Verschärfte Kontrollen: Polizei macht Jagd auf illegale Uber-Pop-Fahrer
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Verschärfte KontrollenPolizei macht Jagd auf illegale Uber-Pop-Fahrer

Immer mehr Uber-Pop-Fahrer werden von der Basler Polizei gestoppt und verzeigt. 27 Verfahren wurden bisher eingeleitet.

von
fh
Uber-Pop-Fahrer werden in Basel vermehrt wegen gewerbsmässigen Personentransport ohne gültige Taxi-Lizenz verzeigt.

Uber-Pop-Fahrer werden in Basel vermehrt wegen gewerbsmässigen Personentransport ohne gültige Taxi-Lizenz verzeigt.

AFP/Digitalbs

Es herrscht Aufregung unter den Basler Uber-Pop-Fahrern. Der Grund für die angespannte Stimmung sind häufigere Kontrollen der Basler Kantonspolizei. Unter dem Vorwurf des gewerbsmässigen Personentransports stoppen Beamte immer häufiger Passagierfahrten in Basel und Umgebung , schreibt die «Tageswoche» am Montag. Zwar gibt Uber Schweiz an, dass es sich bei Uber Pop nicht um gewerbsmässigen Personentransport handle – aktuelle Vorfälle scheinen jedoch das Gegenteil zu beweisen.

Auf Facebook kursieren in letzter Zeit vermehrt Nachrichten über gestoppte Uber-Fahrten. Laut einer Userin wurde vergangenes Wochende ein Uber-Fahrer samt Passagier beim Club Nordstern von der Polizei angehalten und verzeigt. Der Fahrgast musste sich in der Folge nach einer alternativen Transportmöglichkeit umsehen. Dabei handle es sich nicht um einen Einzelfall. Bereits Mitte Oktober soll sich ein ähnlicher Vorfall abgespielt haben, so die «Tageswoche».

Erste Strafbefehle rechtskräftig

Seit Juni wurden laut dem Bericht 12 Uber-Pop-Fahrer verzeigt. Und die Zahl der Verfahren steige. Gemäss Martin Schütz, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, sind bei der Verkehrspolizei 25 Verfahren gegen Einzelpersonen wegen Verdachts auf berufsmässigen Personentransport ohne entsprechende Führerausweiskategorie hängig. Zwei weitere Verfahren seien an die Staatsanwaltschaft überwiesen worden. Laut der «Basler Zeitung» wurden gegen die beiden Fahrer Bussen und bedingte Geldstrafen ausgesprochen.

Dem einen Fahrer wurden zwischen November 2015 und Mai 2016 insgesamt 541 Uber-Fahrten nachgewiesen. Dafür erhielt er eine Busse von 5000 Franken und eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 120 Franken. Der zweite Fahrer wurde für 26 Fahrten innert ein paar Tagen mit 500 Franken gebüsst, plus einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 170 Franken. Die Strafbefehle sind inzwischen rechtskräftig, da die Fahrer die Strafen akzeptiert haben.

Politiker befürworten verschärfte Kontrollen

Auch SVP-Politiker und Lastwagenführer Martin Krumm und Limousinen-Chauffeur Markus Kümin, Mitglied der Gruppe Taxi Unia, ist der Fahrdienst schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Sie befürworten die verschärfte Vorgehensweise der Polizei. «Die Polizei macht das Richtige, wenn sie durchgreift», so Krumm. Kümin geht noch einen Schritt weiter: Für ihn gehöre Uber Pop ganz verboten.

In einem Dossier hat Kümin mehr als 380 illegale Uber-Fahrten protokolliert und an Regierungsrat Baschi Dürr überwiesen. Darunter seien Fahrer, die an bis zu zwölf Tagen im Monat bei Personentransporten gesehen worden seien. Die Fahrer seien für ihn jedoch nicht das Problem. «Uber selbst soll endlich zu seinen Pflichten als Arbeitnehmer stehen», sagte er gegenüber der «Tageswoche».

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