Aktualisiert 06.01.2016 07:18

FunktionswechselPolitiker deklarieren Lobbyisten als «Gäste»

Seit der Kasachstan-Affäre vergeben Politiker ihre Badges seltener an PR-Leute. In vier Fällen tauchen Lobbyisten im Register aber plötzlich als Gäste auf.

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Kahlschlag in Bundesbern: In der neuen Legislatur zögern viele Politiker, ihre zwei Zutritts-Badges zu vergeben. Waren im Sommer noch 259 Lobbyisten als Zutrittsberechtigte im Nationalrat akkreditiert, sind es in der neuen Legislatur nur noch 125 Personen.

Vor allem PR-Vertreter und Arbeitgeberverbände haben weniger Badges erhalten, während Umwelt-und Non-Profit-Organisationen zu den neuen Lobbying-Königen gehören. «Die Nationalräte sind bei der Badgevergabe wohl vorsichtiger geworden», vermutet Neo-Nationalrätin Mattea Meyer. BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti zum Beispiel hatte im Sommer noch zwei Badges an PR-Firmen vergeben, nun bekommt nur die Schwulenorganisation Pink Cross einen.

Vor allem die FDP-Fraktion im Nationalrat ist besonders zurüchaltend geworden. Anstatt 36 Badges werden nun nur noch 13 verliehen. «Die Kasachstan-Affäre sorgt möglicherweise dafür, dass viele FDP-Parlamentarier in der Defensive sind», vermutet die freisinnige Nationalrätin Doris Fiala.

Manche Politiker deklarieren ihre Lobbyisten neu gar als einfache Gäste. Vertreter der Credit Suisse, des Schweizerischen Versicherungsverbands und der PR-Agentur Furrerhugi standen im Sommer noch in korrekter Funktion im Register für die Zutrittsberechtigen im Nationalrat. Nun werden die Inhaber der Badges von CVP-Frau Barbara Schmid-Federer und SVP-Nationalrat Luzi Stamm aber lediglich als Gäste deklariert, wie der Auszug vom 18. Dezember belegt. Auch die beiden Genfer FDP-Nationalräte Hugues Hitpold und Christian Luescher haben Vertreter des Kantons Genf und der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen plötzlich als «Gäste» eingetragen.

Versehen oder Absicht?

«Das ist ein Versehen», sagt Schmid-Federer zu dem plötzlichen Wechsel. «Ich habe mich beim Ausfüllen des Formulars noch gefragt, wieso ich keine Funktion angeben kann.» Nun verspricht die Nationalrätin, die korrekte Funktion so bald wie möglich einzutragen. Auch Luzi Stamm will nichts vom Funktionswechsel gewusst haben. «Das hat meine Praktikantin für mich erledigt, der Fehler wird nun aber korrigiert», sagt Stamm.

Tatsächlich ist seit dieser Legislatur das Formular neu elektronisch, wie die Parlamentsdienste bestätigen. Doch ein Versehen sei nur schwer möglich. «Man muss genau angeben, welche Funktion die zutrittsberechtigte Person ausübt, und kann das Feld nicht einfach leer lassen.»

Für Otto Hostettler von der Organisation Lobbywatch wirken die Erklärungsversuche der Parlamentarier wenig glaubwürdig.

«Wer seine Interessenbindungen deklarieren will, tut dies auch.» Es sei die Verantwortung der Nationalräte, dass die Zutrittsberechtigten korrekt deklariert sind. Für Hostettler ist klar: Das Zutrittsregister schafft nur eine scheinbare Transparenz. «Keiner kontrolliert, ob die Badge-Inhaber wirklich nur Gäste sind, und welche Mandate sie innehaben.» Darum habe man die Plattform Lobbywatch ins Leben gerufen, welche die Interessenverbindungen offenlegen will.

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