Aktualisiert 14.02.2019 15:18

BaselPolizei-Tesla-Beschaffung war widerrechtlich

Es war Liebe auf den ersten Blick, als die Verantwortlichen für die Alarmpikett-Fahrzeugbeschaffung den Tesla testeten. Bei der Beschaffung setzten sie sich sogar übers Gesetz hinweg.

von
lha

Die Basler Polizei hat den heissesten Streifenwagen der Schweiz, einen Tesla mit Flügeltüren. (Video: 20 Minuten/las)

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats zur Beschaffung der Basler Polizei-Teslas stellt dem Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement ein miserables Zeugnis aus. Der Kauf von sieben Teslas des Modells X 100D für fast eine Million Franken brachte der Basler Kantonspolizei wohlwollende Schlagzeilen über die Landesgrenzen hinaus. Bestes Marketing in eigener Sache. Gelernt ist gelernt, könnte man bei Departementsvorsteher Baschi Dürr (FDP) sagen. Immerhin kommt der 42-Jährige Magistrat aus der PR-Branche.

Nur wurden bei der Beschaffung die Spielregeln nicht beachtet. Hinweise darauf gab bereits ein Bericht der Finanzkontrolle vom vergangenen Februar. Die GPK, die die Oberaufsicht über die Regierungsgeschäfte wahrnimmt, kommt jetzt nach ihrer zweiten, vertieften Untersuchung des Geschäfts zu einem vernichtenden Fazit.

«Das Vorgehen des JSD bei der Ersatzbeschaffung der Alarmpikett-Fahrzeuge muss als unrechtmässig bezeichnet werden.»

GPK-Bericht

Die Chronologie der Ereignisse, wie sie im Kommissionsbericht aufbereitet wurde, zeigt: Nach einer Probefahrt mit dem Tesla am 6. November 2017 war es um die zuständige Projektgruppe geschehen. Im Oktober war in den Anforderungskriterien noch festgehalten, dass alternative Antriebskonzepte zum Diesel-Motor in die Evaluation einbezogen werden sollen. Am 11. Dezember durfte es nur noch der Tesla sein.

«Die Unterlagen dokumentieren ein plötzliches Auftauchen des Tesla, ohne dass andere Fahrzeuge, z.B. mit Hybridantrieben, genannt, geschweige denn ernsthaft geprüft wurden.»

GPK-Bericht

Der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffung (KFöB) wurde am 18. Dezember mitgeteilt, dass man den Tesla anschaffen werde, weil er «nach heutigem Wissensstand auf dem Markt konkurrenzlos ist». Deshalb verzichtete man auf eine offene Ausschreibung, wie sie bei Beschaffungen in dieser Grössenordnung vorgesehen wäre. Im März 2018, als der Zuschlagsentscheid für den Tesla bereits gefällt war, besuchten die Verantwortlichen den Autosalon Genf, um alle Elektrofahrzeuge ausfindig zu machen, die bis 2020 auf den Markt kommen.

«Ein Besuch beim Autosalon in Genf ist aus Sicht der GPK keine taugliche Marktanalyse.»

GPK-Bericht

Die KFöB weigerte sich zunächst, die Zuschlagsanzeige zu publizieren, weil sie ernsthafte politische und rechtliche Bedenken hatte. Die Fachstelle wandte sich nach ergebnislosen Gesprächen an Departementsvorsteher Baschi Dürr. Dieser gab in der Folge die Publikation entgegen der Empfehlung der KFöB selbst frei.

Die GPK moniert weiter, dass ihr vom Justizdepartement nicht einmal alle Beschaffungsunterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Wesentliche Teile der Kommunikation zwischen dem Departement und der KFöB seien ihr vorenthalten worden. Das sei «ein Mangel an Respekt des JSD gegenüber der Oberaufsichtskommission».

«Es gibt nur den Tesla.»

Baschi Dürr

JSD-Vorsteher Baschi Dürr kontert die scharfe Kritik der GPK und verwehrt sich dem Vorwurf, dass bei der Beschaffung das Gesetz gebrochen wurde. «Ja, die Dokumentation war nicht sauber», sagt er. Die Empfehlungen der GPK seien auch berechtigt. «Materiell wären wir aber nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen und wir sind überzeugt, dass es rechtens ist.» Will heissen: Auch wenn alles ganz sauber dokumentiert worden wäre, hätte sich die Polizei für den Tesla entschieden.

«Wir reden jetzt seit über einem Jahr über den Tesla und noch niemand konnte ein anderes vollelektrisches Auto präsentieren, das den Anforderungen entspricht.», hält Dürr fest. Eine Stellungnahme des Gesamtregierungsrats zum GPK-Bericht steht noch aus.

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Am 6. Dezember 2018 hat die Basler Polizei den ersten Tesla in ihren Einsatzfarben vorgestellt.

Am 6. Dezember 2018 hat die Basler Polizei den ersten Tesla in ihren Einsatzfarben vorgestellt.

Keystone/Georgios Kefalas
Richtig gesehen: Das ist kein Tesla. Das ist das gegenwärtige Alarmpikett-Fahrzeug, der Mercedes E350 4-Matic T-Modell Kombi.

Richtig gesehen: Das ist kein Tesla. Das ist das gegenwärtige Alarmpikett-Fahrzeug, der Mercedes E350 4-Matic T-Modell Kombi.

20 Minuten/las
Hier ist der Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018.

Hier ist der Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018.

20 Minuten/las

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