Transparenz in der Politik – «Politiker sollen ihre Einkünfte offenlegen»
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Transparenz in der Politik«Politiker sollen ihre Einkünfte offenlegen»

Kantonsrat Gianluca Looser (Junge Grüne) publiziert seine Lohnabrechnung auf Twitter. Andere Politikerinnen sollen es ihm gleichtun und ihre Einkünfte offenlegen, sagt er.

von
Lisa Horrer
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Junge Grünen-Kantonsrat Gianluca Looser fordert, dass Politikerinnen und Politiker ihre Einkünfte offenlegen.
Junge Grünen-Kantonsrat Gianluca Looser fordert, dass Politikerinnen und Politiker ihre Einkünfte offenlegen.20min/Marco Zangger
Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin, befürwortet Transparenz und macht ihre Einnahmen publik. 
Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin, befürwortet Transparenz und macht ihre Einnahmen publik. Parlamentsdienste
Laut Marc Herkenrath, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, sei Transparenz relevant für die «demokratische Meinungsbildung.» 
Laut Marc Herkenrath, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, sei Transparenz relevant für die «demokratische Meinungsbildung.» Privat

Darum gehts

  • Mehr «Transparenz in der Politikfinanzierung» forderte eine Initiative im Jahr 2017.

  • Der Gegenvorschlag wurde angenommen und ist nun in der Vernehmlassung.

  • Gemäss dem Vorschlag sollen Einnahmen und Spenden an politische Parteien künftig transparenter sein.

  • Derweil veröffentlicht Junge-Grünen-Kantonsrat Gianluca Looser seine Einnahmen im Kantonsrat auf Twitter. Im Gespräch spricht er sich für mehr Lohn-Transparenz auf nationaler Ebene aus.

Gianluca Looser, Junge-Grüne-Kantonsrat in Schaffhausen, fordert mehr Lohn-Transparenz von Schweizer Politikerinnen und Politikern. Deshalb macht er mit einem Tweet seine Einnahmen im Kantonsrat in der Zeit von August bis November öffentlich. Von der Twittergemeinde gibt es dafür positives Feedback: Ein User bedankt sich, ein anderer sagt: «Sollte ich gewählt werden, bin ich dabei.» Weitere politisch engagierte Personen kündigen an, sobald sie ein Amt innehaben, es Looser gleichzutun.

Mehr «Transparenz in der Politikfinanzierung» fordert die gleichnamige, im Oktober 2017 eingereichte, Volksinitiative. Letztes Jahr verabschiedete das Parlament den indirekten Gegenvorschlag, danach wurde die Initiative zurückgezogen. Jetzt ist die Verordnung über die Transparenz in der Politikfinanzierung bis zum 31. März in der Vernehmlassung. Folglich sollen die Regelungen ab Herbst dieses Jahres in Kraft treten und ab den Nationalratswahlen im nächsten Jahr gelten.

Mehr Transparenz gefordert

Das Gesetz sieht etwa vor, dass politische Parteien Einnahmen und Spenden von mehr als 15’000 Franken pro Person und Jahr offenlegen müssen. Zudem sind anonyme Spenden sowie Spenden aus dem Ausland verboten. Ein Verstoss gegen die Vorschriften hat Bussen von bis zu 40’000 Franken zur Folge.

Zwar umfasst der Vorschlag keine Offenlegung der Einnahmen von Politikerinnen und Politikern, dennoch findet Looser es wichtig, dem Stimmvolk sämtliche Einnahmen transparent zu kommunizieren. Er sagt: «Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wie viel wir als Politiker verdienen. Auch auf nationaler Ebene sollten alle Einkünfte offengelegt werden.» Looser würde es begrüssen, eine Diskussion um die Gehälter anzustossen. Gleichzeitig möchte er zeigen: «Man wird nicht reich durch die direkten Einnahmen aus politischen Ämtern.»

Wie Looser, legt auch SP-Nationalrätin Nadine Masshardt ihre Einkünfte offen. Sie befürwortet Transparenz in der Politikfinanzierung, denn diese ermögliche «bessere Meinungsbildung, eine stärkere Demokratie und das Wissen, wo Abhängigkeiten entstehen können, wenn grosse Geldflüsse fliessen,» so Masshardt. Darüber hinaus fordert die SP um Masshardt mit einer parlamentarischen Initiative zur Offenlegung der grossen Geldflüsse, dass Parlamentsmitglieder Einkünfte über 12’000 Franken jährlich angeben müssen.

«Spenden sind mit Interessen verbunden»

Bei dem Gesetz zu mehr Transparenz in der Politikfinanzierung gehe es auch um die demokratische Meinungsbildung, sagt Marc Herkenrath, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Die Organisation bekämpft Korruption in der Schweiz und in den Geschäftsbeziehungen von Schweizer Akteuren mit dem Ausland. Für die Stimmbevölkerung sei es relevant, zu wissen, «wer hat diese politische Kampagne mit welchen Mitteln unterstützt und so Einfluss auf meine Meinungsbildung genommen?», so Herkenrath. Doch wieso sprechen sich manche Politikerinnen und Politiker so vehement dagegen aus?

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann ist gegen mehr Transparenz in der Politikfinanzierung, «weil wir befürchten, dass die Leute zurückhaltender Spenden.» Sie sagt, es sei normal, dass Spenden mit Interessen verbunden sind. Des Weiteren vermutet sie ein fehlendes Interesse der Bevölkerung an der Parteienfinanzierung, denn «im Tessin, in Neuenburg und Genf gibt es das ja schon. Bei den Staatskanzleien können die Zahlen erfragt werden, aber das macht kaum einer», so Steinemann.

Neben Gianluca Looser machen weitere Schweizer Politikerinnen und Politiker ihre Einnahmen online publik; besonders Unterstützende der Transparenz-Initiative, wie etwa Mattea Meyer oder Cedric Wermuth von der SP. Eine Pflicht wie in den Nachbarstaaten Deutschland und Österreich gibt es aber hierzulande nicht.

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