Zürich: Polizei- und Justizzentrum ist vom Tisch

Aktualisiert

ZürichPolizei- und Justizzentrum ist vom Tisch

Der Zürcher Kantonsrat hat den beantragten Kredit von 568,6 Millionen Franken für das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) mit 89 zu 82 Stimmen abgelehnt.

Das Polizei- und Justizzentrum bleibt eine Vision.

Das Polizei- und Justizzentrum bleibt eine Vision.

Damit folgte die Mehrheit des Parlaments der vorberatenden Kommission, die sich vor einigen Wochen knapp gegen den Kredit ausgesprochen hatte. Für den Kredit stimmten SP, FDP, CVP und EVP. SVP, Grüne, Grünliberale und die EDU lehnten ihn ab.

Die Mehrheit des Parlaments stellte sich auf den Standpunkt, dass das von der Regierung vorgestellte Projekt keine wirtschaftlichen Vorteile bringe und nicht mehr den Abstimmungsvorlage von 2003 entspreche.

Die unterlegene Minderheit appellierte vergeblich an die Pflicht und Verantwortung, den Volkswillen zu respektieren.

Regierungsrat Kägi: «Sehr problematisch»

Regierungsrat Markus Kägi (SVP) bezeichnete die Ablehnung als «sehr problematisch». Beim Projekt handle es sich um eine «sinnvolle und pragmatische Umsetzung des Volkswillens», hielt der Baudirektor fest.

Über das Grossprojekt PJZ hatten die Zürcher Stimmberechtigten im Jahre 2003 abgestimmt. Damals sagten knapp 56 Prozent Ja zu einem Rahmenkredit von 490 Millionen Franken.

Nach fast sieben Jahren Planungszeit legte der Regierungsrat schliesslich Ende März die entsprechende Kreditvorlage vor. Das Projekt war in zahlreichen Punkten verändert worden, vor allem aber waren die errechneten Kosten markant gestiegen.

Das Projekt sah auf dem Areal des Zürcher Güterbahnhofs ein 300 Meter langes Gebäude vor, mit dem die rund 30 Standorte von Polizei und Justiz in der Stadt Zürich unter einem Dach zusammengefasst werden sollten. (sda)

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