Aktualisiert 22.02.2019 12:48

Jihad-Reisende

Politiker bekämpfen Rückkehr der IS-Anhänger

US-Präsident Trump fordert, dass europäische Staaten ihre Jihad-Reisenden zurücknehmen. Welche Folgen hätte das für die Schweiz?

von
jk
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Via Twitter forderte US-Präsident Donald Trump die europäischen Staaten am letzten Wochenende dazu auf, jihadistische Landsleute in kurdischer Gefangenschaft ins eigene Land zurückzunehmen.

Via Twitter forderte US-Präsident Donald Trump die europäischen Staaten am letzten Wochenende dazu auf, jihadistische Landsleute in kurdischer Gefangenschaft ins eigene Land zurückzunehmen.

epa/Michael Reynolds
Diese Forderung stösst in der Schweiz auf wenig Begeisterung. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) äusserte sich Anfang der Woche kritisch dazu. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, ziehe sie es zugunsten der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung vor, wenn den gefangenen IS-Soldaten vor Ort der Prozess gemacht werde.

Diese Forderung stösst in der Schweiz auf wenig Begeisterung. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) äusserte sich Anfang der Woche kritisch dazu. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, ziehe sie es zugunsten der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung vor, wenn den gefangenen IS-Soldaten vor Ort der Prozess gemacht werde.

Keystone/Anthony Anex
Wie viele Schweizer Jihad-Reisende sich derzeit noch im ehemaligen IS-Gebiet aufhalten, ist gemäss der NZZ unklar. Der NDB gehe von 20 Personen aus. Ebenfalls unklar sei, wie viele davon Schweizer Staatsangehörige oder Doppelbürger seien. Die «Aargauer Zeitung» hingegen schreibt von ungefähr 40 Personen mit Schweizer Pass, die sich zurzeit im syrischen Krisengebiet aufhalten sollen.

Wie viele Schweizer Jihad-Reisende sich derzeit noch im ehemaligen IS-Gebiet aufhalten, ist gemäss der NZZ unklar. Der NDB gehe von 20 Personen aus. Ebenfalls unklar sei, wie viele davon Schweizer Staatsangehörige oder Doppelbürger seien. Die «Aargauer Zeitung» hingegen schreibt von ungefähr 40 Personen mit Schweizer Pass, die sich zurzeit im syrischen Krisengebiet aufhalten sollen.

Gabriele Putzu

Via Twitter forderte US-Präsident Donald Trump die europäischen Staaten am letzten Wochenende dazu auf, jihadistische Landsleute in kurdischer Gefangenschaft ins eigene Land zurückzunehmen.

Diese Forderung stösst in der Schweiz auf wenig Begeisterung. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) äusserte sich Anfang der Woche kritisch dazu. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, ziehe sie es zugunsten der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung vor, wenn den gefangenen IS-Soldaten der Prozess vor Ort gemacht werde.

Zahl der betroffenen Schweizer Jihad-Reisenden unklar

Laut dem Schweizer Nachrichtendienst (NDB) hat sich die Zahl der jihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz 2018 bei 93 stabilisiert. Diese sind seit 2001 in den Jihad gereist. Einige von ihnen sind mittlerweile gestorben oder in die Schweiz zurückgekehrt. Von den 93 Personen haben oder hatten laut NDB 31 den Schweizer Pass, 18 davon sind oder waren Doppelbürger.

Wie viele Schweizer Jihad-Reisende sich derzeit noch im ehemaligen IS-Gebiet aufhalten, ist gemäss der NZZ unklar. Der NDB gehe von 20 Personen aus. Ebenfalls unklar sei, wie viele davon Schweizer Staatsangehörige oder Doppelbürger seien.

Die «Aargauer Zeitung» hingegen schreibt von ungefähr 40 Personen mit Schweizer Pass, die sich zurzeit im syrischen Krisengebiet aufhalten sollen. Unter den kurdischen Gefangenen seien derzeit fünf Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit, darunter ein Kind.

Schweiz muss die besiegten IS-Kämpfer zurücknehmen

Andere Politiker wehren sich aktiv gegen die Rücknahme von IS-Kämpfern. Die Aargauer CVP-Grossräte Marianne Binder und Michael Wetzel reichen laut «Aargauer Zeitung» eine Interpellation ein, mit der sie sich dagegen aussprechen. Der IS sei daran, seine letzte Bastion in Syrien zu verlieren. Falle diese, würden die Kurden zahlreiche IS-Kämpfer gefangen nehmen, darunter auch Schweizer. Laut Wetzel und Binder würden weder die Kurden noch irgendwer sonst die Jihadisten in Gewahrsam haben wollen. «Angesichts der Gräueltaten der IS-Terrormilliz wollen wir die betroffenen Kämpfer auch nicht zurück in der Schweiz», wird Wetzel zitiert. Rechtlich ist die Schweiz allerdings zur Rücknahme verpflichtet.

Laut der NZZ wäre es zwar möglich, den betroffenen Doppelbürgern das Bürgerrecht zu entziehen. Tatsächlich habe das Staatssekretariat für Migration (SEM) in der Vergangenheit bereits Verfahren eingeleitet, um Jihad-reisenden Doppelbürgern aus der Schweiz den Pass zu entziehen. Ansonsten sei die Schweiz aber verpflichtet, die besiegten IS-Kämpfer mit Schweizer Pass einreisen zu lassen. Auch ausländische IS-Kämpfer, die in die Schweiz gelangen, können häufig nicht in ihre unsicheren Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Im Fall einer Rückkehr würde den Betroffenen aber ziemlich sicher der Prozess gemacht. Es ist in der Schweiz nämlich strafbar, sich an einer terroristischen Organisation zu beteiligen.

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