Vorstoss von Ständerat : Politiker fordern Verlängerung von lebenslänglichen Gefängnisstrafen
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Vorstoss von Ständerat Politiker fordern Verlängerung von lebenslänglichen Gefängnisstrafen

Obwohl die Strafe «lebenslänglich» lautet, kommen Verurteilte heute unter Umständen schon nach 15 Jahren frei. Das stört bürgerliche Politiker: Sie fordern längere Haftstrafen.

von
Reto Heimann
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Die lebenslängliche Haftstrafe soll verlängert werden.

Die lebenslängliche Haftstrafe soll verlängert werden.

20min/Simona Ritter
Das fordert FDP-Ständerat Andrea Caroni.

Das fordert FDP-Ständerat Andrea Caroni.

Daniel Ammann
Nach heutigem Recht können lebenslänglich Verurteilte unter Umständen nach 15 Jahren wieder freikommen.

Nach heutigem Recht können lebenslänglich Verurteilte unter Umständen nach 15 Jahren wieder freikommen.

20min/Simona Ritter

Darum gehts

  • Im Dezember 2015 ermorderte Thomas N. in Rupperswil AG vier Menschen auf grausamste Art und Weise. Er wurde 2018 zu lebenslanger Haft inklusive Verwahrung verurteilt.

  • FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert jetzt: Die lebenslange Haftstrafe muss härter werden.

  • Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan hält den Vorschlag für schädlich.

Der Fall Rupperswil beschäftigt die Schweiz auch fünf Jahre nach der Tat noch. Am 21. Dezember 2015 hat der damals 32-jährige Thomas N.* in Rupperswil AG vier Menschen brutal getötet. Im Mai 2016 wurde der Schweizer in Aarau verhaftet. Er wurde wegen mehrfachen Mordes und weiterer schwerer Delikte zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde eine Verwahrung angeordnet.

Diese lebenslange Haftstrafe gibt noch heute zu reden. Denn «lebenslang» bedeutet nach Schweizer Gesetz, dass ein Verurteilter oder eine Verurteilte nach 15 Jahren Haft wieder freikommen kann – sofern keine Rückfallgefahr besteht und keine Verwahrung ausgesprochen wurde.

«Lebenslänglich ist Etikettenschwindel»

FDP-Ständerat und Jurist Andrea Caroni ist unglücklich damit: «Die lebenslängliche Strafe ist heute eine Art Etikettenschwindel», sagt er gegenüber den Zeitungen von «CH Media». Caroni macht sich für eine Verschärfung stark: «Die lebenslängliche Freiheitsstrafe ist unsere härteste Strafe. Sie muss daher das allerschwerste Verschulden abdecken können.»

Beim Fall Rupperswil störte sich Caroni daran, dass neben der lebenslangen Haftstrafe für Thomas N. auch noch die ordentliche Verwahrung ausgesprochen werden musste, um sicherzustellen, dass Thomas N. wirklich dauerhaft hinter Gittern bleibt. Zusammen mit Natalie Rickli, damals noch SVP-Nationalrätin, heute Regierungsrätin im Kanton Zürich, reichte Caroni einen Vorstoss ein. In der Frühlingssession, die nächste Woche beginnt, diskutiert das Parlament über die Länge der lebenslänglichen Haftstrafe.

«Populistische Forderung»

Gar nicht einverstanden mit dem Vorhaben ist Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen. «Das heutige System hat sich bewährt. Darum besteht keine Notwendigkeit, es zu ändern», sagt sie. Mit der Verwahrung habe die Schweiz ein Instrument, das es erlaubt, gefährliche oder uneinsichtige Täter auch über die 15 Jahre lebenslänglich hinaus wegzusperren. Den Vorschlag von Caroni findet Arslan populistisch. Damit wolle die Politik nach den schrecklichen Taten von Rupperswil Härte demonstrieren: «Wir verabschieden uns damit immer mehr von einer liberalen Rechtsordnung», so Arslan.

Ähnlich sieht das der Bundesrat. Der Ruf nach Verschärfungen sei eine direkte Folge nach grausamen Taten wie denjenigen in Rupperswil. Allerdings zeige die Erfahrung: Je länger und härter die Strafen, desto schwieriger die gesellschaftliche Wiedereingliederung nach der Entlassung, so der Bundesrat.

2018 sassen in Schweizer Gefängnissen gemäss «CH Media» 32 Personen eine lebenslange Haftstrafe ab. Mehr als 50 Prozent von ihnen waren schon länger als 15 Jahre in Haft, ein Häftling seit 33 Jahren. Von 91 Personen, die seit 1982 eine lebenslange Haftstrafe kassierten, wurden 41 bedingt entlassen. Fünf von ihnen waren länger als 20 Jahre im Gefängnis, 28 zwischen 15 und 20 Jahren. Der Schnitt bei den Entlassenen lag bei 16 Jahren, wobei mit Ausnahme zweier Verkehrsvergehen niemand von ihnen rückfällig wurde.

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