Aktualisiert 05.02.2013 09:24

«Kristallnacht»-Tweet

Polizei macht Razzia bei SVP-Twitterer

Wegen eines mutmasslich rassistischen Twitter-Beitrags fand heute morgen eine Hausdurchsuchung statt. Die Stadtzürcher SVP will den Schulpfleger und Kreis-Vorstand Alexander Müller zudem ausschliessen.

von
Lukas Mäder

Der Tweet über die «Kristallnacht gegen Moscheen» hat für den SVP-Lokalpolitiker Alexander Müller Folgen. Am Dienstagmorgen fand an seinem Wohnsitz eine Hausdurchsuchung statt, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm eröffnet hatte. Dabei hat die Staatsanwaltschaft Geräte sichergestellt, die der Beschuldigte zum Twittern benutzt haben könnte, und eine erste Befragung durchgeführt, heisst es in einer Mitteilung.

Zudem hat die Stadtzürcher SVP am Dienstagnachmittag beantragt, dass Müller aus der SVP Kreis 7+8 ausgeschlossen wird. Darüber entscheiden muss der Vorstand der Kreispartei, dem Müller selbst angehört. Das Thema ist an der ordentlichen Sitzung von Dienstagabend traktandiert. Informieren will Kreispräsident Urs Fehr erst am Mittwochmittag in einer Medienkonferenz.

Den Tweet zugegeben

Die Vorwürfe gegen Müller hätten sich erhärtet, schreibt die Stadtzürcher SVP in einer Mitteilung. Zudem seien weitere inakzeptable Twitter-Einträge bekannt geworden. 20 Minuten Online hatte am Dienstag gelöschte Tweets aus dem Archiv veröffentlicht. Darin heisst es mit Bezug auf radikale Muslime: «Ich würde gewisse Leute tats.[ächlich] gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden wäre gut.»

Inzwischen hat Müller zugegeben, den fraglichen Tweet veröffentlicht und kurz darauf wieder gelöscht zu haben, schreibt die Staatsanwaltschaft in der Mitteilung. Er mache jedoch geltend, dass diese Äusserung von den Medien aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Am Sonntag und Montag hatte Müller gegenüber den Medien und Parteikollegen noch davon gesprochen, dass er den Tweet nicht verfasst habe oder dass dieser in den Medien nicht richtig wiedergegeben wurde. Offensichtlich hat Müller den Kreispräsidenten Fehr und den Stadtzürcher SVP-Präsidenten Roger Liebi angelogen.

Sistierung von Schulpflege beantragt

Dem SVP-Lokalpolitiker Müller droht nicht nur den Parteiausschuss. Auch als Mitglied der Schulpflege kommt er unter Druck. Zwar ist er für dieses Amt gewählt, doch der Bezirksrat kann ihn davon suspendieren. Hanna Lienhard, Präsidentin des Schulkreises Züricherg, kündigt auf Anfrage an: «Ich werde nun unverzüglich beim Bezirksrat die Sistierung der Amtstätigkeit von Herrn Müller beantragen.»

Bereits am Dienstagvormittag hatte die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet, dass Müller von seinem Arbeitgeber entlassen worden sei. Zu den näheren Umständen der Entlassung wollte sich ein Kadermitglied des weltweit tätigen Versicherungsunternehmen gegenüber der Zeitung nicht äussern.

(Mitarbeit: lüs)

Update Januar 2013

Im «Tages-Anzeiger» vom 31. Januar 2013 erheilt Alexander Müller Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen.

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