Aktualisiert 05.06.2014 10:17

US-Bussen

Politik will Banken keinen Steuerabzug gewähren

Die CS darf rund 800 Millionen Franken Busse von den Steuern abziehen. Mitte-links-Parteien wollen dieser Praxis einen Riegel vorschieben.

von
cbe
Nationalräte aus dem Mitte-links-Lager wollen verhindern, dass Banken zukünftig Bussgelder von den Steuern abziehen können.

Nationalräte aus dem Mitte-links-Lager wollen verhindern, dass Banken zukünftig Bussgelder von den Steuern abziehen können.

Nicht nur die Credit Suisse, auch der Schweizer Fiskus dürfte die Rekordbusse von 2,6 Milliarden Franken, zu der die Grossbank in den USA verdonnert wurde, zu spüren bekommen. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, darf die CS 800 Millionen Franken, mit denen die USA etwa den unrechtmässig erwirtschafteten Gewinn abschöpfen wollen, von den Steuern abziehen. Die restlichen 1,8 Milliarden Franken der Rekordstrafe hingegen kann die CS laut eigenen Angaben nicht geltend machen.

Doch auch der drohende Wegfall von Steuereinnahmen aufgrund des 800-Millionen-Abzugs stösst in Bundesbern auf Kritik: «Am Schluss zahlen die Bürgerinnen und Bürger für das Fehlverhalten der Banken, und das kann es definitiv nicht sein», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. In einer konzertierten Aktion reichen in diesen Tagen die Fraktionen von SP, CVP/EVP, der Grünen und der GLP dringliche Interpellationen ein. Sie haben damit genügend Stimmen zusammenbekommen, um noch während der laufenden Sommersession eine Debatte über die Steuerabzüge zu erzwingen.

Bundesrat soll aktiv werden

Bevor sie konkrete Vorstösse für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen prüfen wollen, möchten die Parteien vom Bundesrat Klarheit über die aktuelle rechtliche Situation auf Bundesebene und in den Kantonen. Denn eine Übersicht, in welchen Kantonen Bussen für juristische Personen von den Steuern abgezogen werden können, fehlt zurzeit.

Gleichzeitig wollen die Parteien von Mitte-links laut «Tages-Anzeiger» den politischen Druck aufrechterhalten – die sich abzeichnenden weiteren Bussen für Schweizer Banken der Kategorie 1, welche mit den USA in Verhandlungen sind, dürften ihrem Anliegen Auftrieb geben. Nationalrat Thomas Maier von den Grünliberalen will vom Bundesrat wissen, wie er zu den Abzügen steht: «Wenn er nicht zeigt, dass er von sich aus aktiv wird, werden wir das lösen.»

«Fall CS machte Ausmass der Bussen deutlich»

Erst im letzten September war ein ständerätlicher Vorstoss, der die Möglichkeit des Abzugs von Bussgeldern von den Steuern durch Banken beenden wollte, im Nationalrat knapp gescheitert. Doch BDP-Nationalrat Hansjörg Hassler ist optimistisch, dass sich zukünftig eine Mehrheit für das Anliegen finden lässt: «Nach dem Fall CS wurde deutlich, welches Ausmass die Bussen annehmen können.»

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