Aktualisiert 04.09.2016 08:07

Stadt Zürich

Polizei büsste Kiffer zu Unrecht

Die Stadtpolizei Zürich büsste einen Mann, der weniger als 10 Gramm Cannabis auf sich trug – obwohl diese Menge straffrei wäre. Ein Fall für den Stadtrat.

von
rom
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Weniger als 10 Gramm Gras fanden Zürcher Stadtpolizisten bei zwei Männern, ...

Weniger als 10 Gramm Gras fanden Zürcher Stadtpolizisten bei zwei Männern, ...

AP/Matilde Campodonico
... als sie diese in der Stadelhoferstrasse kontrollierten. Dafür kassierte der eine einen Strafbefehl - obwohl der Besitz von unter 10 Gramm eigentlich straffrei wäre.

... als sie diese in der Stadelhoferstrasse kontrollierten. Dafür kassierte der eine einen Strafbefehl - obwohl der Besitz von unter 10 Gramm eigentlich straffrei wäre.

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Der Besitz einer geringfügigen Menge Cannabis ist in der Schweiz seit dem 1. Oktober 2013 legal. So steht es im Betäubungsmittelgesetz. «Geringfügig» heisst: weniger als 10 Gramm. Somit dürfte jemand, der mit so wenig Gras erwischt wird und nicht bekifft ist, weder eine Ordnungsbusse erhalten noch per Strafbefehl verurteilt werden.

Doch die Praxis sieht anders aus. Das mussten letztes Jahr zwei junge Männer an der Stadelhoferstrasse in Zürich erleben. Sie waren von Polizisten beobachtet und angehalten worden. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der eine einen Joint in der Hand hielt und der andere in einem Robidog-Säckli acht Gramm Marihuana mit sich führte. Sie hatten nicht geraucht und waren nüchtern.

«Offensichtlich ungesetzlich»

Das Stadtrichteramt büsste den jungen Mann mit dem Robidog-Säckli per Strafbefehl mit 100 Franken. Dagegen wehrte sich dieser vor dem Bezirksgericht Zürich und forderte einen Freispruch – mit Erfolg. Die Richter sprachen ihn frei und begründeten dies mit der «geringfügigen Menge» gemäss Gesetz. Zudem habe der Einsprecher zum Zeitpunkt der Kontrolle kein Marihuana konsumiert. Deshalb sei er auch nicht wegen Vorbereitungshandlung zu bestrafen.

Für Gemeinderat Matthias Probst (Grüne) zeigt dieses Beispiel, dass die Stadtpolizei Zürich «offensichtlich ungesetzlich» handelt. Er hat deswegen eine schriftliche Anfrage im Parlament eingereicht. So will er vom Stadtrat unter anderem wissen, wie die entsprechende Dienstanweisung der Stadtpolizei lautet und ob der Besitz von Cannabis unter 10 Gramm gebüsst wird.

Polizeien büssen nach geltendem Recht

«Ich möchte eine Praxisänderung bei der Stadtpolizei erreichen, zumal sich die Stadt ja ohnehin generell eine liberalere Praxis bezüglich Cannabis auf die Fahne geschrieben hat», sagt Probst. Am meisten stört ihn aber, dass in den letzten drei Jahren seit der Gesetzesänderung «wohl Tausende» gebüsst worden sind, die sich dann nicht wie der Einsprecher vom Stadelhofen dagegen gewehrt haben, weil sie es schlicht nicht wussten. Probst: «Die Öffentlichkeit soll endlich erfahren, welche Rechte sie hat.»

Die Stadtpolizei Zürich büsst laut Medienchef Marco Cortesi nach dem geltenden Recht. Mehr will er dazu nicht sagen. Grund dafür ist die hängige schriftliche Anfrage im Gemeinderat. Auch die Kantonspolizei Zürich hält sich gemäss einem Sprecher an die gegenwärtigen, gültigen, gesetzlichen Vorgaben, im konkreten Fall an das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe.

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