Aktualisiert 06.04.2020 08:20

Corona-Regeln

Polizei büsst jetzt auch bei privaten Grillpartys

Die Covid-19-Verordnung 2 wird nicht bloss auf öffentlichem Grund durchgesetzt: Auch im eigenen Garten riskiert man Bussen. Wofür genau ist aber nicht überall gleich geregelt.

von
Martin Messmer
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Einige Kantone, zum Beispiel Luzern und Zürich, verteilen auch Bussen auf Privatgrundstücken. Zum Beispiel, wenn bei einer Grillparty die Corona-Verhaltensregeln nicht befolgt werden, also zu viele Leute zu nahe beisammen sind. Denn gemäss Verordnung des Bundes sind private Veranstaltungen verboten - «und da gehören auch Grillpartys dazu», heisst es bei der Kapo Zürich auf Anfrage. (Symbolbild)

Einige Kantone, zum Beispiel Luzern und Zürich, verteilen auch Bussen auf Privatgrundstücken. Zum Beispiel, wenn bei einer Grillparty die Corona-Verhaltensregeln nicht befolgt werden, also zu viele Leute zu nahe beisammen sind. Denn gemäss Verordnung des Bundes sind private Veranstaltungen verboten - «und da gehören auch Grillpartys dazu», heisst es bei der Kapo Zürich auf Anfrage. (Symbolbild)

Friso Gentsch
Unterschiedlich ist die Handhabung, wenn in einem privaten Garten eines Mehrfamilienhauses zwei Familien zusammen Zeit verbringen. Im Kanton Luzern könnte es für diese eine Busse geben, im Kanton Zürich eher nicht. (Symbolbild)

Unterschiedlich ist die Handhabung, wenn in einem privaten Garten eines Mehrfamilienhauses zwei Familien zusammen Zeit verbringen. Im Kanton Luzern könnte es für diese eine Busse geben, im Kanton Zürich eher nicht. (Symbolbild)

Karl-josef Hildenbrand
Wieder ganz anders ist die Situation in St. Gallen. Dort wird gemäss einem Mediensprecher nur auf öffentlichem Grund gebüsst. Hier zum Beispiel wird ein Leser-Reporter mit 100 Franken gebüsst.

Wieder ganz anders ist die Situation in St. Gallen. Dort wird gemäss einem Mediensprecher nur auf öffentlichem Grund gebüsst. Hier zum Beispiel wird ein Leser-Reporter mit 100 Franken gebüsst.

Leser-Reporter

Mit mehr als fünf Personen in einer privaten Pergola an einem Tisch feiern – das ist verboten und wird jetzt auch bestraft: Denn das Versammlungsverbot wird von der Polizei auch auf privatem Grund durchgesetzt. Christian Bertschi, Sprecher der Luzerner Polizei, bestätigte am Sonntag auf Anfrage von 20 Minuten einen entsprechenden Bericht des SRF-Regionaljournals Zentralschweiz.

«Wenn wir sehen, dass beispielsweise in einem Garten oder auf einem privaten Spielplatz zu viele Leute unterwegs sind und die Abstände nicht eingehalten werden, dann greifen wir so ein, wie wir das auch im öffentlichen Raum machen. Wir werden also auch Menschenansammlungen auf privatem Grund kontrollieren und nötigenfalls Bussen ausstellen», sagte der Luzerner Polizeisprecher. Pro Person beträgt die Busse 100 Franken.

Anhand zweier Beispiele erläutert Bertschi, wann Bussen gesprochen werden:

- Fall 1: In einem privaten Garten halten sich die vier Kinder zweier Familien sowie die Elternteile auf. Die acht Personen verpassen es, den nötigen Abstand einzuhalten.

- Fall 2: Sieben Jugendliche grillieren zusammen in einem privaten Schrebergarten.

Bertschis Fazit zu beiden Fällen: «Die Luzerner Polizei setzt die Vorgaben des Bundesrates konsequent um und schreitet bei Missachtung ein.» Das Ziel sei klar, es sollen «alle sozialen Aktivitäten vermieden werden, die nicht zwingend nötig sind». Die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers stehe im Vordergrund. Damit könne jedermann einen wesentlichen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus leisten. Bertschi betont, die Polizei gehe jetzt nicht aktiv in Privatgärten auf Patrouille. «Erhalten wir aber entsprechende Meldungen, kontrollieren wir diese auf eine mögliche Widerhandung gegen die bundesrätliche Verordnung.»

Ähnlich ist die Lage im Baselbiet. Auch dort führe die Kantonspolizei Kontrollen durch, wenn sie sie aus der Bevölkerung entsprechende Hinweise bekomme, wie es heisst.

«Auch privater Raum kann öffentlich werden»

Auch bei der Kantonspolizei Zürich bestätigt Sprecher Stefan Oberlin, dass durchaus auf privaten Grundstücken Bussen ausgesprochen werden können. Als Rechtsgrundlage verweist die Polizei auf Artikel 6 der Covid-19-Verordnung. Hier steht, es sei verboten, private Veranstaltungen durchzuführen. «Das gilt auch für eine Grillparty auf einem Privatareal, wofür es eine Busse geben kann», erklärt der Zürcher Polizeisprecher Stefan Oberlin. Zudem verweist die Polizei auf die ebenfalls in Artikels 6 festgehaltenen Regeln über Hygiene und soziale Distanz.

Weiter stützt sich die Polizei für das Büssen auf privaten Grundstücken auf den Artikel 7 c der Verordnung – und das hat hohen Erklärungsbedarf. Denn dort wird explizit erwähnt, dass Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit nicht erlaubt sind, ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten ist und die Polizei im öffentlichen Raum dafür sorgen darf, dass diese Regeln auch eingehalten werden.

Nun ist ein eingezäunter Schrebergarten grundsätzlich kein öffentlicher Raum, sondern ein privates Grundstück. Warum also bezieht sich die Polizei dennoch auf diesen Gesetzesartikel? Der Zürcher Polizeisprecher Stefan Oberlin sagt: «Auch ein privater Raum kann zu einem öffentlichen werden. Wenn der Besitzer dieses besagten Schrebergartens andere Leute einlädt, um dort eine Party zu feiern, öffnet er seinen privaten Grund, der so öffentlich wird. Und dann darf gebüsst werden.»

Luzerner Polizei büsst, Zürcher Polizei nicht

Eher nicht angewendet werden könne diese Auslegung der Covid-19-Verordnung, wenn zwei Familien zusammen im Garten ihres Mehrfamilienhauses sitzen, so Oberlins Einschätzung. «Ich denke nicht, dass in diesem Fall der private Raum öffentlich wird, da es sich nicht um eine Einladung handelt.» Anders als die Luzerner Polizei ist die Zürcher Polizei hier also der Meinung, eine Busse sei nicht gerechtfertigt. Oberlin sagt, die Zürcher Polizei verteile ihre «Bussen mit Augenmass».

Geht es um den privaten Grund, wird die Verordnung schweizweit also längst nicht überall gleich ausgelegt. Bertschi aus Luzern verweist darauf, «dass die Umsetzung Sache der einzelnen Kantone sei und dabei natürlich ein gewisser Handlungsspielraum entsteht». Tatsächlich gibt es Polizeikorps, die auf privatem Grund noch gar nicht aktiv wurden. So sagt Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kapo St. Gallen: «Mir ist aufgrund der Journaleinträge unserer hunderten von Polizisten nicht bekannt, dass wir auf privatem Grund solche Bussen ausstellen würden.»

Jetzt werden Bussen auf Privatgrundstücken Chefsache

Die offensichtlich unterschiedliche Umsetzung der Corona-Verordnung in Sachen Bussen auf Privatgrundstücken wird jetzt Thema bei der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Dort heisst es auf Anfrage: «Die Kommandanten werden sich nach dem Wochenende über die Herausforderungen und die Einhaltung der Verhaltensvorschriften austauschen.» In den einzelnen Korps müsse zuerst eine Lagebeurteilung gemacht werden. «Schweizweit gültige Aussagen sind erst nach diesem Austausch möglich.»

Polizei lobt Bevölkerung

Allgemein zogen die beiden Polizeisprecher am Sonntagmittag ein positives Fazit zum Verhalten der Bevölkerung, auch im öffentlichen Raum. Stefan Oberlin von der Kapo Zürich etwa sagt zum vergangenen Samstag: «Die Regeln wurden gut umgesetzt, wir hatten nicht viele Meldungen wegen Verstössen aus der Bevölkerung.» Oberlin mahnt jedoch auch: «Jeder Vorstoss gegen die Corona-Verordnung ist einer zu viel und schade. Denn was jetzt jeder einzelne macht, tut er für alle.»

Und sein Kollege Christian Bertschi von der Luzerner Polizei sagt: «In unserer Statistik unterscheiden wir nicht, ob wir eine Ordnungsbusse im privaten oder öffentlichen Raum ausstellen mussten. Grösstenteils halten sich die Luzerner vorbildlich an die Verordnung des Bundesrates.»

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