04.12.2019 19:28

DatenschutzPolitiker fordert Scanner-Verbot im Strassenverkehr

Die Verwendung von Scannern zur Erfassung von Verkehrsübertretungen gefährde die Privatsphäre, so SVP-Nationalrat Thomas Matter.

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Die Polizei verwendet Nummernschild-Scanner zu Fahndungszwecken. Jetzt will der Bundesrat, dass anhand der Scanner auch Verkehrsübertretungen erfasst und Bussen verteilt werden können.

Die Polizei verwendet Nummernschild-Scanner zu Fahndungszwecken. Jetzt will der Bundesrat, dass anhand der Scanner auch Verkehrsübertretungen erfasst und Bussen verteilt werden können.

Francesca Agosta
SVP-Nationalrat Thomas Matter will nun mit einer Motion verhindern, dass Scanner für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung verwendet werden können.

SVP-Nationalrat Thomas Matter will nun mit einer Motion verhindern, dass Scanner für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung verwendet werden können.

Keystone/Anthony Anex
«Es handelt sich hier um eine schwerwiegende Massnahme im Strassenverkehr mit entsprechenden Bussenfolgen, die am Parlament vorbei erlassen wird», so Matter.

«Es handelt sich hier um eine schwerwiegende Massnahme im Strassenverkehr mit entsprechenden Bussenfolgen, die am Parlament vorbei erlassen wird», so Matter.

Carlo Reguzzi

Der Bundesrat will die sogenannte Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung ändern. Automatisierte Nummernschild-Scanner sollen auch zur Erfassung von Verkehrsübertretungen und zum Verteilen von Ordnungsbussen verwendet werden. Die Änderung geht auf einen Vorstoss des Kantons Genf zurück. Schon heute dienen die Scanner dem Schweizer Grenzwachtkorps und den kantonalen und lokalen Polizeien zu Fahndungszwecken (20 Minuten berichtete).

Jetzt hat SVP-Nationalrat Thomas Matter eine Motion eingereicht, um den Einsatz der Scanner für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung zu verbieten. «Es handelt sich hier um eine schwerwiegende Massnahme im Strassenverkehr mit entsprechenden Bussenfolgen, die am Parlament vorbei erlassen wird», schreibt er.

«Staatliche Überwachung wird gefördert»

Durch die Änderung der Verordnung schaffe der Bundesrat ohne Genehmigung des Parlaments die Voraussetzung, die Einhaltung von «umweltpolitisch begründeten Fahrverboten» durchzusetzen. Einmal mehr werde die staatliche Überwachung der Bürger gefördert, da mit den Geräten aufgezeichnet werden könne, wessen Fahrzeug wann und wo herumfährt. «Es gibt keine genügende Sicherheit, dass die automatisch erfassten Daten nicht zweckentfremdet werden.»

Anders sieht das Nicolas Kessler, Sprecher der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU). «Aus Sicht der Unfallprävention ist es wichtig, dass die Polizei Mittel für Kontrollen erhält, die der Verkehrssicherheit dienen.» Dazu gehörten beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen oder das Kontrollieren von Fahrverbotszonen, etwa in der Nähe von Schulen.

«Verkehrssicherheit wird erhöht»

Auch Mike Egle, Sprecher der Vereinigung Roadcross, sagt: «Es zeigt sich, dass Bussen eine präventive Wirkung haben und sich somit positiv auf die Einhaltung der Verkehrsregeln auswirken.» So erhöhe sich die Verkehrssicherheit, was im Sinne aller Verkehrsteilnehmer sei. Nummernschild-Scanner dürften aber von der Polizei nicht nur zur Optimierung der Busseneinnahmen verwendet werden.

Kessler und Egle betonen, dass die Kontrollen immer im Rahmen der Datenschutzbestimmungen geschehen müssten. «Wir sind keinesfalls für eine allgegenwärtige und flächendeckende Überwachung der Bürger», so Egle.

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