Politiker gegen unnötige Gesetze
Bürgerliche Politiker wollen unnötige Gesetze, Verbote und Vorschriften bekämpfen.
Dafür soll laut der «Sonntagszeitung» im Herbst die IG Freiheit gegründet werden. «Was macht es für einen Sinn, Kinderhorte als Restaurationsbetriebe einzustufen, nur weil Kinder dort verpflegt werden», gibt Initiant und SVP-Generalsekretär Gregor A. Rutz ein Beispiel.
Der Kampf gegen die Vorschriftenflut findet parteiübergreifend Anklang: Zugesagt für den IG-Vorstand haben die Nationalräte Peter Spuhler (SVP/TG) und Otto Ineichen (FDP/LU) sowie Ständerat Carlo Schmid (CVP/AI).
Gibt es in der Schweiz zu viele Vorschriften und Verbote?
Blerim Ahmedi, 21, Oberbüren SG
Ich fühle mich durch Verbote nicht eingeengt. Manchmal stört mich das Parkverbot, ansonsten finde ich Gesetze gut. Vor allem das Alkoholverbot am Steuer. Dieses sollte auf null Promille gesenkt werden.
Claudia Bättig, 21, Urswil LU
Eine IG für die Freiheit finde ich eine gute Sache. Gewisse Vorschriften sind schon nötig, aber bei uns gelten einfach zu viele. Die meisten kosten nur und bringen nichts – zum Beispiel Rauchverbote in Bars.
Lode Pollet, 27, Zürich
Ich finde es super, dass sich Politiker diesem Thema annehmen. In der Schweiz gibt es einfach zu viele Vorschriften. Sogar mich als Nichtraucher stört die Antirauch-Initiative. Jeder soll selbst entscheiden können.
Beni Moor, 19, Reinach BL
Vorschriften gibt es zu viele. Mich stört, dass man in Reinach ab 22 Uhr von allen öffentlichen Plätzen gewiesen wird, auch wenn man nur plaudert. Auch die Nachtruhe schränkt ein, wenn man einmal festen will.
Gabriela Schüpbach 27, Bern
Eigentlich ist man nirgends so frei wie in der Schweiz. Trotzdem gibt es Bereiche, die überreglementiert sind, komplizierte Verfahren verlangen und mich persönlich einschränken, wie etwa beim Hausbau.