Verbotene Unterschriftensammlung: Polizei stoppt SVP-Politiker an der Badenfahrt
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Verbotene UnterschriftensammlungPolizei stoppt SVP-Politiker an der Badenfahrt

Dass am grössten Aargauer Volksfest Politpropaganda tabu ist, bekamen zwei SVP-Politiker und Initianten des Burka-Verbots zu spüren. Ihre Unterschriftenaktion wurde von der Polizei verboten.

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Musst mit auf den Polizeiposten: SVP-Mann Naveen Hofstetter.

Musst mit auf den Polizeiposten: SVP-Mann Naveen Hofstetter.

Keystone/Sigi Tischler/Archivbild

Bis zum 15. September haben die Initianten eines Verhüllungsverbots Zeit, die notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln, damit eine entsprechende Initiative vors Volk kommt. Sie soll unter anderem gesetzlich regeln, dass das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum verboten wird. Noch ist unklar, ob die Initiative wirklich zustande kommt. Bis dahin nutzen die Mitglieder des Egerkinger Komitees jede Gelegenheit, um für ihr Anliegen zu weibeln. So auch am Donnerstagabend in Baden AG an der Badenfahrt.

Doch die Unterschriftenaktion wurde von der Polizei gestoppt, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Dem Aargauer SVP-Politiker Naveen Hofstetter (35) und einem Mitstreiter wurde zum Verhängnis, dass während der zehntägigen Badenfahrt politische Propaganda auf dem Festgelände tabu ist. «Mein Kollege war schon etwas früher da. Kaum hatte ich mit dem Unterschriftensammeln begonnen, tauchten vier Polizisten auf», so Hofstetter zur Zeitung. «Sie nahmen uns mit auf den Polizeiposten.»

Keine politische Werbung toleriert

Unterwegs hätten sie weder ihre Handys benutzen noch miteinander sprechen dürfen. «Auf dem Posten sagte mir ein Beamter noch, dass die Polizei schliesslich auch gegen Drogendealer auf dem Festgelände vorgehen müsse. Was soll dieser Vergleich, das finde ich völlig daneben», ärgert sich Hofstetter.

Für Max Romann, dem stellvertretenden Kommandanten der Stadtpolizei Baden, sind die Regeln eindeutig. «An der Badenfahrt wird keine politische Werbung toleriert», sagt der dem «SonntagsBlick». Unter Tausenden Besuchern könne man sehr gut Unterschriften sammeln. «Aber das wollen wir eben nicht.»

«Das ist jenseits von Gut und Böse»

Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Initiativkomitees für ein Verhüllungsverbot, zeigte sich entsetzt: «Das ist jenseits von Gut und Böse.» Wären die beiden Gemassregelten tatsächlich auf dem Festgelände gewesen, hätte man es ihnen sagen können, statt sie «wie Schwerverbrecher» abzuführen.

«Das lassen wir uns nicht bieten, dagegen werden wir uns juristisch wehren», kündigt Wobmann an. Die Polizei werde Rechenschaft darüber ablegen müssen, aus welchem Grund die Männer mit auf den Posten mussten.

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