Bei Hinweis auf Gefahr: Polizei soll Waffen einziehen
Aktualisiert

Bei Hinweis auf GefahrPolizei soll Waffen einziehen

Droht die Möglichkeit, dass ein Waffenbesitzer sich selber oder andere gefährdet, soll ihm die Waffe abgenommen werden. Das fordert der Ständerat, der einen Entwurf des Nationalrats verschärft.

Sturmgewehre im Zeughaus Basel.

Sturmgewehre im Zeughaus Basel.

Der Ständerat möchte, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden Waffen einziehen, wenn es Hinweise auf eine Gefährdung gibt. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die dafür notwendigen Massnahmen zu treffen.

Der Ständerat folgte am Donnerstag seiner Kommission und beschloss oppositionslos, eine Motion aus dem Nationalrat entsprechend abzuändern. Der Nationalrat hatte ursprünglich verlangt, dass die Armee automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird.

Bundesrat Maurer einverstanden

Die Ständeratskommission fand aber, das Problem sei nicht primär, dass der Armee die Informationen fehlten. Das Problem sei vielmehr, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden Waffen nicht automatisch beschlagnahmten, wenn es Zweifel bezüglich des Gefahrenpotenzials ihrer Besitzer gebe.

Stimmt der Nationalrat der geänderten Motion zu, wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die zivilen und militärischen Strafverfolgungs- und Polizeiorgane den Einzug von zivilen Waffen und Armeewaffen anordnen, wenn ernstzunehmende Anzeichen auf eine Selbst- oder Drittgefährdung bestehen. Verteidigungsminister Ueli Maurer zeigte sich einverstanden mit dieser Version. (sda)

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