Nach Attacke auf Polizei: Politiker wollen Laserpointer verbieten

Aktualisiert

Nach Attacke auf PolizeiPolitiker wollen Laserpointer verbieten

Nach Lokführern und Piloten werden nun auch immer mehr Polizisten von Laserpointern geblendet - zum Teil mit verheerenden Folgen. Politiker fordern harte Strafen. Doch der Bund lässt sich Zeit.

von
Simona Marty / Raffaela Moresi
Immer wieder werden Polizisten an Demos von Laserpointern geblendet.

Immer wieder werden Polizisten an Demos von Laserpointern geblendet.

Als Vermummte vorletzte Woche an der Favela-Demonstration in Basel auf die Polizei losgingen, wurden mehrere Beamte mit Laserpointern geblendet. Jetzt ist klar: Mindestens einer der Polizisten hat dadurch einen bleibenden Augenschaden erlitten. Der grüne Laserstrahl brannte ihm eine Narbe in die Netzhaut. Er wird deshalb für immer einen schwarzen Fleck im Sichtfeld haben.

Weil sich solche Angriffe häufen, hat die Kapo Basel jetzt sogar eigens einen Laser-Beauftragten eingesetzt, wie die «Schweiz am Sonntag» schreibt. Denn nicht bloss bei Demos und illegalen Partys, sondern auch bei ganz normalen Patrouilleneinsätzen komme es zu Blendattacken. Damit nicht genug: Nebst der Polizei haben auch die Rega- und Swiss-Piloten sowie die SBB-Lokführer immer wieder mit Laser-Angriffen zu kämpfen.

Viel zu einfach im Internet erhältlich

Die Krux: In der Schweiz ist es nach wie vor nicht verboten, starke Laser - die im Ausland problemlos erhältich sind - zu importieren und zu besitzen. Lediglich der Handel mit den Geräten ist illegal. Ein fataler Fehler, findet der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler. «Der Besitz von gefährlichen Laserpointern gehört verboten. Es kann nicht sein, dass man diese so einfach im Internet bestellen kann.»

Ähnlich sieht dies auch die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Schon die Herstellung und der Import von gefährlichen Laserpointern muss verboten und mit Bussen bestraft werden.» Geräte, die nicht für den ursprünglichen Gebrauch etwa bei Power-Point-Präsentationen verwendet würden, hätten im öffentlichen Raum nichts verloren.

«Freiheitsstrafe für die Täter»

Der Polizei sind in vielen Fällen die Hände gebunden. Denn nach geltendem Recht kann sie starke Laserpointer zwar beschlagnahmen, ihre Besitzer aber erst nach einem Angriff bestrafen. Bereits vor zwei Jahren sah der Bundesrat Anlass zum Handeln und beauftragte das Bundesamt für Gesundheit, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Ein entsprechender Entwurf soll dem Bundesrat laut einer Sprecherin demnächst vorgelegt werden.

Wie dieser aussieht und wann er angewendet werden kann, ist unklar. Nationalrat Büchler will jedoch auf keinen Fall noch mehr Zeit verstreichen lassen. «Wenn der Gesetzesentwurf in die Kommission kommt, werde ich mich dafür einsetzen, ihn für dringlich zu erklären.» Nicht nur die Besitzer, sondern auch die Täter müssten strenger sanktioniert werden. «Bei schweren Verletzungen ist gar eine Freiheitsstrafe auszusprechen.»

«Kein Streich, sondern eine Straftat»

«Es braucht endlich ein Signal, dass solche Laser-Angriffe kein Bubenstreich, sondern eine schwere Straftat sind», ergänzt Peter Moor-Trevisan von der Gewerkschaft des Verkehrspersonals. Er verlangt deshalb, dass Täter - wie etwa beim aktuellen Fall in Basel - «exemplarisch» wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung verurteilt werden.

Deine Meinung