Aktualisiert 15.12.2010 11:19

PokerverbotPolizei legt Pokerspieler in Handschellen

Die Spielbankenkommission geht hart gegen Pokerspieler vor. Sie lässt Razzien durchführen und behandelt Turnierteilnehmer wie Schwerverbrecher.

von
Lukas Mäder, Bern
Das Verbot von Pokerturnieren lässt einige rechtliche Fragen offen: Teilnehmer an einem Pokerturnier in Lausanne, aufgenommen Anfang 2008 vor dem Urteil des Bundesgerichts.

Das Verbot von Pokerturnieren lässt einige rechtliche Fragen offen: Teilnehmer an einem Pokerturnier in Lausanne, aufgenommen Anfang 2008 vor dem Urteil des Bundesgerichts.

Am Freitag war Köniz an der Reihe: Rund 30 Polizisten stürmten nach 20 Uhr abends einen Pokerclub im Ort nahe von Bern. Ziel war ein Pokerturnier, an dem rund 50 Personen teilnahmen. «Ein ziviler Polizist sprang auf einen Tisch und schrie, wir sollten die Hände hochnehmen», erzählt ein Augenzeuge gegenüber 20 Minuten Online. Die Polizisten hätten dann alle Pokerspieler abgetastet und ihnen Handschellen angelegt. Dann war Warten angesagt. «Mehrere Pokerspieler mussten aufs Klo, was die Polizisten aber nicht zuliessen», sagt der Teilnehmer. Dafür folgte die Beweisaufnahme, bei der jeder Teilnehmer eine Nummer bekam und fotografiert wurde.

Das Brisante an der Aktion: Die Teilnahme an einem Pokerturnier ist nicht verboten, nur die Organisation. «Die Spieler werden strafrechtlich nicht verfolgt», bestätigt Jean-Marie Jordan, Direktor der zuständigen Spielbankenkommission ESBK. Der Einsatz von Handschellen sei trotzdem gerechtfertigt gewesen – aus Sicherheitsgründen. Für die Polizei Bern gehören die Handschellen zum normalen Vorgehen, wie sie auf Anfrage schreibt: «Wir reden von 53 Personen.» Jordan rechtfertigt den Einsatz in Köniz, den die Berner Polizei im Auftrag der ESBK durchführte: «Bei uns ging eine Anzeige ein, weshalb wir intervenieren mussten.» Die ESBK hat dabei mehrere Tausend Franken beschlagnahmt und ein Strafverfahren gegen die Organisatoren eingeleitet.

Keine Auskunft zur Zahl der Fälle

Die Razzia in Köniz ist nicht die erste. Denn seit Ende Mai muss die ESBK neu auch gegen kleinere Pokerturniere der Variante Texas Hold'em vorgehen, weil das Bundesgericht diese als Glücksspiele eingestuft hat. Wie viele Untersuchungen die ESBK derzeit aufgrund der neuen Rechtslage führt, will Jordan nicht sagen. Er spricht von einer kleinen Anzahl.

Die Razzia ist jeweils erst der Anfang einer oft langwierigen und komplizierten Untersuchung. Dieser Fall sei keine kurze Geschichte, sagt Jordan. «Die Untersuchungen könnten noch einige Monate dauern.» Zwar hat sich offenbar eine Person als Organisator bekannt. Jordan glaubt aber, dass noch mehr Personen involviert sind. Deswegen kommt es oft nach den Razzien - die ESBK spricht von Hausdurchsuchungen - zu weiteren Einvernahmen. Das betreffe laut Jordan nicht unbedingt alle Teilnehmer. Dass die ESBK jedoch grundsätzlich fleissig Auskunftspersonen vorlädt, zeigt eine frühere Razzia. In diesem Verfahren hat die ESBK für Januar mindestens acht Turnier-Teilnehmer nach Bern geladen, wie Dokumente zeigen, die 20 Minuten Online vorliegen. Von ihrem Kooperationswillen hängt ab, wie rasch die Ermittlungen beendet sind. «Wenn wir eine Person mehrmals vorladen müssen, weil sie beim ersten Mal nicht erscheint, dann dauert das Verfahren länger», sagt Jordan.

«Pokerspieler sind keine Freunde»

Das Problem der ESBK ist, zu beweisen, dass es sich bei der Runde nicht um einen Freundeskreis gehandelt hat. Denn das Pokerspiel im Kreise von Familie oder Freunden ist erlaubt. Erschwerend kommt hinzu, dass es keine juristische Definition eines Freundes gibt. Das ist für Jordan aber auch nicht nötig. Im Falle von Köniz sei alleine die Zahl von gut 50 Spielern bereits verdächtig, sagt er. «Ob es sich um Freunde im Sinne der Interpretation des Spielbankengesetzes handelt, wird die Untersuchung zeigen.» Allein die Tatsache, sich regelmässig zum Pokerspiel zu treffen, sagt laut Jordan noch nichts über eine allfällige Freundschaft unter den Spielern aus. Anders sei es hingegen, wenn Fussballkollegen nach dem Training noch ein Pokerspiel machen würden.

Das Vorgehen der ESBK stösst in der Pokerszene auf Empörung. «Der Polizeieinsatz in Köniz war völlig unverhältnismässig», sagt der Augenzeuge. Dem stimmt Marc Horisberger, früherer Veranstalter von Pokertunieren, zu: «Der Spielbankenkommission fehlt das nötige Feingefühl, wie solche Razzien durchzuführen sind.» SVP-Nationalrat Lukas Reimann empfindet das Vorgehen als sehr hart, zumal die Spielbankenkommission anfangs Zurückhaltung angekündigt habe. «Die ESBK als zuständige Strafverfolgungsbehörde übt in der Praxis die gebotene Zurückhaltung aus», hat das Justizdepartement an Horisberger geschrieben. «Jetzt passiert das Gegenteil», so Reimann. Deshalb fordert er die Politik zum Handeln auf. Im Ständerat ist eine entsprechende Motion von ihm hängig.

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