07.04.2020 16:16

Ohne Durchsuchungsbefehl

Polizei darf private Homepartys auflösen

Laut Experten darf die Polizei Veranstaltungen auch in Privaträumen auflösen – ohne Durchsuchungsbefehl. Das gefällt nicht allen.

von
Daniel Graf
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Auch bei privaten Veranstaltungen – etwa bei einem Geburtstagsfest – darf die Polizei wegen der Corona-Notverordnung eingreifen. Laut Strafrechtsprofessor Jonas Weber ohne Durchsuchungsbefehl, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoss besteht. (Symbolbild Unsplash.com)

Auch bei privaten Veranstaltungen – etwa bei einem Geburtstagsfest – darf die Polizei wegen der Corona-Notverordnung eingreifen. Laut Strafrechtsprofessor Jonas Weber ohne Durchsuchungsbefehl, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoss besteht. (Symbolbild Unsplash.com)

«Öffentliche und auch private Veranstaltungen sind verboten», betonte Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, an einer Medienkonferenz zur Situation des Coronavirus am Dienstag, 7. April 2020, in Bern.

«Öffentliche und auch private Veranstaltungen sind verboten», betonte Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, an einer Medienkonferenz zur Situation des Coronavirus am Dienstag, 7. April 2020, in Bern.

Keystone/Peter Klaunzer
Schon länger bekannt ist, dass die Polizei bei privaten Grillpartys intervenieren darf. (Symbolbild Unsplash.com)

Schon länger bekannt ist, dass die Polizei bei privaten Grillpartys intervenieren darf. (Symbolbild Unsplash.com)

«Die neuste Corona-Bundesverordnung sagt klar: Versammlungen von mehr als fünf Personen sind verboten, ebenso Veranstaltungen im öffentlichen und im privaten Raum.» Das sagte Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten an einer Pressekonferenz am Montagnachmittag. Damit ist klar: Die Polizei darf schweizweit auch dann Bussen verteilen, wenn etwa im eigenen Garten mehr als fünf Personen gemeinsam grillieren.

Laut Jonas Weber, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bern, gehen die Kompetenzen der Polizei sogar noch weiter: «Da die Notverordnung private Veranstaltungen ausdrücklich verbietet, darf die Polizei solche Veranstaltungen auch auflösen, wenn sie auf Privatgrund stattfinden – also etwa eine Geburtstagsparty mit 20 Gästen in einem Einfamilienhaus.»

Sieht die Polizei einen Verstoss, darf sie sich Zutritt verschaffen

Dafür müsse die Polizei nicht unbedingt erst einen Durchsuchungsbefehl bei der Staatsanwaltschaft einholen: «Wenn die Polizei einen begründeten Anlass hat, dass in einem Haus gerade ein Verstoss gegen die Verordnung stattfindet, kann sie diesen Ort auch ohne Durchsuchungsbefehl betreten und den Verstoss ahnden.» Sieht also eine Polizeipatrouille durch das Fenster, wie sich in einem Raum viele Personen aufhalten, kann sie sich Zutritt verschaffen.

Entdeckt die Polizei dabei weitere Verstösse gegen geltendes Recht, kann sie diese laut Weber ebenfalls verfolgen. Findet sie also im Rahmen der Intervention gegen die Veranstaltung etwa illegale Betäubungsmittel, handelt es sich dabei um einen Zufallsfund. «Die Polizei kann in diesem Fall die Substanzen beschlagnahmen, der Besitzer muss mit den üblichen strafrechtlichen Konsequenzen rechnen», sagt Weber.

Bei Gefahr im Verzug darf die Polizei sofort handeln

Auch der auf Strafrecht spezialisierte Zürcher Rechtsanwalt Thomas Merz sagt: «Die Polizei hat den Auftrag, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Ist Gefahr im Verzug, erlaubt dies der Polizei, direkt und ohne staatsanwaltschaftlichen Auftrag zu handeln.» Die Gefahr beziehe sich dabei auf die mögliche Verbreitung des Virus durch Ansteckungen.

Sprich: «Wenn die Polizei davon ausgehen muss, dass an einer privaten Veranstaltung oder bei einem Treffen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum das Virus weiterverbreitet werden kann, kann sie Veranstaltungen und Versammlungen direkt auflösen.» Merz vergleicht die Situation mit einer Verbrecherjagd: «Wenn die Polizei in Ihrem Haus einen Einbrecher sieht, fragt sie auch nicht erst die Staatsanwaltschaft, ob sie ihn festnehmen darf.»

Einigen gehen Befugnisse zu weit

Dass die Polizei bei Verstössen gegen die Notverordnung so strikt durchgreifen kann, gefällt nicht allen. Bereits als bekannt wurde, dass die Polizei Bussen fürs gemeinsame Grillieren im Garten ausstellen kann, äusserten sich viele Leser kritisch: «Ich stelle fest, dass die Polizei nun einen Freipass zur Kontrolle von privatem Eigentum hat, ohne die Staatsanwaltschaft zu konsultieren», schrieb einer. Ein anderer Leser pflichtete ihm bei: «Das geht zu weit! Ich fordere die Wiedereinführung der Vernunft und die Abschaffung des ruinösen Notrechts.»

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