Aktualisiert 26.03.2009 10:48

Mord an LuciePolitische Nachwehen im Fall Lucie

Der Fall Lucie wirft weitere Wellen im politischen Gefüge: Im Kanton Zug wird die schnelle Einführung eines Entführungsalarmsystems gefordert. Der Kanton Schwyz beschäftigt sich mit den Informationspannen während der Ermittlungen.

Die FDP-Fraktion des Zuger Kantonsrats reagiert auf die Tötungsdelikte Lucie und Ylenia: Sie fordert die schnelle Einführung eines Entführungsalarmsystems, wie es beispielsweise die USA und Frankreich kennen.

Die FDP-Fraktion bezeichnet es in ihrem Postulat als unhaltbar, dass Bund und Kantone darüber streiten, wer zuständig ist für die Einführung eines Entführungsalarmsystems. Statt langwierige Diskussionen zu führen, würde die Energie besser in eine schnelle Umsetzung des Systems gesteckt, fordert die Fraktion in ihrem am Donnerstag eingereichten Vorstoss.

System noch dieses Jahr im Kanton Zug

Laut Vorstoss soll sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass das System noch in diesem Jahr eingeführt werden kann. Dafür soll die Exekutive auf kantonaler und interkantonaler Ebene tätig werden.

Ein Entführungsalarmsystem verbreitet möglichst rasch und landesweit genaue Informationen über eine Entführung, um Hinweise aus der Bevölkerung zu erhalten. Ausgelöst wird die Suche von der zuständigen Behörde des Kantons, in dem eine Entführung stattgefunden hat.

Schwyz: Pannen und PUK

Ein Schwyzer Kantonsrat hat von der Regierung wissen wollen, ob die Untersuchungsrichterin Christina Müller mit ihrer öffentlichen Kritik im Fall Lucie richtig gehandelt hat. Die Regierung verweist auf entsprechende gesetzliche Richtlinien.

Die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit staatlicher Behörden sei in der Gesetzgebung mehrfach verankert, schreibt der Schwyzer Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die kleine Anfrage von FDP-Kantonsrat Martin Michel.

Michel wollte auch wissen, ob der Regierungsrat und der Vorsteher des Verhöramtes über Müllers Information orientiert gewesen waren. Die Antwort der Regierung: Innerhalb der Strafuntersuchungsbehörde sei die verfahrensleitende Untersuchungsrichterin für die Information zuständig.

Verweis auf PUK

Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auch auf die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche die Handydaten-Panne untersuchen wird. Der Kantonsrat stimmte an einer ausserordentlichen Sitzung der Einsetzung einer PUK zu.

Die Untersuchungsrichterin des Schwyzer Verhöramts hatte sich öffentlich über eine Intervention des Kantonsgerichtspräsidenten beklagt, als es um die Herausgabe der Handydaten der getöteten Lucie ging. In der Folge war von Missverständnissen, Einschüchterungen und mangelnder Kommunikation die Rede.

(AP/SDA)

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