Nach Krawallen: Politiker wollen Facebook-Partys verbieten

Mehrere bekannte deutsche Politiker sehen in sogenannten Facebook-Partys eine potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber der deutschen Sonntagspresse, aus einer harmlosen Einladung zum Geburtstag könne via Internet-Netzwerk schnell ein «massives Sicherheitsproblem» mit unabsehbaren Folgen erwachsen.

Für den Gastgeber entstünden zudem manchmal «immense Kosten», weil das Ziel der Partygäste oft nur Randale und Zerstörung sei. «Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen», gab Herrmann zu bedenken.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, müssten solche Partys mit Platzverweisen aufgelöst werden. Die Jugendlichen wüssten oft gar nicht, was sie anrichten. Die Gemeinden könnten nach Partys ihren Aufwand den Eltern in Rechnung stellen: «Sie müssen dann für die Schäden und Müllabfuhr aufkommen. Das kann schon mal mehrere Tausend Euro kosten.»

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert ebenfalls Verbote. Sollte es vor einer solchen Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte geben, sei es die Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörden, die Veranstaltung zu untersagen. Er rate im Übrigen den jungen Leuten, nicht zu einer anonymen Masseneinladung zu gehen. «Da weiss man nie, wer kommt.»

Hingegen kritisiert der grüne Politiker Malte Spitz, mit ihren Verbotsankündigungen heizten «sicherheitspolitische Hardliner eine Scheindebatte an». Dabei würden die Minister verschweigen, dass die Ordnungsbehörden schon jetzt Befugnisse hätten, bei Gefahren einzuschreiten.

In den vergangenen Wochen musste die Polizei bundesweit wiederholt ausrücken, um ausser Kontrolle geratene Partys aufzulösen, die über soziale Netzwerke im Internet organisiert worden waren. Das hessische Landeskriminalamt warnte unlängst vor den Folgen solcher Partys. Nicht selten gerieten diese Feiern durch alkoholisierte und aggressive Teilnehmer ausser Kontrolle und verursachten zudem immensen Sachschaden.

Probleme mit eskalierenden «Facebook-Partys» gab es zuletzt in Frankfurt am Main, Wuppertal und Hamburg. In Wuppertal kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem Teil der rund 800 Besucher und der Polizei. Dort gab es zahlreiche Verletzte.

In Hamburg sorgte der Fall eines 15 Jahre alten Mädchens für Aufsehen, die via Facebook zu ihrer Geburtstagsfeier eingeladen hatte. Das Mädchen machte die Einladung im Netzwerk versehentlich nicht nur ihren Freunden zugänglich, sondern einem breiten Publikum im Internet. In der Folge meldeten sich zwischenzeitlich mehr als 15 000 Interessenten an, am Ende kamen weit über 1000 ungebetene Partygäste. Die Familie rief die Polizei zur Hilfe.

Wie denken Sie über Facebook-Partys? Macht ein Verbot auch hierzulande Sinn? (dsc/dapd)