Erdogan macht ernstPolitiker sind besorgt über Landung der IS-Anhänger
Erdogan hat drei Schweizer IS-Verdächtige nach Zürich abgeschoben. Aussenpolitiker reagieren überrascht.
- von
- daw
Drei mutmassliche IS-Unterstützer wurden am Abend des 2. Januar 2020 von der Türkei in die Schweiz zurückgeführt.
Sie sollen per Linienflug in die Schweiz gekommen sein. (Symbolbild)
Die Verdächtigen, zwei Männer und eine Frau, sind am Donnerstag um 17 Uhr am Flughafen Zürich gelandet.
In türkischen Gefängnissen sitzen laut Präsident Recep Tayyip Erdogan über 700 ausländische IS-Anhänger. Die Türkei überstellt sie nun nach und nach in ihre Heimatländer. So wurden schon im November mindestens sieben Jihad-Verdächtige nach Deutschland abgeschoben. Am Donnerstag hat Erdogan zum ersten Mal auch mutmassliche Schweizer IS-Anhänger in den Flieger nach Zürich gesetzt, wie SRF berichtet. Es handelt sich um zwei Männer und eine Frau. Laut der Bundesanwaltschaft haben die «zuständigen Sicherheitsbehörden der Schweiz Kenntnis von diesem Fall». Die eingereisten Personen sollen nicht an Kampfhandlungen in Syrien teilgenommen haben.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) hatte sich in den Medien stets gegen eine Rücknahme von Schweizer IS-Kämpfern ausgesprochen – nicht zuletzt, weil die Verurteilung und die Beweisführung in der Schweiz schwieriger sei als vor Ort.
«Die Rückkehr ist unschön»
Aussenpolitiker reagieren überrascht auf die Ankunft der mutmasslichen IS-Unterstützer. CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt zu 20 Minuten: «Die Rückkehr ist unschön. Die Schweiz muss ihre Bürger aber zurücknehmen.» IS-Anhänger seien ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz. «Die Justiz stellt diese Präzedenzfälle vor Probleme. Wie man mit IS-Rückkehrern umgeht, müssten die westlichen Staaten untereinander abstimmen. Denn alle haben das gleiche Problem.» Sie erwarte von der Schweizer Justiz, dass sie mit aller Härte bestraft würden. «Wichtig ist, dass man die Bevölkerung schützt.»
Alarmiert ist auch SVP-Nationalrat Franz Grüter, Vize-Präsident der Aussenpolitischen Kommission. Er sagt: «Der Nachrichtendienst die Strafverfolgungsbehörden müssen müssen die Verdächtigen durchleuchten. Sollten sie sich strafbar gemacht haben, müssen sie angeklagt und verurteilt werden.»
«Gewisses Verständnis, dass Erdogan IS-Anhänger ausschafft»
Man könne sich darüber streiten, ob die Schweizer Anti-Terror-Gesetzgebung scharf genug sei, sagt Grüter. Aber: «Die Behörden haben Mittel, um IS-Anhänger zu belangen.» Dafür, dass Erdogan ausländische IS-Anhänger abschiebt, hat Grüter «ein gewisses Verständnis»: «Die Schweiz würde türkische IS-Anhänger nach Möglichkeit auch ausschaffen.»
FDP-Ständerat Damian Müller sagt, es sei gut möglich, dass die Türkei noch weitere IS-Anhänger in die Schweiz schickt. Die Schweizer Behörden seien extrem gefordert: «Sie müssen schauen, dass die Sicherheit in der Schweiz garantiert ist.» Wer den IS unterstütze, anerkenne die hiesige Rechtsordnung nicht. «Leute in den IS-Camps hatten eine Hirnwäsche, sind bereit, zu morden. Es handelt sich nicht um Kriminelle, sondern um Terroristen.» Als letztes Mittel dürfe im Umgang mit ihnen auch eine Verwahrung kein Tabu sein.
Cool reagiert SP-Nationalrat Fabian Molina: «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat mit strengen Gesetzen gegen Terror-Unterstützer. Sie werden hier für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen. »
Die Unterstützung einer Terrororganisation kann hierzulande mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden. Das Strafmass soll verschärft werden, das Gesetzesprojekt steckt aber im Parlament fest.