Terror in Frankreich: Polizei nimmt Komiker Dieudonné fest
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Terror in FrankreichPolizei nimmt Komiker Dieudonné fest

Der umstrittene französische Komiker Dieudonné wurde verhaftet. Der Vorwurf: Verherrlichung des Terrorismus. Frankreichs Justiz greift nun hart gegen Extremismus durch.

von
pat
Der umstrittene französische Komiker Dieudonné wurde festgenommen.

Der umstrittene französische Komiker Dieudonné wurde festgenommen.

Der 48-jährige Dieudonné hatte in einem Facebook-Eintrag den Solidaritäts-Spruch «Je suis Charlie» für die Anschlagsopfer mit dem Namen des Attentäters in einem jüdischen Supermarkt vermischt. Er wurde deshalb unter dem Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus verhaftet, wie es aus französischen Justizkreisen heisst.

Bereits am Montag hatte die Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen dieses Vorwurfs gegen den Komiker eingeleitet. Dieudonné hatte schon vor einem Jahr international für Schlagzeilen gesorgt. Gegen den Komiker wurden damals in Frankreich wegen judenfeindlicher Äusserungen in seinem Bühnenprogramm mehrere Auftrittsverbote verhängt. Von ihm stammt auch der Quenelle-Gruss – eine Geste, die an den Hitlergruss erinnert.

54 Festnahmen

Nach der Terrorwelle der vergangenen Woche geht Frankreich nun drastisch gegen jegliche Form des Extremismus vor. Insgesamt 54 Personen seien in den vergangenen Tagen wegen Hassreden, Antisemitismus und der Verherrlichung von Terrorismus festgenommen worden, teilte die Regierung am Mittwoch mit.

Keiner von ihnen wurde direkt mit den Anschlägen auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo», dem Polizistenmord und der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt mit insgesamt 17 Toten in Zusammenhang gebracht. Kritiker äusserten deshalb die Befürchtung, dass Frankreich im Kampf gegen den Terror die Meinungsfreiheit beschneide, die sie bei den Publikationen von «Charlie Hebdo» so vehement verteidigt hatte. Unter den Festgenommenen sind vier Minderjährige.

Das Pariser Justizministerium legte in einer Mitteilung an alle Richter und Staatsanwälte die rechtlichen Grundlagen für ein entschiedenes Vorgehen gegen jene vor, die den Terror der vergangenen Woche rechtfertigten oder sich rassistischer oder antisemitischer Äusserungen schuldig machten. Auf den Islam wird in dem Schreiben nicht ausdrücklich Bezug genommen.

Die Behörden wurden darin angewiesen, besonders aufmerksam auf Zwischenfälle zu reagieren, die zu Unruhen führen könnten. Das deutet darauf hin, dass die Regierung möglicherweise Krawalle wie jene in den Einwanderervierteln vor zehn Jahren fürchtet. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte, es werde auch über Wege zu einer Verbesserung der Integrationspolitik und des Bildungssystems nachgedacht.

10'000 Soldaten im Einsatz

Die Regierung wolle beim Kampf gegen den Terror aber auch die Arbeit der Geheimdienste verstärken und die Gesetze zum Abhören von Telefonen ausweiten, sagte Le Foll. Zudem sind rund 10'000 Soldaten und 120'000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um wichtige Plätze und Gebäude zu bewachen und nach bis zu sechs Komplizen der getöteten Attentäter zu suchen, die noch auf der Flucht sind.

Auch im Kampf gegen Extremisten im Ausland will Frankreich nach den Terroranschlägen nicht zurückstecken. Staatspräsident François Hollande kündigte am Mittwoch an, sein Land werde für den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat einen Flugzeugträger in den Nahen Osten entsenden.

Der Geiselnehmer aus dem jüdischen Supermarkt hatte sich zum IS bekannt, die beiden Angreifer der Zeitschrift «Charlie Hebdo» hingegen zur Al Kaida im Jemen. Am Mittwoch, dem Erscheinungstag der ersten Ausgabe des Blatts seit dem Anschlag, sagte auch ein Al-Kaida-Kommandeur, seine Gruppe habe «das Ziel gewählt, den Plan vorgelegt und die Operation finanziert». US-Geheimdienstvertreter erklärten aber, sie hätten keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung des Al-Kaida-Ablegers im Jemen.

(pat/sda)

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