Baden-Württemberg: Polizei-Sturm auf Flüchtlingsheim eskaliert

Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togoers hat es am Donnerstagmorgen einen Grosseinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben. Die Polizei war «mit einigen hundert Kräften» im Einsatz, wie ein Polizeisprecher sagte. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Bei der Grossrazzia sei der gesuchte Togoer festgenommen worden. Er und 17 andere Bewohner der Unterkunft, die in Vergangenheit wiederholt als «Unruhestifter» aufgefallen seien, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. Solche Massnahmen hätten bereits in der Vergangenheit zur Befriedung der Lage geführt, erklärte die Polizei. Gegen ein Dutzend Personen wurden Ermittlungen eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts auf Drogenbesitz, Hausfriedensbruch und Diebstahl. Der Togoer soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden.

Laut der Nachrichtenagentur DPA sprangen bei dem Einsatz mehrere Flüchtlinge aus den Fenstern des Heims. Dabei hätten sich einige verletzt. Die Rettungskräfte waren mit 39 Einsatzkräften vor Ort, sagte ein Notarzt an der Medienkonferenz laut «Focus Online». Elf Heimbewohner wurden laut Polizei verletzt, drei seien ins Spital eingeliefert, aber wieder entlassen worden. Ein Polizist liege noch im Spital.

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des Togoers verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht.

Wegen des «aggressiven und drohenden Verhaltens» von zunächst rund 50 Bewohnern des Flüchtlingsheims mussten die Beamten den Einsatz allerdings abbrechen und den Mann wieder freilassen, um eine Eskalation zu verhindern. Später hätten sich dann insgesamt rund 150 mutmassliche Flüchtlinge zusammengerottet, hiess es weiter.

Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestands der Gefangenenbefreiung sowie wegen des Verdachts des Landfriedensbruches und anderen Straftaten ein. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, kündigte an, dass die Polizei das Recht durchsetzen und ihrem Auftrag «konsequent nachgehen» werde.

Ziel der Polizeiaktion am Donnerstagmorgen sei es gewesen, die in der Nacht zum Montag beteiligten «Straftäter» ausfindig zu machen, erklärte die Polizei. Zudem habe es Hinweise gegeben, dass sich Bewohner bei künftigen Polizeieinsätzen zusammenschliessen und gegen die Behörden zur Wehr setzen wollten. In diesem Zusammenhang habe die Polizei mögliche Waffen und gefährliche Gegenstände beschlagnahmen wollen, habe jedoch keine gefunden.

In dem Flüchtlingsheim des Landes Baden-Württemberg wohnen derzeit insgesamt rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern stammen.

Nach der gescheiterten Abschiebung des Togoers forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster einen härteren Kurs der Sicherheitsbehörden. «In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden», sagte Schuster zu «Focus Online». Er erwarte «politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden».

Schuster fordert zudem Konsequenzen für das Asylverfahren der Beteiligten. «Wer rote Linien überschreitet, muss Vorfahrt bekommen bei der Beendigung seines Asylverfahrens und der Abschiebung», sagte der CDU-Politiker. Die in Ellwangen beteiligten Flüchtlinge hätten ihr Gastrecht verwirkt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Vorfälle in Ellwangen als «Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung».

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) forderte harte Konsequenzen. «Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden», sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen».

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte den Grosseinsatz der Polizei. Zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Prävention sei er folgerichtig gewesen, sagte er der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen». (mlr/afp)