Bern: Politiker will Bewegung in Sozialhilfe bringen

Aktualisiert

BernPolitiker will Bewegung in Sozialhilfe bringen

FDP-Stadtrat Philippe Müller freut sich: Der Gemeinderat habe all seine Forderungen zur Sozialhilfe angenommen. Sozialdirektorin Edith Olibet winkt aber ab: Man wolle diese nur prüfen.

von
Nina Jecker

Sechs Vorstösse zum Thema Sozialmissbrauch hat FDP-Stadtrat Philippe Müller eingereicht. Seine Forderungen umfassen unter anderem, dass Sozialleistungen einen Tiefstlohn nicht übersteigen und unkooperativen Bezügern die Unterstützung komplett ge­strichen werden kann. Zu ­Müllers Überraschung hat der rot-grüne Gemeinderat der Stadt Bern jetzt das ganze ­Paket für erheblich erklärt. «Vor zwei Jahren wäre das noch unmöglich gewesen», sagt Müller. «Der Knatsch um den Sozialmissbrauch in Bern hat die Regierung offenbar weich­geklopft.»

«Davon kann hier überhaupt keine Rede sein», so ­Sozialdirektorin Edith Olibet (SP). Müller habe identische Forderungen bereits vor über einem Jahr gestellt. Bereits damals habe der Gemeinderat sie zur Prüfung entgegengenommen. «Die Prüfung war respektive ist also bereits im Gange. Das heisst noch lange nicht, dass die Forderungen jetzt alle umgesetzt werden», so Olibet weiter. Genau dafür will Müller aber sorgen: «Ich werde den Gemeinderat mit Argus­augen überwachen.» Nun muss aber noch der rot-grün dominierte Berner Stadtrat über Müllers Motionen entscheiden.

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