Aktualisiert 13.01.2014 15:52

Lücken in den RegelnPolitiker streichen hohe Vergütungen ein

Über doppelt gerechnete Sitzungen und grosszügige Spesenpauschalen können Schweizer Politiker bei externen Mandaten dazuverdienen. Nun kündigen sich Veränderungen an.

von
pwe
Dank der Affäre um den Basler Regierungsrat Carlo Conti geraten die Entschädigungen für externe Mandate der Schweizer Politiker in den Fokus der Öffentlichkeit.

Dank der Affäre um den Basler Regierungsrat Carlo Conti geraten die Entschädigungen für externe Mandate der Schweizer Politiker in den Fokus der Öffentlichkeit.

Der Basler Regierungstrat Carlo Conti (CVP) musste zurücktreten, weil er ungerechtfertigt Bezüge aus externen Mandaten für sich behielt. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» mussten sich nun weitere Politiker rechtfertigen. Die Zürcher Regierungsräte teilten etwa mit, sie dürften maximal 500 Franken pro externe Sitzung für sich behalten. Darüber hinausgehende Beträge müssen beim Kanton abgeliefert werden.

Viele Mandatsträger profitieren allerdings von Ausnahmeregelungen. Der Zürcher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker lieferte beim Kanton beispielsweise 64'800 Franken Sitzungspauschale aus seinem Mandat beim Verwaltungsrat der «Flughafen Zürich AG» ab. Den Betrag von 13'500 Franken durfte er dabei behalten – umgerechnet wären das 27 Sitzungen. Allerdings finden nur sechs bis acht ordentliche Verwaltungsratssitzungen statt, hinzu kommen einige Treffen eines Ausschusses.

Sitzungen doppelt gezählt

Regierungssprecherin Susanne Sorg erklärt dieses Missverhältnis gegenüber der «NZZ am Sonntag»: «Es wird zwischen Vormittags- und Nachmittagssitzungen unterschieden. Auch längere Sitzungen wie Klausuren können doppelt zählen.» Insgesamt durfte Stocker neben seinem Regierungsratslohn von 350'000 Franken im Jahr 2013 noch Sitzungsgelder von 33'800 Franken behalten – umgerechnet mindestens 67 Sitzungen. SP-Stadtpräsidentin Corinne Mauch durfte für ihr Flughafen-Mandat dank einer Verordnung gar das doppelte Behalten: 25'000 Franken Sitzungsgelder und 3'750 Franken Spesen.

Martin Billeter, Präsident der Fachvereinigung der Finanzkontrollen, meint: «Es ist absolut klar, dass der Umgang mit Entschädigungen von Regierungsräten nun in allen Kantonen vertieft überprüft werden muss.» Die Öffentlichkeit sei kritischer geworden.

Lukrative Spesen

Durch Carlo Conti wurde publik, dass die Konferenz der Gesundheitsdirektoren jährlich 2'500 Franken Spesen pauschal ausrichtet. Der Präsident der Sozialhilfedirektoren – Peter Gomm (SP) – bezieht 5'000 Franken und Isabelle Chassot (CVP) erhielt als Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz 17'750 Franken Spesen. Die meisten überkantonalen Konferenzen bezahlen allerdings keine oder geringe Entschädigungen.

Der Walliser Volkswirtschaftsdirektor Jean-Michel Cina (CVP) sagt dazu, die Regelungen seien historisch gewachsen, und es gebe nachvollziehbare Gründe für eine Entschädigung, wie etwa «die Abgeltung eines Zusatzaufwands für ein Regierungsmitglied» oder ein finanzieller Ausgleich zugunsten der Kasse des betroffenen Kantons. Trotzdem bestehe «Klärungsbedarf und in der Folge allenfalls Harmonisierungsbedarf», so Cina.

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