Vereinfachtes Verfahren – Politiker wollen ukrainischen Flüchtlingen schnell zu Jobs verhelfen

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Vereinfachtes VerfahrenPolitiker wollen ukrainischen Flüchtlingen schnell zu Jobs verhelfen

Schutzbedürftige müssen für eine Arbeit eine kantonale Bewilligung einholen. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt fordert ein unbürokratisches Vorgehen. 

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Bettina Zanni
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Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) sagte am Donnerstag in Brüssel, dass sie für die ukrainischen Flüchtlinge beim Bundesrat den Schutzstatus S beantragen werde.

Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) sagte am Donnerstag in Brüssel, dass sie für die ukrainischen Flüchtlinge beim Bundesrat den Schutzstatus S beantragen werde.

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Eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer sind laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) seit dem Einmarsch Russlands aus ihrem Land geflüchtet – bis zu vier Millionen weitere Menschen könnten noch vertrieben werden.

Eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer sind laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) seit dem Einmarsch Russlands aus ihrem Land geflüchtet – bis zu vier Millionen weitere Menschen könnten noch vertrieben werden.

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«Die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in einem vereinfachten Verfahren eine Arbeitsbewilligung erhalten», fordert FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt.

«Die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in einem vereinfachten Verfahren eine Arbeitsbewilligung erhalten», fordert FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt.

Urs Jaudas

Darum gehts

Auf Europa rollt eine grosse Flüchtlingswelle zu. Eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer sind laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) seit dem Einmarsch Russlands aus ihrem Land geflüchtet – bis zu vier Millionen weitere Menschen könnten noch vertrieben werden.

Auch in der Schweiz sind erste Ukrainerinnen und Ukrainer angekommen: Aktuell befinden sich 240 Flüchtlinge hier, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage bestätigt. Rund die Hälfte von ihnen hat ein Asylgesuch eingereicht.

Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) sagte am Donnerstag in Brüssel, dass sie für die ukrainischen Flüchtlinge beim Bundesrat den Schutzstatus S (siehe Box) beantragen werde. Demnach könnten sie in der Schweiz einem Job nachgehen, sofern sie von der zuständigen kantonalen Behörde eine entsprechende Bewilligung erhalten haben.

«Müssen ihnen eine Perspektive geben»

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt sieht darin jedoch eine unnötige Bürokratie. «Die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in einem vereinfachten Verfahren eine Arbeitsbewilligung erhalten.» Er fordert, dass die kantonalen Bewilligungen wegfallen. Viele Menschen seien bis zum Kriegsausbruch einer Arbeit nachgegangen und von heute auf morgen aus ihrem Alltag gerissen worden. «Sie werden nicht übermorgen nach Hause gehen – wir müssen ihnen eine Perspektive geben.»

Bei linken Politikern rennt der bürgerliche Politiker offene Türen ein. «Wichtig ist, dass die Leute, die jetzt alles verloren haben und von einem Tag auf den anderen entwurzelt wurden, in der Schweiz nicht mit irgendwelcher Bürokratie behelligt oder schikaniert werden», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Die Arbeitssuche müsse so einfach wie möglich gestaltet werden. «So sollten wir auch Geflüchtete aus anderen Ländern behandeln.»

«Schweiz wird für Flüchtlinge immer attraktiver»

Andere FDP-Nationalräte sagen auf Anfrage, dass sie sich noch keine Meinung gebildet hätten. Im rechten Flügel wehren sich Politiker gegen ein vereinfachtes Verfahren. Die Schweiz würde damit ein neues Vorgehen wählen, das Flüchtlinge aus anderen Ländern diskriminiert, sagt SVP-Nationalrätin Yvette Estermann.

«Passen wir in der Eile unsere Gesetze an, wird die Schweiz für Flüchtlinge aus aller Welt immer attraktiver», so Estermann. Richtig sei, Hilfe vor Ort zu leisten. «Wir müssen Decken, Medikamente, Zelte und Matten in die Flüchtlingslager liefern.»

IT-Fachleute und Ärzte

Die Ukrainerinnen und Ukrainer könnten sich Kennern der Kultur und Gesellschaft zufolge in der Schweiz schnell zurechtfinden. Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer hätten in der Schule Englisch gelernt, einige auch Deutsch, sagt Olha Shvets, Sprachlehrerin an der Ukrainischen Schule «Barvinok» in Basel. «Die Ukrainer sind ein fleissiges Volk.» Deutschkurse würden sie sofort besuchen, um die Sprache schnell zu lernen. «Bekommen die Ukrainer eine Chance, geben sie sehr viel dafür.»

Städtische Ukrainerinnen und Ukrainer sind laut Shvets oft IT-Fachleute, Ärzte oder Manager. «In der Ukraine legt man grossen Wert auf Hochschul- und Uniabschlüsse.» Die Ukraine biete aber auch viele Kaufleute, Elektriker und Tischler, Bauhandwerker, Chauffeure und Coiffeure. Die ländliche Bevölkerung arbeite oft in der Landwirtschaft. «In der Schweiz würden sie auf dem Feld natürlich sofort anpacken.»

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