Kaltbrunn SG: «Es gibt hier keine sichtbare Rechtsextremen-Szene»
Aktualisiert

Kaltbrunn SG«Es gibt hier keine sichtbare Rechtsextremen-Szene»

Am Samstag hat die Kantonspolizei St. Gallen ein Treffen und ein mögliches Konzert eines rechtsextremen Netzwerks mit Teilnehmenden aus der Schweiz und Deutschland verhindert. Erstmals machte die Polizei dabei von einem neuen Gesetz Gebrauch. 

von
Katja Fässler
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Neonazis marschieren hier anlässlich einer Corona-Demonstration in Bern. (Archivbild)

Neonazis marschieren hier anlässlich einer Corona-Demonstration in Bern. (Archivbild)

Tamedia / Raphael Moser
Die Polizei konnte ein illegales Treffen einer rechtsextremen Gruppierung verhindern.

Die Polizei konnte ein illegales Treffen einer rechtsextremen Gruppierung verhindern.

Kantonspolizei St. Gallen

Darum gehts

Am Freitagmorgen hat die Kantonspolizei St. Gallen Kenntnis davon erhalten, dass ein Treffen eines rechtsextremen Netzwerks mit Teilnehmenden aus der Schweiz und Deutschland stattfinden würde. «Dank des hohen Ermittlungsansatzes, der dieser Einsatz erfordert hat, konnten wir die Nadel im Heuhaufen schnell finden», so Kapo-Sprecher Hanspeter Krüsi. Die gesuchte Lokalität befand sich in Kaltbrunn. Auch ein Konzert sei geplant gewesen.

Der Vermieter habe sich sehr kooperativ verhalten. «Er konnte nicht wissen, dass es sich um ein Treffen dieser Art handelt.» Er habe lediglich die Kontaktdaten der Organisatoren gehabt. An dieser Stelle sei es allen Vermietern empfohlen, eine Kopie des Ausweises der Mieter zu verlangen und stets nach den Hintergründen der Events zu fragen. Natürlich können hier auch nicht prüfbare Angaben gemacht werden. Unklar bleibt, unter welcher Schulveranstaltung sich die Rechtsextremen beim Vermieter getarnt haben.

PNOS trafen sich 2016 in Kaltbrunn

Schon 2016 war Kaltbrunn Treffpunkt für die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS). Im Programm stand unter anderem auch die musikalische Unterstützung einer rechtsradikalen Band. Diese hätte im Partyraum des Gasthof «Löwen» spielen sollen. Der Auftritt fand jedoch nicht statt, weil der deutsche Sänger mit einer Einreisesperre belegt war.

Dass zwei Anlässe von Veranstaltern mit rechtsextremen Gedankengut in Kaltbrunn aufgesucht wurden, hält Gemeindepräsidentin Daniela Brunner für Zufall. «Es gibt keine sichtbare Rechtsextremen-Szene in Kaltbrunn.» Die Gemeindepräsidentin ist froh, dass die Veranstaltung nicht stattfinden konnte und lobt die Arbeit der Polizei. «Man hat direkt mit uns Kontakt aufgenommen, nachdem sich der Verdacht erhärtet hat.»

Zusammenhang mit Rüti ZH

Die Polizei bestätigt, dass ein Zusammenhang mit der Veranstaltung in Rüti ZH besteht, bei der sich am Samstag über 50 Neonazis in einem Pfadiheim versammelt hatten. «Solche Veranstalter suchen sich immer mehrere Lokalitäten, um sich alle Optionen offen zu halten», so Krüsi weiter. Wie viele Teilnehmende in Kaltbrunn erwartet worden wären, ist unklar. Man gehe von mehreren Dutzend aus.

Die Kantonspolizei St. Gallen sprach gegen den Veranstalter ein Veranstaltungsverbot im ganzen Kanton aus. Dank eines im Sommer 2020 neu eingeführten Artikels im Polizeigesetz, welches Veranstaltungen und Konzerte verbietet, die nicht mit der demokratischen Grundordnung vereinbart werden können, konnte die Polizei schnell handeln. Davor war die Rechtsgrundlage nicht gegeben. Es ist laut Krüsi das erste Mal, dass von dem Gesetzesartikel Gebrauch gemacht wurde. 

Keine Straftat begangen 

Da die Veranstaltung in Kaltbrunn nicht stattgefunden hat, haben die Verantwortlichen derzeit nichts zu befürchten. Ob bestimmte Straftatbestände, wie zum Beispiel öffentliche Verbreitung einer rassistischen Ideologie oder Organisation einer rassistischen Propagandaaktion erfüllt sind, müssten nun die Strafverfolgungsbehörden untersuchen, schreibt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus auf Anfrage. Präventiv wirke das im Kanton St. Gallen eingeführte Gesetz.

«Es ist nicht neu, dass sich Gruppen von Neonazis treffen. Ob es derzeit eine Häufung von solchen Treffen gibt, können wir allerdings nicht einschätzen», so Giulia Reimann vom EKR. «Gruppierungen aus dem deutschsprachigen Raum scheinen gut vernetzt zu sein, weshalb an Treffen in der Schweiz auch immer wieder Personen aus Deutschland teilnehmen – oder umgekehrt». 

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von Rassismus betroffen?

Hier findest du Hilfe:

Beratungsnetz für Rassismusopfer

GRA, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

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