Polizei: Journalist an Anti-WEF-Demo zu Recht verhaftet
Die Berner Kantonspolizei hat zur Kritik an der vorübergehenden Festnahme von zwei Journalisten am Rande der unbewilligten Anti-WEF-Kundgebung vom letzten Samstag Stellung genommen.
In einem Fall, der einen Mitarbeiter der Genfer Zeitung «Le Courrier» betraf, habe es sich um einen Irrtum gehandelt, teilte die Polizei am Montag mit und bedauerte dies.
Der andere Fall eines Mitarbeiters der «Wochenzeitung» WOZ ist für die Polizei hingegen noch offen. Dessen enge Kontakte zu den Organisatoren der Demonstration vom Samstag sowie seine Rolle als eine der Führungspersonen bei der Demonstration vom vergangenen 6. Oktober gegen die SVP-Kundgebung hätten die Polizei zur Festnahme bewogen. Sein vorgezeigtes Papier habe zudem nicht als gültiger Presseausweis anerkannt werden können.
Die Zürcher «Wochenzeitung» erklärte am Montag in einer Medienmitteilung, festgenommen worden sei ein Berner Mitarbeiter der WoZ. Er habe eine Bestätigung der Redaktion vorgewiesen, dass er den Auftrag habe, die Demonstration in Bern zu beobachten. Die WoZ-Redaktion protestiert gegen «diesen Angriff auf die Pressefreiheit».
Die Polizei wehrte sich gegen den Vorwurf, kritische Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern. Das Grundrecht der Medienfreiheit werde uneingeschränkt geachtet, heisst es in der Mitteilung. Die WOZ und auch die Gewerkschaft Comedia hatten gegen die vorübergehende Festnahme der beiden Journalisten protestiert.
Anzahl Anzeigen noch unbekannt
Im Zusammenhang mit den Protesten vom Samstag gegen das Weltwirtschaftsforum hatte die Kantonspolizei 242 Personen vorübergehend festgenommen. Wie viele Personen angezeigt würden, könne erst in ein paar Tagen gesagt werden, erklärte ein Polizeisprecher am Montag auf Anfrage.
Die Polizei nimmt derzeit auch noch keine Stellung zu den Vorwürfen, welche die Menschenrechtsgruppe «augenauf» Bern gemacht hatte. Sie erklärte am Sonntag in einer Mitteilung, Verhaftete hätten ohne Angabe eines Grundes stundenlang in der Kälte warten müssen. Einige seien von der Polizei mit Wasser begossen worden.
Polizei unter Beobachtung
Die Polizei werde nach internen Abklärungen möglichst noch in dieser Woche Stellung nehmen, sagte der Polizeisprecher weiter. Die Polizei liess sich beim Umgang mit den Festgenommenen am Samstag von der Berner Regierungsstatthalterin Regula Mader beobachten.
Dies geschah auf Bitte von Polizeikommandant Stefan Blättler. Mader sagte auf Anfrage, sie werde versuchen, ihren Bericht Ende Woche vorzustellen. Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter haben im Kanton Bern unter anderem die Aufgabe, die Polizeiarbeit zu beaufsichtigen.
Eventuell erneut Demo in Bern
Das «Bündnis für globalen Widerstand», das die Kundgebung vom Samstag in Bern organisiert hatte, plant eventuell für kommenden Samstag eine weitere Demonstration in Bern. Am Montagabend werde das diskutiert, bestätigte Sprecher Michael Odermatt Medienberichte.
Eine zweite Demonstration werde zum einen erwogen, weil die Inhalte des Protests gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos nicht durchgedrungen seien. Andererseits hätten der Berner Gemeinderat und die Kantonspolizei die Demonstration unter Darstellung falscher Tatsachen verhindert. Das Bündnis habe nicht zu Gewalt aufgerufen und die Demonstrationsteilnehmer hätten keine Gewalt ausgeübt, sagte Odermatt weiter.
Quelle: SDA/AP