Zensur?: Politiker wollen Maulkorb für Taskforce – Wissenschaftler empört
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Zensur?Politiker wollen Maulkorb für Taskforce – Wissenschaftler empört

Parlamentarier wollen, dass sich die Taskforce nicht mehr öffentlich zu den Corona-Massnahmen äussert. Ein Wirtschaftsprofessor rät der Politik, sich besser um Impfkapazitäten statt Maulkörbe zu kümmern.

von
Daniel Waldmeier
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«Zur Bewältigung einer Pandemie braucht es die Stimme der Wissenschaft», sagt Taskforce-Präsident Martin Ackermann. 

«Zur Bewältigung einer Pandemie braucht es die Stimme der Wissenschaft», sagt Taskforce-Präsident Martin Ackermann.

Screenshot BAG
Statt mit Impfungen beschäftigt sich das Parlament bald mit dem «Maulkorb-Artikel».

Statt mit Impfungen beschäftigt sich das Parlament bald mit dem «Maulkorb-Artikel».

20min/Marvin Ancian
SVP-Nationalrätin Esther Friedli sagt: «Die Kommunikation soll Chefsache sein – das hat nichts mit Zensur zu tun. Die Leute wissen nicht mehr, ob eine Empfehlung der Taskforce schon Gesetz ist.»

SVP-Nationalrätin Esther Friedli sagt: «Die Kommunikation soll Chefsache sein – das hat nichts mit Zensur zu tun. Die Leute wissen nicht mehr, ob eine Empfehlung der Taskforce schon Gesetz ist.»

esther-friedli.ch

Darum gehts

  • Bürgerliche wollen, dass sich die wissenschaftliche Covid-Taskforce nicht mehr öffentlich äussert.

  • Linke und GLP sprechen von einem Zensurversuch.

  • Wissenschaftler schlagen zurück. Sie verweisen darauf, dass es ihre Stimme zur Pandemiebewältigung brauche.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will, dass nur noch Bundesrat und Parlament die Öffentlichkeit über die Covid-19-Massnahmen informieren. Dies soll nun im Gesetz festgehalten werden, wie die Kommission am Wochenende mitteilte. Der Artikel zielt in erster Linie auf die wissenschaftliche Covid-Taskforce des Bundes und soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden.

Bürgerliche – allen voran die SVP – kritisieren seit längerem, die rund 70 Experten setzten den Bundesrat mit düsteren Szenarien unter Druck. Ihre Aufgabe sei es nicht, den Bundesrat via Medien zu kritisieren, sondern ihn zu beraten. Die derzeitige «Kakofonie» müsse aufhören, findet etwa FDP-Nationalrat Marcel Dobler.

«Eine äusserst bedenkliche Entwicklung»

Der Plan der Bürgerlichen sorgt bei den Wissenschaftlern für Empörung. Dass man der Taskforce einen Maulkorb verpassen will, sei eine «äusserst bedenkliche Entwicklung», sagt etwa der Basler Neurowissenschaftler Dominique de Quervain. «Als Mitglied der Taskforce garantiere ich, dass es nicht dazu kommen wird.»

Auch der Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart twitterte: «Statt um Restaurantterrassen und Maulkörbe würde sich die Politik besser um die Hauptsache kümmern: Impfkapazitäten.» Zu 20 Minuten sagt er: «Man verliert sich in Nebenschauplätze.» Es gehe darum, die Schäden für den Rest der Pandemie möglichst gering zu halten. Darauf weise er als Ökonom hin: «Eine Impfdose hat auch im Juli noch einen gesamtwirtschaftlichen Wert von mindestens 500 Franken. Es würde sich für den Staat lohnen, in den Aufbau von Produktionskapazitäten zu investieren.»

Auf der Seite der Taskforce stehen Vertreter von GLP, SP und Grünen: «Ausgerechnet die SVP, die dem Bundesrat diktatorische Züge vorwirft, will nun Zensur betreiben. Und eine Mehrheit macht auch noch mit», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen zur «NZZ am Sonntag». Die SP bezeichnete einen Maulkorb als «unhaltbar und undemokratisch».

«Taskforce kein politisch legitimiertes Gremium»

Dass der «Maulkorb-Artikel» demokratiefeindlich sei, bestreitet Esther Friedli (SVP): «Gebissene Hunde bellen. Die Kommunikation zur Coronapolitik des Bundesrates soll Chefsache sein – das hat nichts mit Zensur zu tun. Die Leute wissen nicht mehr, ob eine Empfehlung der Taskforce schon gilt oder nicht.» Die Taskforce sei kein politisch legitimiertes Gremium, treibe aber den Bundesrat mit Schreckensszenarien vor sich her, so die Nationalrätin. «Nicht selten tritt sie an Medienkonferenzen vor wichtigen Entscheiden auf. Diesen Missstand wollen wir korrigieren, indem wir die Kommunikation und Rolle der Taskforce klären.»

Die Mitglieder der Taskforce haben ihre Dienste dem Bund selbst angeboten und daraufhin ein Mandat des Bundes erhalten. Scharfzüngige Mitglieder wie die Epidemiologen Christian Althaus und Marcel Salathé sind bereits ausgetreten. Für die Kritiker hat die Taskforce dennoch zu viel Gewicht. «Sie hat in den vergangenen Monaten dem Bundesrat praktisch befohlen, welche Massnahmen zu beschliessen sind. Das ist nicht die Aufgabe der Experten», sagte etwa Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi kürzlich zu 20 Minuten.

Das sagt die Taskforce

Laut Martin Ackermann, Präsident der Covid-Taskforce des Bundes, kommuniziert der Bundesrat schon heute die Corona-Massnahmen. «Zur Bewältigung einer Pandemie braucht es die Stimme der Wissenschaft. Die Taskforce strebt nach raschem Erkenntnisgewinn und sucht nach Lösungen, unabhängig von Partikularinteressen.» Die Mitglieder, die vorwiegend an Schweizer Universitäten forschen, stellten ihre Expertise allen ehrenamtlich und freiwillig zur Verfügung.

Die Taskforce berate nicht nur die Behörden, sondern informiere auch die Bevölkerung zum Beispiel über die wichtigsten Erkenntnisse aus der internationalen Forschungsgemeinschaft. «Nicht nur Bundesrat und Parlament müssen Entscheide fällen, auch Kantone, Gemeinden, Sportvereine, Kulturvereine und vor allem jeder und jede Einzelne – denn es ist für den Verlauf der Pandemie entscheidend, wie sich die Menschen in der Schweiz verhalten.»

Zum Vorwurf, die Bevölkerung mit pessimistischen Szenarien zu verunsichern, sagt Ackermann: «Zum wissenschaftlichen Arbeiten gehört auch das Erstellen von Szenarien und Modellen aufgrund eines jeweiligen Stands der Entwicklung. Solche Szenarien ermöglichen erst ein vorausschauendes Handeln und das vorausschauende Handeln führt im Idealfall dazu, dass schlechte Szenarien gar nicht eintreten.» Wenn die unabhängige wissenschaftliche Task Force aktuell einen Beitrag dazu leisten könne, dass es in der Schweiz nicht zu einer dritten Welle komme, dann sei es wert, dass sie auch gehört werde.

Deine Meinung

829 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

SamuBär

01.03.2021, 22:22

Nicht nur die Taskforce ist fragwürdige, auch das BAG welches ja mit denn positiven Schnelltest Ergebnis auch unsaubere Zahlen generiert und veröffentlicht. Da muss man sich nicht wundern wenn da sich mal wert und der Ton harscher wird.

Charakterprüfung

01.03.2021, 22:18

Nur noch Land- und Schankwirte in die Taskforce, dann ist der SVP nicht mehr so bang. Die Wissenschaftler können sich anderweitig zusammenschliessen und noch freier öffentlich kommunizieren. Das Volk kann dann jeden Sonntag abstimmen, ob die nächste Welle kommt oder nicht. Lustig.

SamuBär

01.03.2021, 22:18

Wann merkt die Politiker, Taskforce und BAG das es um ein Virus geht, wo wir zuvor tausende überlebt haben und künftig noch tausende überleben werden, vorausgesetzt der Mensch kann sich in der gegebenen Evolution weiter entwickeln. Mit übermässiger, steriler Hygiene und Abschottung wird das aber nichts.