Ukraine-Krieg – Politiker fordern unkomplizierte Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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Ukraine-KriegPolitiker fordern unkomplizierte Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Hilfsorganisationen rechnen mit Tausenden Ukraine-Flüchtlingen. Die Schweiz hat unbürokratische Hilfe versprochen – jetzt muss sie liefern, fordern Politiker.

von
Daniel Graf
Seline Bietenhard
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In den vom Krieg gezeichneten Gebieten der Ukraine flüchteten die Bewohnerinnen und Bewohner auf Fusswegen. (5. März)

In den vom Krieg gezeichneten Gebieten der Ukraine flüchteten die Bewohnerinnen und Bewohner auf Fusswegen. (5. März)

Agencja Wyborcza.pl via REUTERS
Ein Strom von Einwohnenden …

Ein Strom von Einwohnenden …

Agencja Wyborcza.pl via REUTERS
… mit Haustieren …

… mit Haustieren …

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Darum gehts

  • Immer mehr Flüchtende aus der Ukraine erreichen die Schweiz. Ein Fall aus einem Bundesasylzentrum zeigt, dass die versprochene unbürokratische Hilfe nicht immer funktioniert. 

  • Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern deshalb schlankere Prozesse, einen ausgeweiteten Familiennachzug und Integrationsmassnahmen. 

  • Der Bund beabsichtigt, den Ukrainerinnen und Ukrainern den Schutzstatus zu verleihen – es wäre das erste Mal, dass die Schweiz das tut. 

Eine ukrainische Familie, die in die Schweiz geflüchtet war, musste sieben Stunden warten, bevor sie sich in einem Bundesasylzentrum registrieren konnte. Dies, obwohl Bundesrätin Karin Keller-Sutter kurz zuvor gesagt hatte, die Schweiz wolle ukrainische Flüchtende unbürokratisch aufnehmen. Derzeit ist eine Verordnung in der Vernehmlassung, um ukrainischen Geflüchteten den Schutzstatus zu verleihen (siehe unten).

Politikerinnen und Politiker fordern, dass die Schweiz Wort hält. GLP-Nationalrätin Corina Gredig kritisiert, wie es im Fall der ukrainischen Familie abgelaufen ist: «Genau solche Sachen dürfen nicht passieren. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat unbürokratische Hilfe versprochen. Jetzt müssen die Behörden an ihren Taten gemessen werden.»

Konkret fordert Gredig eine Willkommenskultur, Integrationsmassnahmen, Reisefreiheit und das Wegkommen von starren Verteilschlüsseln auf die Kantone. «Es macht keinen Sinn, wenn jemand Verwandte in Zürich hat und dann in ein Asylzentrum ins Tessin kommt. Und es muss möglich sein, dass Geflüchtete etwa Verwandte in Deutschland hürdenfrei besuchen können.» Die GLP werde darauf pochen, dass diese Punkte in der Verordnung, die der Bundesrat derzeit ausarbeitet, berücksichtigt werden.

«SEM muss Prozesse verschlanken»

Auch für Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli ist klar: «Die Flüchtlingsaufnahme muss unbürokratisch ablaufen. Es könnte eine Herausforderung werden, genügend geeignete Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.» Die Behörden sollten laut dem Nationalrat ihre Ressourcen für die Organisation von Räumlichkeiten einsetzen.

«Es ist absurd, wenn flüchtende Ukrainerinnen und Ukrainer nach ihrer Ankunft zuerst einmal quer durch die Schweiz reisen müssen», sagt Glättli. Es sei die Aufgabe des SEM, diese Prozesse zu verschlanken. Es müsse geschaut werden, dass nicht die komplizierte «Asyl-Maschinerie» anlaufe. 

Erweiterter Familiennachzug gefordert

Sorge bereitet dem Grünen-Nationalrat die Familienzusammenführung. «Ich befürchte, dass das nicht funktioniert. Der Begriff ‹Familie› ist im Asylwesen auf Partner und Kinder beschränkt.» Es wäre laut dem Nationalrat sinnvoll, diese Regelung auszuweiten, sodass eine Mutter neben ihren Kindern auch eine Grossmutter oder Tante mitnehmen könnte.

Diese Forderung unterstützt auch Amnesty International Schweiz. Pressesprecher Beat Gerber sagt: «Die Schweiz hat versprochen, Vertriebenen unbürokratisch zu helfen. An diesem Versprechen sind die Behörden jetzt zu messen.» In den Balkankriegen habe die Schweizer Regierung zuletzt eine solch grosse Aufnahmebereitschaft gezeigt. «Das wird jetzt erneut gefordert sein und vermutlich über längere Zeit.»

Schweiz will erstmals den Schutzstatus verleihen

Der Bundesrat hat am Freitag die Absicht verkündet, Geflüchteten aus der Ukraine den Schutzstatus zu verleihen. Es wäre das erste Mal, dass dieser Status zur Anwendung kommt. «Der Schutzstatus gibt diesen Menschen rasch ein Aufenthaltsrecht von mindestens einem Jahr, und sie müssen dafür kein ordentliches Asylverfahren durchlaufen», erklärt Daniel Bach, Leiter Information und Kommunikation beim Staatssekretariat für Migration. Sobald sie den Schutzstatus haben, werden die Geflüchteten den Kantonen zugewiesen. «Alle, die bei Verwandten oder Bekannten unterkommen können, dürfen dies selbstverständlich tun. Wir haben aber auch genügend Plätze in den Bundesasylzentren, um Vertriebene aus der Ukraine aufzunehmen», sagt Bach.

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