Trotz Energiekrise: Politiker wollen Notkredite für Berner Unternehmen – Regierungsrat sagt Nein

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Trotz Energiekrise
Politiker wollen Notkredite für Berner Unternehmen – Regierungsrat sagt Nein

Kantonsräte von GLP, Grünen, EDU, EVP und Mitte verlangen in einer Motion finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die unter den steigenden Energiepreisen existentiell leiden. 

von
Mara Wehofsky
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Der GLP-Politiker Casimir von Arx hat Anfang September zusammen mit anderen Kantonsrätinnen und Kantonsräten eine Motion eingereicht. Die Motionäre wollen, dass der Kanton Bern Unternehmen in der Energiekrise Notkredite gewährt.

Der GLP-Politiker Casimir von Arx hat Anfang September zusammen mit anderen Kantonsrätinnen und Kantonsräten eine Motion eingereicht. Die Motionäre wollen, dass der Kanton Bern Unternehmen in der Energiekrise Notkredite gewährt.

Tamedia AG
Von Arx betont die Notwendigkeit, in die Zukunft zu blicken. 

Von Arx betont die Notwendigkeit, in die Zukunft zu blicken. 

Tamedia AG/ Christian Pfander
Der Regierungsrat empfiehlt den  Vorschlag der Motionäre zur Ablehnung.  (Symbolbild Bern)

Der Regierungsrat empfiehlt den  Vorschlag der Motionäre zur Ablehnung. (Symbolbild Bern)

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Casimir von Arx (GLP) hatte eine Motion eingereicht, um Berner Unternehmen zu unterstützen.

  • Demnach sollten zinslose Darlehen die durch die steigenden Energiekosten gefährdeten Unternehmen entlasten.

  • Der Regierungsrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung: Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür. 

  • Der Politiker betont, dass es sinnvoll wäre, diese rechtliche Grundlage für die Zukunft zu schaffen.

Der Berner GLP-Kantonsrat Casimir von Arx reichte Anfang September zusammen mit vier Ratskolleginnen und Kollegen von EDU, Grünen, EVP und Mitte beim Regierungsrat des Kantons Bern eine Motion ein: Gefordert werden zinslose Darlehen für Unternehmen, die infolge der massiv erhöhten Energiepreise existenziell bedroht sind. Zusätzlich sollten sich Berner Energieversorgungsunternehmen daran beteiligen oder mit anderen Massnahmen zur Entlastung beitragen. 

Die Preissteigerungen für Energie könnten «für Unternehmen, bei denen die Stromrechnung schon bisher ein relevanter Ausgabeposten war, schnell bedrohlich» werden, steht im Motionstext. Es wird betont, dass der Kanton als Mehrheitsaktionär der BKW am Gewinn aus den erhöhten Strompreisen beteiligt ist. Es läge infolgedessen im Interesse des Kantons, Arbeitsplätze zu schützen, welche durch das Abbauen von Personal in oder das Aufgeben von Betrieben gefährdet werden könnten. 

Keine rechtliche Grundlage 

Der Regierungsrat empfiehlt den  Vorschlag der Motionäre zur Ablehnung. Der Kanton habe «keine rechtlichen Handlungsmöglichkeiten, um auf die Energiepreise Einfluss zu nehmen», so die schriftliche Begründung. Ein Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft sei nicht vorgesehen, dafür würden die rechtlichen Grundlagen fehlen.

Solche Förderungen seien nur durch schweizweite Beschlüsse möglich: «Zudem muss unter allen Umständen ein kantonaler Flickenteppich mit Hilfsprogrammen und die daraus resultierende Wettbewerbsverzerrung für Unternehmen vermieden werden.» Ein kantonales Unterstützungsprogramm würde zu «Wettbewerbsverzerrungen und hohen Kosten für den Kanton führen».

Hast du Angst vor steigenden Energiekosten?

Von Arx betont gegenüber 20 Minuten, dass man die rechtlichen Grundlagen, welche jetzt noch nicht existieren, im Hinblick auf die Zukunft schaffen könnte. «Fairerweise könnte man fragen, wie schnell das ginge», sagt er. Er argumentiert, dass man sich auf das eventuelle Fortdauern oder die Verschlimmerung der Situation vorbereiten sollte. Es sei nicht ausgeschlossen, dass gar ein schweizweites Programm komme. «Wenn sich die Situation verschlechtert, kann das schnell gehen», so von Arx. 

Die Motion könnte man nun als Postulat einreichen und vom Grossen Rat bestätigen lassen, was schliesslich entschieden werde, sei jedoch noch unklar, sagt von Arx. Er vermutet, dass auch jegliche andere Vorschläge für direkte wirtschaftliche Unterstützung vom Regierungsrat abgelehnt werden würden, aufgrund ähnlicher Argumente. Der Energiepreis sei ein akutes Problem, bei dem man zum Beispiel mit Darlehen direkt ansetzen und helfen könnte.  

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