SBB-Überwachung: Albert Rösti muss sich Datenschutz-Fragen stellen

Als kürzlich bekannt wurde, dass die SBB 57 Bahnhöfe mit hoch entwickelter Überwachungstechnik ausrüsten will, ging ein Aufschrei durchs Land. Die Technik soll der SBB unter anderem dazu dienen, den Läden in den Bahnhöfen mehr Umsatz zu bescheren.

Gleich sechs Nationalrätinnen und Nationalräte von der SP, SVP, der Mitte und den Grünen nutzten die Fragestunde für kritische Nachfragen beim neuen Bundesrat Albert Rösti, der politisch für die SBB zuständig ist.

Die Nationalrätinnen und Nationalräte kritisierten die «Überwachung der Kundinnen und Kunden auf Schritt und Tritt». Die Pläne der SBB seien «voller Risiken» für die Privatsphäre. Es wurden Fragen danach gestellt, wer eine solche «Überwachungsaktion» bewillige und ob tatsächlich geplant sei, diese «möglichst verdeckt durchzuführen». Für einmal sind sich Parlamentarier und Parlamentarierinnen über die Parteigrenzen hinaus einig, dass die «Totalüberwachung» der SBB zu weit geht.

Der Bundesrat erwarte, dass die SBB den Datenschutz als zentral erachte und sich der Risiken bewusst sei, sagte Bundesrat Rösti in seiner Antwort auf die Fragen. Weiter begrüsse es der Bundesrat, dass die SBB nun mit dem eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zusammenarbeite.

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hakte nach, ob denn die Überwachung wirklich notwendig sei. Er befürchte, dass die Abkürzung SBB statt für «Schweizerische Bundesbahnen» bald für «Schweizer Big Brother» stehe.

Rösti beschwichtigte, dass die SBB ein System suche, das ohne Videokameras auskomme, somit seien keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich. Die SBB wollte Personenflüsse messen, um unter anderem die Standorte von Billettautomaten zu optimieren. Auf das «Big Brother»-Wortspiel seines Parteikollegen ging er nicht ein.