Aktualisiert 04.01.2013 15:47

Daillon

Politik will Lücken im Waffengesetz schliessen

Unabhängig von der Bluttat in Daillon will der Nationalrat das Waffenrecht verschärfen. Unter anderem mit einer zentralen Abfrage der kantonalen Register.

von
Lukas Mäder

Es ist ein seltsamer Auswuchs des Föderalismus: Will beispielsweise die Kantonspolizei St. Gallen wissen, ob eine in Bern wohnhafte Person eine Waffe besitzt, muss sie bei den dortigen Kollegen nachfragen - per Telefon oder E-Mail. Eine elektronische Abfrage über die 26 kantonalen Waffenregister gibt es nicht; ein zentrales Waffenregister fand weder bei Volk noch Parlament eine Mehrheit. Doch dies dürfte sich ändern - zumindest in einigen Jahren.

Die Kantonale Justiz- und Polizeidirektoren-Konferenz (KKJPD) strebt eine zentrale schweizweite Abfrage der kantonalen Waffenregister an, wie Florian Düblin von der KKJPD sagt. Das Projekt sei Teil der laufenden Harmonisierung der Schweizer Polizeiinformatik (HPI). Dabei wird die übergreifende Abfrage der Waffenregister prioritär behandelt, wie die KKJPD beschlossen hat. Die technische Umsetzung hat bereits begonnen.

Um die zentrale Abfrage einsetzen zu können, braucht es laut Düblin jedoch noch eine Gesetzesänderung. Diese hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) auf Anregung der KKJPD an die Hand genommen, bestätigt die Präsidentin und SP-Nationarätin Chantal Galladé. Für Montag ist das Thema in der SiK traktandiert - zusammen mit weiteren Änderungen des Waffenrechts.

Strafverfahren sollen gemeldet werden

Die SiK beschäftigt sich laut Galladé seit einem Jahr mit Lücken im Waffenrecht. Insbesondere geht es um den Informationsfluss zwischen der Armee und den zivilen Behörden. Auslöser war ein Fall im November 2010, als im Wallis ein junger Mann seine Freundin erschoss - mit seiner Armeewaffe. Der Täter war polizeilich erfasst gewesen, wovon die Armee aber keine Kenntnis hatte. Neu sollen insbesondere Strafverfahren bei einem schweren Delikt der Armee gemeldet werden.

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Mit der geplanten zentralen Suche in den kantonalen Waffenregistern kündigt sich eine Lösung an, die in der praktischen Anwendung einem zentralen Waffenregister entspricht. Ein solches Register war von linken Politikern immer wieder gefordert worden und auch in der vor knapp einem Jahr abgelehnten Waffenschutz-Initiative enthalten gewesen. Die Kantone hatten die Ablösung ihrer dezentralen Verzeichnisse durch ein Register auf Bundesebene immer vehement bekämpft - sehen nun aber offenbar den praktischen Nutzen doch ein.

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Französische Behörden schalten sich ein

Nun interessiert sich auch die französische Polizei für den Dreifachmord von Daillon VS: Gemäss Markus Rieder, Sprecher der Kantonspolizei Wallis, haben die französischen Behörden eine Anfrage deponiert. Er bestätigt damit eine Meldung von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die Ermittler wollten den mutmassslichen Täter in Zusammenhang mit dem Mordfall von Annecy befragen, so Rieder. Ob es tatsächlich zur Befragung kommt, ist aber noch völlig unklar – dies werde erst nach den ersten Ermittlungen der Walliser Behörden entschieden. (fum)

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