat zur jetzigen Situation geführt», sagt Parteipräsident Levrat gegenüber 20 Minuten Online. Er will die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, wie sie die Schweiz kennt, aufheben. «Das Bankgeheimnis muss möglichst bald politisch thematisiert werden, ohne dass wir uns die Diskussion von aussen diktieren lassen.»

Bankkundengeheimnis in die Verfassung

In die andere Richtung gehen die Forderungen der Bürgerlichen. Die FDP stehe zum Bankgeheimnis, die CVP will es vehement verteidigen. Eine alte Forderung kommt von der SVP: Sie will das Bankkundengeheimnis in der Verfassung festschreiben. «Das Bankkundengeheimnis ist ein zentraler Faktor für den Finanzplatz Schweiz», begründet Sprecher Alain Hauert die Forderung, die durch die jüngsten Ereignisse eine neue Aktualität erhalten habe.

Economiesuisse kritisiert USA und Finanzmarktaufsicht

Inakzeptabel und höchst problematisch ist der Druck von Seiten der USA auf das Bankkundengeheimnis für den Economiesuisse. In einem solchen Fall sei der vorgesehene Rechtsweg einzuhalten, schreibt der Wirtschaftsdachverband. Die Behörden der USA hätten den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts abwarten müssen. Es könne nicht angehen, dass zwischen befreundeten Staaten der rechtsstaatliche Weg ausgehebelt werden.

Inakzeptabel sei auch, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht dem Druck der USA nachgegeben habe. Grundsätzlich sei der Schutz der finanziellen Privatsphäre der Kern des Bankkundengeheimnisses. Es sei nicht Ziel des Geheimnisses gewesen, Steuerbetrug zu schützen, und es sei auch klar, dass Steuerbetrug geahndet werden müsse. So habe die Schweiz ein grösstes Interesse an einem sauberen Finanzplatz. Materiell ist laut Economiesuisse kaum etwas gegen den Entscheid einzuwenden. Es werde davon ausgegangen, dass es sich um klare Fälle von Steuerbetrug handelt, die vom Bankkundengeheimnis nicht geschützt sind. (ap)

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