Therwiler Schüler: Polizei ermittelt wegen IS-Videos auf Facebook
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Therwiler SchülerPolizei ermittelt wegen IS-Videos auf Facebook

Die Behörden prüfen, ob der Therwiler Schüler mit dem Teilen von IS-Videos gegen das Gesetz verstossen hat. Die Jugendanwaltschaft hat die Videos gesichtet.

von
daw

Schüler N.S.* verweigert seiner Lehrerin nicht nur den Händedruck, sondern teilte auf Facebook auch Propaganda der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). So sind in einem der Videos eine IS-Fahne und Kämpfer mit Kalaschnikows zu sehen, während der Märtyrertod im Jihad besungen wird. Dazu schrieb der Schüler: «Jeder Muslim soll liken.» Ein anderes Video verherrlicht die Kassam-Brigaden, den militärischen Arm der Palästinenser-Organisation Hamas.

Die Polizei und die Jugendanwaltschaft Kanton Basel-Landschaft prüfen nun von Amtes wegen, ob sich der minderjährige Schüler mit dem Teilen der Videos strafbar gemacht hat. «Wir haben die betreffenden Filme bereits gesichtet», bestätigt Jugendanwalt Lukas Baumgartner. Abzuklären sei unter anderem, ob gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat verstossen wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt sei es möglich, dass der betroffene Schüler von der Polizei oder Jugendanwaltschaft vorgeladen werde, so Baumgartner.

«Das blosse Posten ist noch keine strafbare Propaganda»

Marc Forster, Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen, bezweifelt allerdings, dass ein Verfahren eröffnet wird. Am Vorwurf sei strafrechtlich «wenig bis gar nichts» dran. «Das blosse Posten von IS-Videos auf Facebook ist noch keine strafbare IS-Propaganda. Allenfalls könnte Art. 135 des Strafgesetzbuches, das Zeigen und Zugänglichmachen von Gewaltdarstellungen, in Frage kommen.»

Da «üble IS-Videos mit extremen Gewaltdarstellungen» aber jedermann leicht im Internet zugänglich seien, halte er das fragliche Herunterladen und Posten für wenig strafwürdig. Ohnehin sei bei Minderjährigen mit solchen Vorwürfen Vorsicht geboten.

Freiheisstrafe oder Arbeitsleistung

Vergangenen Oktober berichtete die «NZZ am Sonntag», dass die Bundesanwaltschaft gegen mehrere Personen ermittelt, die auf Social Media IS-Videos verbreitet oder verlinkt hatten. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.

Geringer sind die Strafen bei Minderjährigen: Für Jugendliche ab 15 Jahren, die sich der Unterstützung einer terroristischen Organisation schuldig gemacht haben, ist eine maximale Freiheitsstrafe von einem Jahr vorgesehen. In geringeren Fällen sind auch Strafen in Form von persönlicher (Arbeits-)Leistung, einer Busse oder einem Verweis denkbar. Zudem würden begleitende Schutzmassnahmen geprüft.

* Name der Redaktion bekannt

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